label/Haftpflicht u. Versicherung - swissblawg

9C_337/2013: Beginn des Versicherungsschutzes der beruflichen Vorsorge bei Invalidität (Art. 23 lit. a BVG; amtl. Publ.)

15. Januar 201722. November 2013 von Roland Bachmann

…aus. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2008 sprach ihr die IV-Stelle Basel-Landschaft erstmals eine IV-Rente mit Wirkung ab 1. September 2007 zu. Am 24. Mai 2012 klagte die Beschwerdeführerin gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG und verlangte eine IV-Rente ab 1. September 2007 aus beruflicher Vorsorge. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Klage indessen ab, worauf die Beschwerdeführerin ans Bundesgericht gelangte.…

Bundesgesetz über die Psychologieberufe per 1. April 2013 in Kraft

15. Januar 201717. März 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über die Psychologieberufe (PsyG) auf den 1. April 2013 in Kraft gesetzt. Das PsyG hat nach seinem Art. 1 folgenden Zweck und Gegenstand: 1 Dieses Gesetz bezweckt: a. den Gesundheitsschutz; b. den Schutz vor Täuschung und Irreführung von Personen, die Leistungen auf dem Gebiet der Psychologie in Anspruch nehmen. 2 Zu diesem Zweck legt es fest:…

Heilmittelverordnungspaket IV: Entwurf des neues Verordnungsrechts

30. Juni 2017 von Juana Vasella

…Pharmacovigilance-Plans, Anwendung der Good Vigilance Practice, Ergänzung und Präzisierung des Umfangs der Meldepflichten); Verbesserung der Sicherheit des Arzneimitteleinsatzes in der Pädiatrie (Publikation eines Verzeichnis für Off-Label Dosierungsempfehlungen bezüglich der in der Pädiatrie eingesetzten Arzneimittel, Schaffung neuer Verpflichtungen und Anreize für die Pharmaindustrie zur Förderung der Entwicklung von pädiatrischen Arzneimitteln); Festlegung von Minimalanforderungen an die Verschreibung von Arzneimitteln. Erhöhung der Transparenz:…

BR: Revidierte HMG-Bestimmungen über Einsatz von Arzneimitteln bei Kindern vorzeitig in Kraft

9. April 2017 von Juana Vasella

…Behörden geprüft und zugelassen. Mit der 2016 vom Parlament verabschiedeten Revision des Heilmittelgesetzes soll die Situation bei den Kinderarzneimitteln und das Informationsdefizit in der Pädiatrie verbessert werden. Folgende Neuerungen sind geplant: Vorgesehen ist unter anderem ein nationales Verzeichnis, in dem harmonisierte Empfehlungen zur Off-Label-Dosierung von Wirkstoffen publiziert werden, die in der Pädiatrie zum Einsatz kommen. Es soll den Ärzten im…

4A_189/2024: Art. 103a VVG ist auch auf das direkte Forderungsrecht nach Art. 60 Abs. 1bis VVG anwendbar (amtl. Publ.)

25. April 2025 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_189/2024 vom 27. Januar 2025 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob Art. 103a VVG, der gemäss Wortlaut das Übergangsrecht für «Verträge» regelt, auch auf das direkte Forderungsrecht des Geschädigten gegenüber dem Versicherungsunternehmen (Art. 60 Abs. 1bis VVG) anwendbar ist, wenn der Versicherungsvertrag zwischen dem (mutmasslichen) Haftpflichtigen und dem Versicherungsunternehmen vor Inkrafttreten der Bestimmung abgeschlossen…

4A_424/2020: Krankentaggeldversicherung; Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt der Krankheit; Nachweis des Erwerbsausfalls; Beweislast und Beweismass (zur Publikation vorgesehen)

12. April 20236. Februar 2021 von Stéphanie Oneyser

…Haftpflichtrecht (vgl. BGE 131 III 360 E. 5.1 S. 363; 129 III 135 E. 2.2 S. 141; 116 II 295 E. 3a/aa S. 296 f.) kann dagegen deshalb vom bisherigen Einkommen ausgegangen werden, weil ohne die Schädigung kein Anlass bestanden hätte, dass der Geschädigte dieses Einkommen nicht (jedenfalls kurzfristig) weiter erzielt hätte, wäre er nicht geschädigt worden. Zu einem Bruch in der Arbeitsbiographie, wie…

Botschaft und Entwurf Krankenversicherungsgesetz (Risikoausgleich; Trennung Grund- und Zusatzversicherung)

15. Januar 201722. Oktober 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat die Botschaft und den Entwurf für eine Teilrevision des KVG vorlegt. Das Ziel der Revision ist folgendes: Im Krankenversicherungsgesetz soll der Risikoausgleich unbefristeten verankert und weiter verfeinert werden; damit soll der Anreiz zur Risikoselektion für die einzelnen Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung stark vermindert werden. Überdies soll die soziale Krankenversicherung, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung und die freiwillige…

4A_529/2020: negative Feststellungswiderklage bei Teilklage; Bestätigung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

22. Januar 2021 von Martin Rauber

…liess das Bundesgericht indessen die Frage, wie weit das Feststellungsinteresse der beklagten Partei in derartigen Fällen allgemein reiche. Hintergrund war die Teilklage einer Verunfallten (Beschwerdeführerin) über CHF 30’000 zuzüglich Zins als Anteil des in einem bestimmten Zeitraum entstandenen Erwerbsausfallschadens, woraufhin die eingeklagte Haftpflichtversicherung eine Widerklage mit dem Antrag erhob, es sei festzustellen, dass sie keinerlei Leistungen aus dem Unfallereignis schulde.…

4A_394/2021: Beweismass für die Voraussetzungen nach Art. 40 VVG (amtl. publ.)

17. Februar 2022 von Stéphanie Oneyser

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_394/2021 vom 11. Januar 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage des Beweismasses für die Voraussetzungen nach Art. 40 VVG auseinander. Das Bundesgericht stellte klar, dass das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit eine Beweisnot voraussetzt. Entsprechend ist zu prüfen, ob für den von der Versicherung obliegenden Beweis der betrügerischen Begründung des Versicherungsanspruches eine solche Not…

9C_801/2014: Beitritt von Grenzgängern zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung jederzeit möglich

15. Januar 201712. April 2015 von Roland Bachmann

A. wohnt in Deutschland und arbeitet seit 2002 mit gültiger Grenzgängerbewilligung in Basel. Im November 2013 gelangte A. an die Gemeinsame Einrichtung KVG und beantragte, in eine “gesetzliche Schweizer Krankenversicherung” zu wechseln. Das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt lehnte in der Folge das Gesuch von A. um “Aufhebung der Befreiung von der schweizerischen Krankenversicherungspflicht” ab. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies…