label/Haftpflicht u. Versicherung - swissblawg

4A_312/2024: Quotenvorrecht und Genugtuungsansprüche (amtl. Publ.)

11. Februar 2025 von Stéphanie Oneyser

…in der beantragten Höhe zu. Rückgriffsrecht des Versicherungsträgers Zunächst rief das Bundesgericht den im ATSG verankerten Grundsatz des Rückgriffsrechts des Versicherungsträgers in Erinnerung (E. 2): Gemäss Art. 72 Abs. 1 ATSG tritt der Versicherungsträger grundsätzlich gegenüber einem Dritten, der für den Versicherungsfall haftet, im Zeitpunkt des Ereignisses bis auf die Höhe der gesetzlichen Leistungen in die Ansprüche der versicherten Person und ihrer Hinterlassenen ein.…

4A_116/2015: Keine Parteifähigkeit für “Lloyd’s Underwriters, London”; Grundsätze bei Doppelversicherung (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Dezember 2015 von Roland Bachmann

…Versicherungsverträgen treffen. Die Anbieter auf dem Versicherungsmarkt schliessen sich zu Syndikaten zusammen, die von einem “Managing Agent” verwaltet werden. Der “Managing Agent” ernennt die “Active Underwriters”, welche die Risiken im Namen aller am entsprechenden Syndikat teilnehmenden “Underwriting Members” zeichnen (E. 3.1). Das anwendbare englische Recht spreche den Syndikaten keine Rechts- oder Parteifähigkeit zu. Es war daher nicht genügend, die Klage…

4A_152/2016: Entschädigung des Versicherungsmaklers (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. September 2016 von Roland Bachmann

Die B. AG (Beschwerdegegnerin, Versicherungsmaklerin) vermittelte der A. Stiftung (Beschwerdeführerin, Versicherungsnehmerin) in den letzten Monaten des Jahres 2012 vier Versicherungsverträge für das Jahr 2013. Im Dezember 2012 kündigte die A. Stiftung den Versicherungsmaklervertrag mit sofortiger Wirkung, was sie im Januar 2013 den Versicherern mitteilte. Sämtliche Courtagen seien ausschliesslich an den neuen Versicherungsmakler auszubezahlen. In der Folge versuchte die B. AG…

4A_134/2015: Umfassende Mahnpflicht des Versicherers nach Art. 20 VVG

15. Januar 201710. Dezember 2015 von Roland Bachmann

A. hatte eine Vorsorgeversicherung (“police de prévoyance”) unterzeichnet, die unter anderem eine gemischte Lebensversicherung und eine Taggeldversicherung umfasste. A. verunfallte im Strassenverkehr und bezog deshalb eine Rente der Taggeldversicherung. Ausserdem musste er nur noch 50% der vereinbarten Versicherungsprämie zahlen. Später stellte sich A. auf den Standpunkt, er müsse keine Prämien mehr zahlen. Die Versicherung forderte ihn mehrmals zur Zahlung der…

4A_22/2022: Rechtsschutzversicherung, Verjährung des Anspruchs des Versicherten aus Sorgfaltspflichtverletzung gegen den Versicherer (amtl. Publ., FR)

20. April 2023 von Stéphanie Oneyser

…nicht um «Forderungen aus dem Versicherungsvertrag», sondern um einen vertraglichen Schadenersatzanspruch. Dieser Anspruch aus vertraglicher Haftung entsteht erst nach der Versicherungsleistung aufgrund der Sorgfaltspflichtverletzung des Rechtsschutzversicherers, der beraten hat, weshalb er nicht unter Art. 46 Abs. 1 VVG fällt. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: A (Versicherter) hat bei der B AG (Versicherer) eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Nach Erhalt eines Vorbescheids der Invalidenversicherungsstelle…

