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4A_98/2014: Fehlen Hinweise auf die Bedingungen der Krankentaggeldversicherung, wurde von der gesetzlichen Lohnfortzahlungspflicht nicht abgewichen (Art. 324a OR)

15. Januar 201722. November 2014 von Roland Bachmann

Der Arbeitsvertrag eines Grenzgängers aus Frankreich sah vor, dass der Arbeitgeber 0,35 % für die Krankentaggeldversicherung abzieht. Das Betriebsreglement ergänzte in dieser Hinsicht, im Versicherungsfall habe jeder Mitarbeiter während 720 Tagen Anspruch auf 80 % des Salairs. Der Arbeitgeber hatte eine Kollektivtaggeldversicherung abgeschlossen. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen bestimmten, dass Grenzgänger nur während 90 Tagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Taggelder…

4A_197/2018: Rückforderung aus Kollektiv-Taggeldversicherung; Verjährung; selbständiges Forderungsrecht der versicherten Arbeitnehmerin

4. April 2019 von Roland Bachmann

…nur für die Vertragsparteien verbindlich, nicht hingegen für die Beschwerdegegnerin. 3.3. Der Beschwerdeführerin gelingt es nicht, diese Beurteilung als bundesrechtswidrig auszuweisen: Wohl steht nach Art. 87 VVG demjenigen, zu dessen Gunsten eine kollektive Unfall- oder Krankenversicherung abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt des Unfalls oder der Krankheit ein selbständiges Forderungsrecht gegen den Versicherer zu. Diese Bestimmung dient dem Schutz des Versicherten…

Verabschiedung der Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit: Medienmitteilung vom 14. August 2024

14. August 2024 von Stéphanie Oneyser

…die allgemeinverbindlich erklärten Regeln verstossen, müssen mit einer Busse von bis zu 100 000 Franken rechnen.” Umsetzung ab 1. September 2024 “Das Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit und seine Ausführungsverordnung treten am 1. September 2024 in Kraft. Sie gelten für die Prämien 2025 und damit für die nächste Periode des Krankenkassenwechsels.” Nüztliche Links: Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit…

4A_558/2020: natürlicher Kausalzusammenhang im Haftpflichtrecht

24. Juni 2021 von Stéphanie Oneyser

Im Urteil 4A_558/2020 vom 18. Mai 2021 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage des natürlichen Kausalzusammenhangs auseinander und liess die Frage, ob der natürliche Kausalzusammenhang auch im Haftpflichtrecht wegfallen kann (status quo sine vel ante), ausdrücklich offen. Diesem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger B erlitt einen nicht selbstverschuldeten Autounfall im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit, anlässlich welches ein Auto …

4A_262/2015: Prinzip “claims-made”

15. Januar 20179. Dezember 2015 von Roland Bachmann

Eine Anwaltskanzlei klagte gegen ihre Berufshaftpflicht*]}*versicherung und forderte die für den Prozess zur Abwehr der Klage einer Klientin aufgewendeten Kosten abzüglich des Selbstbehalts. Das Handelsgericht des Kantons Zürich wies die Klage der Anwaltskanzlei ab. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde dagegen gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung zurück (Urteil 4A_262/2015 vom 31. August 2015). Das Bundesgericht äusserte sich zum…

2C_578/2010: Unterversicherung bei der Zürcher Gebäudeversicherung — Proportionalregel

15. Januar 20179. Februar 2011 von David Vasella

Dass das VGer ZH im Fall einer Unterversicherung bei der Gebäudeversicherung (hier: keine Versicherung der mieterseitigen Ausbauten) die Proportionalregel anwendet (Herabsetzung der Versicherungsleistung im Verhältnis zum wirklichen Ersatzwert), ist weder willkürlich noch verletzt es das Legalitätsprinzip, wie das BGer feststellt (vgl. § 53 GebVG/ZH: “Bei Total- und Teilschäden ist der Schaden nach dem Verhältnis des tatsächlichen Versicherungswertes des beschädigten Gebäudeteils…

4A_241/2015: Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung; einzige Instanz (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. November 2015 von Roland Bachmann

Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts Wallis (Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton du Valais) trat auf eine Klage nicht ein, weil der Kläger seine Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung mit einer privaten Versicherungsgesellschaft abgeschlossen hatte. Das kantonale Gericht begründete seinen Entscheid damit, es sei gemäss kantonalem Recht nur für Streitigkeiten zuständig, bei denen als Versicherungsträger eine anerkannte Krankenkasse…

4A_232/2019: Ungewöhnlichkeitsregel und Allgemeine Versicherungsbedingungen (Ungewöhnlichkeit verneint)

12. April 202323. Dezember 2019 von Stéphanie Oneyser

…Entscheid der Vorinstanz. Vor Bundesgericht monierte der Versicherte u.a., Art. 4 Abs. 2 lit. c AVB umfasse die krankheitsbedingte unverschuldete Untersuchungshaft nicht; wenn doch, sei sie ungewöhnlich und in Anwendung der Ungewöhnlichkeitsregel nichtig. In einem ersten Schritt rief das Bundesgericht allgemeine Auslegungsprinzipien in Erinnerung (E. 2.1 und 2.2): Die allgemeinen Bedingungen eines Versicherungsvertrags werden nach den gleichen Grundsätzen ausgelegt wie andere Vertragsbestimmungen…

FINMA: Anhörung zum Rundschreiben “Versicherungstechnische Rückstellungen in der Rückversicherung”

15. Januar 201713. Juli 2010 von Arie J. Gerszt

Die FINMA informierte kürzlich über die von ihr eröffnete Anhörung zum Rundschreiben Versicherungstechnische Rückstellungen in der Rückversicherung. Versicherungstechnische Rückstellungen werden gebildet, um Verpflichtungen gegenüber den Versicherungsnehmern nachzukommen, die sich aus Versicherungsdeckungen ergeben. Die im Rundschreiben festgelegten Anforderungen beziehen sich auf das Rückversicherungsgeschäft und richten sich an alle Versicherungsunternehmen, die es betreiben. Es legt Minimalanforderungen fest, die sicherstellen, dass die Versicherungsunternehmen…

2C_563/2016: Submission; Ausschluss von Brokern bei Ausschreibung der Bertriebshaftpflichtversicherung

15. März 201711. März 2017 von Roland Bachmann

Die Finanzverwaltung des Kantons Bern schrieb die Betriebshaftpflicht*]}*versicherung für sämtliche Institutionen und angegliederten Betriebe des Kantons Bern sowie den Rahmenvertrag zum Abschluss einzelner Probandenversicherungen bezüglich der Durchführung klinischer Versuche und Forschungsprojekte öffentlich aus. Gemäss den Eignungskriterien wurden nur Angebote von Versicherungsunternehmen mit einer Bewilligung der Aufsichtsbehörde FINMA entgegen genommen. Die X. AG gelangte mit Beschwerde an die Finanzdirektion des Kantons…