label/Haftpflicht u. Versicherung - swissblawg

4A_22/2022: Rechtsschutzversicherung, Verjährung des Anspruchs des Versicherten aus Sorgfaltspflichtverletzung gegen den Versicherer (amtl. Publ., FR)

20. April 2023 von Stéphanie Oneyser

…nicht um «Forderungen aus dem Versicherungsvertrag», sondern um einen vertraglichen Schadenersatzanspruch. Dieser Anspruch aus vertraglicher Haftung entsteht erst nach der Versicherungsleistung aufgrund der Sorgfaltspflichtverletzung des Rechtsschutzversicherers, der beraten hat, weshalb er nicht unter Art. 46 Abs. 1 VVG fällt. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: A (Versicherter) hat bei der B AG (Versicherer) eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Nach Erhalt eines Vorbescheids der Invalidenversicherungsstelle…

4A_196/2019: Einwendung der in den AVB vorgesehenen Anspruchsverwirkung durch eine Versicherung / Wirkung der Unterzeichnung eines Verjährungsverzichts und Weiterführung der Gespräche mit dem Anspruchsberechtigten

12. April 202331. August 2019 von Stéphanie Oneyser

…Beschwerdeführer nach Art. 260 SchKG, erhob dieser mit Eingabe vom 1. Februar 2018 Klage auf Zahlung der Versicherungsleistungen gegen die Versicherung beim Handelsgericht des Kantons Aargau. Das Handelsgericht wies die Klage u.a. mit der Begründung ab, dass die Entschädigungsforderung gemäss den Allgemeinen Versicherungs‑Bedingungen (ABV) verwirkt sei. Die ABV der Versicherung sahen nämlich vor, dass eine Entschädigungsforderung bei einer Ablehnung der…

4A_255/2019: Arztberichte, Gutachten und antizipierte Beweiswürdigung (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bejaht)

12. April 202312. Februar 2020 von Stéphanie Oneyser

Der (implizierte) Verzicht des Gerichts auf die Einholung eines Gutachtens (antizipierte Beweiswürdigung) muss begründet sein, ansonsten ist eine sachgerechte Anfechtung des Entscheides nicht möglich. Allein auf die von der Versicherten eingereichten Arztberichte abzustellen, wäre ohnehin nur soweit zulässig, als diese eigene Wahrnehmungen der behandelnden Ärzte wiedergeben. Es kann betreffend die Arbeitsunfähigkeit der Versicherten jedenfalls nicht unbesehen von dem von den…

4A_301/2016; 4A_311/2016: Haftung nach Rohrleitungsgesetz; Regress (amtl. Publ.)

11. März 2017 von Roland Bachmann

…dem Unfall Leistungen aus bzw. werden solche noch ausrichten. Gemäss Sachdarstellung der Klägerinnen stammte das entzündete Gas aus einer lecken Gasleitung des Gaswerkes der F. AG, die bei der A. AG (Beklagte) haftpflichtversichert ist. Die Klägerinnen reichten Klage gegen die Haftpflichtversicherung des Gaswerkes ein und stellten sich auf den Standpunkt, das Gaswerk hafte gestützt auf das Rohrleitungsgesetz (RLG). Das Handelsgericht…

8C_784/2008: Abredeversicherung: natürliche Vermutung des hypothetischen Abschlusses bei unterlassener Aufklärung, mit Ausnahmen (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. September 2009 von David Vasella

Über die Möglichkeit, nach dem Anstellungsende eine Abredeversicherung nach UVG 3 III zu schliessen, muss der Versicherer den Arbeitgeber und dieser den Arbeitnehmer informieren. Ein Unterlassen dieser Auskunft kann dazu führen, dass der Arbeitnehmer so gestellt wird, als hätte er die Versicherung geschlossen. Das setzt allerdings voraus, dass der Arbeitnehmer bei korrekter Information die Versicherung tatsächlich geschlossen hätte. Bei dieser…

9C_23/2014: Berücksichtigung des versicherungstechnischen Fehlbetrages zur Bestimmung der Nachschussforderung (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. August 2014 von Roland Bachmann

…APK-Deckungsgrad berücksichtigt. Die Gemeinde weigerte sich, den geforderten Betrag zu bezahlen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Klage der APK weitgehend ab und sprach ihr lediglich gerundet CHF 0.1 Mio. zu. Das Bundesgericht hiess die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde teilweise gut und verurteilte die Gemeinde zur Zahlung von gerundet CHF 1.1 Mio. nebst Zins (Urteil 9C_23/2014 vom 8.…

4A_428/2014: Verantwortlichkeit von Verwaltungsräten nach Art. 41 OR, direkter Schaden, Kauselzusammenhang (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Januar 2015 von Martin Rauber

Hintergrund dieses Urteils bildete die Klage eines Arbeitnehmers gegen die Verwaltungsräte seiner ehemaligen Arbeitgeberin. Die Gesellschaft hatte die Versicherungsprämien für die Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nicht geleistet, mit der Folge, dass sich der Versicherer weigerte, die Krankentaggelder für den Arbeitnehmer auszuzahlen. Neben den Verwaltungsräten fasste der Arbeitnehmer auch seine ehemalige Arbeitgeberin ins Recht. Den mittels Vergleich mit Letzteren versprochenen Betrag erhielt der Arbeitnehmer…

4A_20/2013: Verjährung von Taggeldern aus der Krankentaggeldversicherung (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. August 2013 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht hat in einem Leitentscheid seine bisherige Rechtsprechung zur Verjährung von Krankentaggeldern revidiert (BGer. 4A_20/2013 vom 15. Juli 2013). Gemäss bisheriger Rechtsprechung verjährten Taggeldansprüche einheitlich, wenn die erforderliche Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt und die Wartefrist abgelaufen war (BGE 127 III 268 E. 2b S. 271). Das Bundesgericht erwog nun, dass nach Ablauf der Wartefrist nicht ein unbedingter Anspruch auf eine bestimmte…

4A_521/2015: Krankentaggeldversicherung als Summenversicherung; Obliegenheit zur Schadensminderung

15. Januar 201712. Februar 2016 von Roland Bachmann

Der Beschwerdegegner war einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der D. GmbH. Der Beschwerdegegner leidet an degenerativen Schulterproblemen, die ihm schulterbelastende Tätigkeiten und Überkopfarbeiten verunmöglichen. Die Krankentaggeldversicherung (Beschwerdeführerin) verneinte ihre Leistungspflicht, da eine Schadensversicherung vorliege. Ein Schaden sei nicht eingetreten, da das Invalideneinkommen im Jahr 2013 höher gewesen sei als der versicherte Lohn. Eventualiter machte die Versicherung geltend, der Beschwerdegegner habe seine…

4A_327/2016: Freizügigkeitsabkommen Kollektivkrankentaggeldversicherung; Regelung zur Übernahme einer Nachhaftung (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2016 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführer) war bei der D. AG angestellt und bei der C. AG (Streitberufene) kollektiv-krankentaggeldversichert. Der Beschwerdeführer kündigte seine Anstellung per Ende Februar 2014, wobei er vom 12. Dezember 2013 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu 100% wegen Asthma arbeitsunfähig war. Am 3. März 2014 nahm er seine Tätigkeit bei der E. GmbH auf und war neu bei der B.…