4A_196/2019: Einwendung der in den AVB vorgesehenen Anspruchsverwirkung durch eine Versicherung / Wirkung der Unterzeichnung eines Verjährungsverzichts und Weiterführung der Gespräche mit dem Anspruchsberechtigten

12. April 202331. August 2019 von Stéphanie Oneyser

…Beschwerdeführer nach Art. 260 SchKG, erhob dieser mit Eingabe vom 1. Februar 2018 Klage auf Zahlung der Versicherungsleistungen gegen die Versicherung beim Handelsgericht des Kantons Aargau. Das Handelsgericht wies die Klage u.a. mit der Begründung ab, dass die Entschädigungsforderung gemäss den Allgemeinen Versicherungs‑Bedingungen (ABV) verwirkt sei. Die ABV der Versicherung sahen nämlich vor, dass eine Entschädigungsforderung bei einer Ablehnung der…

4A_10/2016: Arbeitsunfähigkeit als Versicherungsfall bei der Krankentaggeldversicherung (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Oktober 2016 von Roland Bachmann

Die C. GmbH schloss mit der A. AG (Versicherung) eine Kollektiv-Kranken-Lohnausfallversicherung ab. B. war Geschäftsführer der C. GmbH und Versicherter. Er war aufgrund eines schweren Erschöpfungssyndroms und weiterer gesundheitlicher Beeinträchtigungen in ärztlicher Behandlung und zeitweise arbeitsunfähig. Die Versicherung lehnte indessen die Ausrichtung von Leistungen ab, da ein Deckungsunterbruch wegen nicht bezahlter Prämien bestanden habe. Das Bezirksgericht Willisau wies die Klage…

4A_255/2019: Arztberichte, Gutachten und antizipierte Beweiswürdigung (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bejaht)

12. April 202312. Februar 2020 von Stéphanie Oneyser

Der (implizierte) Verzicht des Gerichts auf die Einholung eines Gutachtens (antizipierte Beweiswürdigung) muss begründet sein, ansonsten ist eine sachgerechte Anfechtung des Entscheides nicht möglich. Allein auf die von der Versicherten eingereichten Arztberichte abzustellen, wäre ohnehin nur soweit zulässig, als diese eigene Wahrnehmungen der behandelnden Ärzte wiedergeben. Es kann betreffend die Arbeitsunfähigkeit der Versicherten jedenfalls nicht unbesehen von dem von den…

4A_521/2015: Krankentaggeldversicherung als Summenversicherung; Obliegenheit zur Schadensminderung

15. Januar 201712. Februar 2016 von Roland Bachmann

Der Beschwerdegegner war einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der D. GmbH. Der Beschwerdegegner leidet an degenerativen Schulterproblemen, die ihm schulterbelastende Tätigkeiten und Überkopfarbeiten verunmöglichen. Die Krankentaggeldversicherung (Beschwerdeführerin) verneinte ihre Leistungspflicht, da eine Schadensversicherung vorliege. Ein Schaden sei nicht eingetreten, da das Invalideneinkommen im Jahr 2013 höher gewesen sei als der versicherte Lohn. Eventualiter machte die Versicherung geltend, der Beschwerdegegner habe seine…

4A_602/2017: Praxisänderung zum Regress nach Art. 51 Abs. 2 OR und Art. 72 Abs. 1 VVG (amtl. Publ.)

23. Mai 2018 von Roland Bachmann

…der bisherigen Rechtsprechung zu Unrecht als Haftpflichtiger im Sinne von Art. 50 f. OR behandelt. Zutreffend sei, dass der Versicherer den Schaden in Erfüllung seiner primären vertraglichen Leistungspflicht aus Versicherungsvertrag decke und keinen sekundären Schadenersatz wegen Schlecht- oder Nichterfüllung leiste. Dem Versicherer dürfe daher nicht der Regress auf Kausalhaftpflichtige verwehrt werden. Der Versicherungsnehmer zahle keine Prämien, um andere Kausalhaftpflichtige zu…