label/Haftpflicht u. Versicherung - swissblawg

4A_312/2024: Quotenvorrecht und Genugtuungsansprüche (amtl. Publ.)

11. Februar 2025 von Stéphanie Oneyser

…in der beantragten Höhe zu. Rückgriffsrecht des Versicherungsträgers Zunächst rief das Bundesgericht den im ATSG verankerten Grundsatz des Rückgriffsrechts des Versicherungsträgers in Erinnerung (E. 2): Gemäss Art. 72 Abs. 1 ATSG tritt der Versicherungsträger grundsätzlich gegenüber einem Dritten, der für den Versicherungsfall haftet, im Zeitpunkt des Ereignisses bis auf die Höhe der gesetzlichen Leistungen in die Ansprüche der versicherten Person und ihrer Hinterlassenen ein.…

4A_360/2021: Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts; Vertragsqualifikation

18. Februar 2022 von Patricia Meier

…Zusammenarbeitsvereinbarung hätten die Parteien eine temporäre Zusammenarbeit von rund zwei Monaten vereinbart, während welcher, so das Bundesgericht, die Beschwerdeführerin als Konsulentin unter dem Label der Beschwerdegegnerin anwaltliche Dienstleistungen zu erbringen habe. Die Beschwerdegegnerin habe ihr dazu einen Arbeitsplatz, die Infrastruktur sowie ihre Akquise-Kanäle zur Verfügung gestellt und bei Bedarf bestehende Mandate an die Beschwerdeführerin übertragen. Als Entschädigung sei vereinbart worden,…

4A_116/2015: Keine Parteifähigkeit für “Lloyd’s Underwriters, London”; Grundsätze bei Doppelversicherung (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Dezember 2015 von Roland Bachmann

…Versicherungsverträgen treffen. Die Anbieter auf dem Versicherungsmarkt schliessen sich zu Syndikaten zusammen, die von einem “Managing Agent” verwaltet werden. Der “Managing Agent” ernennt die “Active Underwriters”, welche die Risiken im Namen aller am entsprechenden Syndikat teilnehmenden “Underwriting Members” zeichnen (E. 3.1). Das anwendbare englische Recht spreche den Syndikaten keine Rechts- oder Parteifähigkeit zu. Es war daher nicht genügend, die Klage…

4A_134/2015: Umfassende Mahnpflicht des Versicherers nach Art. 20 VVG

15. Januar 201710. Dezember 2015 von Roland Bachmann

A. hatte eine Vorsorgeversicherung (“police de prévoyance”) unterzeichnet, die unter anderem eine gemischte Lebensversicherung und eine Taggeldversicherung umfasste. A. verunfallte im Strassenverkehr und bezog deshalb eine Rente der Taggeldversicherung. Ausserdem musste er nur noch 50% der vereinbarten Versicherungsprämie zahlen. Später stellte sich A. auf den Standpunkt, er müsse keine Prämien mehr zahlen. Die Versicherung forderte ihn mehrmals zur Zahlung der…

4A_152/2016: Entschädigung des Versicherungsmaklers (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. September 2016 von Roland Bachmann

Die B. AG (Beschwerdegegnerin, Versicherungsmaklerin) vermittelte der A. Stiftung (Beschwerdeführerin, Versicherungsnehmerin) in den letzten Monaten des Jahres 2012 vier Versicherungsverträge für das Jahr 2013. Im Dezember 2012 kündigte die A. Stiftung den Versicherungsmaklervertrag mit sofortiger Wirkung, was sie im Januar 2013 den Versicherern mitteilte. Sämtliche Courtagen seien ausschliesslich an den neuen Versicherungsmakler auszubezahlen. In der Folge versuchte die B. AG…

9C_224/2016: Obligatorische Krankenpflegeversicherung für im Ausland wohnende Familienangehörige (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Dezember 2016 von Roland Bachmann

A. ist polnischer Staatsangehöriger und war im Jahr 2015 einige Monate als landwirtschaftlicher Mitarbeiter in der Schweiz angestellt. Er verfügte für diesen Zeitraum über eine Kurzaufenthaltsbewilligung (Ausweis L). Seine Familie wohnte in Polen. Nachdem die Krankenkassenprämien für die gesamte Familie vom Lohn abgezogen worden war, kündigte A. den Krankenversicherungsvertrag für seine Frau und seine Kinder. Die Agrisano Krankenkasse AG stellte sich…

4A_602/2017: Praxisänderung zum Regress nach Art. 51 Abs. 2 OR und Art. 72 Abs. 1 VVG (amtl. Publ.)

23. Mai 2018 von Roland Bachmann

…der bisherigen Rechtsprechung zu Unrecht als Haftpflichtiger im Sinne von Art. 50 f. OR behandelt. Zutreffend sei, dass der Versicherer den Schaden in Erfüllung seiner primären vertraglichen Leistungspflicht aus Versicherungsvertrag decke und keinen sekundären Schadenersatz wegen Schlecht- oder Nichterfüllung leiste. Dem Versicherer dürfe daher nicht der Regress auf Kausalhaftpflichtige verwehrt werden. Der Versicherungsnehmer zahle keine Prämien, um andere Kausalhaftpflichtige zu…

4A_10/2016: Arbeitsunfähigkeit als Versicherungsfall bei der Krankentaggeldversicherung (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Oktober 2016 von Roland Bachmann

Die C. GmbH schloss mit der A. AG (Versicherung) eine Kollektiv-Kranken-Lohnausfallversicherung ab. B. war Geschäftsführer der C. GmbH und Versicherter. Er war aufgrund eines schweren Erschöpfungssyndroms und weiterer gesundheitlicher Beeinträchtigungen in ärztlicher Behandlung und zeitweise arbeitsunfähig. Die Versicherung lehnte indessen die Ausrichtung von Leistungen ab, da ein Deckungsunterbruch wegen nicht bezahlter Prämien bestanden habe. Das Bezirksgericht Willisau wies die Klage…

4A_333/2016: Beweislast für das Vorliegen einer Doppelversicherung liegt bei der Versicherung

15. Januar 201726. September 2016 von Roland Bachmann

…Versicherungssummen steht (E. 3.4.1). Gemäss Bundesgericht bezweckt die Einrede der Doppelversicherung die (teilweise) Befreiung von der vertraglichen Leistungspflicht. Folglich muss die Versicherung beweisen, dass dem Versicherten aus einem anderen Versicherungsvertrag ein Anspruch auf Deckung seines Schadens zusteht (E. 3.4.1). Sie hat dabei auch nachzuweisen, dass die mehreren Versicherungssummen den Versicherungswert übersteigen, was die Bezifferung der einzelnen (Teil-)Versicherungssummen voraussetzt (E. 3.4.2).…

Das (teil-)revidierte VVG ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten

5. Januar 2022 von Stéphanie Oneyser

Am 1. Januar 2022 ist das (teil-)revidierte VVG in Kraft getreten. Neu bzw. revidiert sind u.a.: Art. 2a und Art. 2b VVG: Widerrufsrecht des Versicherungsnahmers mit einer Widerrufsfrist von 14 Tagen Art. 10 VVG: Rückwärtsversicherung Streichung von aArt. 12 VVG (vorbehaltslose Annahme) Art. 16 VVG: Gegenstand der Versicherung Art.35a VVG: ordentliches Kündigungsrecht Art. 35b VVG: ausserordentliches Kündigungsrecht Art. 35c VVG: Nichtigkeit…