label/Haftpflicht u. Versicherung - swissblawg

8C_10/2015: Überwindbarkeitsvermutung auch in der Unfallversicherung aufgehoben (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Oktober 2015 von Roland Bachmann

Nachdem die Überwindbarkeitsvermutung in der Invalidenversicherung aufgehoben wurde (Swissblawg-Beitrag zum Urteil 9C_492/2014), hat nun das Bundesgericht festgehalten, dass die neue Rechtsprechung sinngemäss auch in der Unfallversicherung gilt (Urteil 8C_10/2015 vom 5. September 2015, E. 5.1 und 5.2). Sämtliche pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage unterstehen grundsätzlich den gleichen sozialversicherungsrechtlichen Anforderungen (E. 5.2).…

4A_304/2012: Schadenminderungsobliegenheit bei Taggeldversicherung (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Dezember 2012 von David Vasella

Das BGer wiederholt zunächst, dass VVG 61 (Schadenminderungsobliegenheit) trotz seiner systematischen Stellung im Recht der Schadenversicherung als allgemeiner Grundsatz auch auf die Summenversicherung anwendbar ist. Es präzisiert sodann Voraussetzungen der Obliegenheit, den Schaden bei einer Taggeldversicherung durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu verhindern oder zu vermindern: […] Or, l’art. 61 al. 2 LCA ne permet pas à l’assureur de réduire ses prestations dans la…

5C.15/2007: Versicherungsvertrag, Auslegung

15. Januar 201717. Oktober 2007 von David Vasella

Ein Versicherungsvertrag (Taggeldversicherung) enthielt in den AVB folgende Klausel: „, la durée d’allocation des prestations est de 1800 jours au maximum par cas d’assurance, sous déduction du délai d’attente convenu. (…) Im Gegensatz zur Vorinstanz sah es das BGer als nicht möglich an, dieser Klausel einen objektiv gültigen Sinn zu entnehmen; im Gegenteil könne die Klausel einerseits bedeuten, dass von der…

4A_588/2011: Haftung des Anwalts; Sorgfaltspflichtverletzung; überhöhte Anforderungen an die Substantiierung durch das HGer ZH

15. Januar 201713. Juli 2012 von David Vasella

…aus einer Gesellschaft keine Saldo- bzw. einer Enthaftungsklausel aufgenommen. Der Klient wurde in der Folge für Steuernachforderungen haftpflichtig. Das HGer ZH hatte die Klage gegen die Kanzlei abgewiesen. Eine Sorgfaltspflichtverletzung liege zwar vor, doch seien Kausalzusammenhang und Schaden nicht genügend substantiiert worden. Vor BGer war das Auftragsverhältnis unbestritten. Strittig war dagegen die Frage der Substantiierung des hypothetischen Kausalzusammenhangs zwischen der…

4A_637/2015: Personenschaden als Reflexschaden (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Juli 2016 von Roland Bachmann

…pflegen. Dass sich dabei mit einer Latenz von einigen Monaten eine somatoforme Schmerzstörung entwickelte, könne jedoch gemäss Bundesgericht billigerweise nicht mehr den Haftpflichtigen des Unfalls zugerechnet werden (E. 4.8). Das Bundesgericht sah auch keine besonderen Umstände, aufgrund welcher der Schaden des pflegenden Angehörigen ausnahmsweise aus Billigkeitserwägungen und ohne Gefahr einer Haftungsausuferung den Haftpflichtigen des Unfalls zugerechnet werden könnte (E. 4.8).…

4A_364/2011: Haftung für Schockschäden als Reflexschaden; Bestätigung der Hunter-Rechtsprechung (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. April 2012 von David Vasella

Vor BGer war strittig, ob die Eltern eines tödlich verunfallten Sohnes einen Ersatzanspruch auf das SVG stützen können, wenn sie durch die Todesnachricht einen Schock erlitten haben. Der beklagte Haftpflichtversicherer hatte den Standpunkt eingenommen, das SVG beschränke den Kreis der Schadenersatzberechtigten auf direkt unfallbeteiligte Personen, denn nur diese kämen überhaupt in die Reichweite der Betriebsgefahr. Die Vorinstanz des BGer, das…

4A_710/2014: Anscheinsvollmacht zur Unterzeichnung von Verjährungseinredeverzichtserklärungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. Juli 2015 von Roland Bachmann

In einem Haftpflichtprozess gestützt auf das Bundesgesetz über die Haftpflicht der Eisenbahn- und Dampfschifffahrtsunternehmungen und der Schweizerischen Post war unter anderem umstritten, ob die durch den Beschwerdeführer geltend gemachten Forderungen verjährt waren. Die Bahngesellschaft hatte in der Klageantwort vorgebracht, die Verjährungseinredeverzichtserklärungen seien jeweils nur von einer Person unterzeichnet worden, die im Handelsregister nur mit Kollektivzeichnungsbefugnis eingetragen war. Das Handelsgericht des Kantons…

4A_191/2007: Versicherungsvertrag: Anzeigepflichtverletzung

15. Januar 20172. Oktober 2007 von David Vasella

Die Antragsfragen “Bestehen oder bestanden ähnliche Versicherungen?” und “Wenn ja, noch in Kraft; wenn nein, Grund?”, müssen so verstanden werden, dass es um den aktuellen Versicherungsschutz (Doppelversicherung) geht, aber nicht darum, ob früher eine solche Versicherung bestanden hatte. Wer auf diese Frage hin versehentlich nur die Nr. einer früheren Police angibt, aber nicht die Nr. der Police, die die frühere…

4A_318/2015: Haftung für Rostschäden am verschifften Frachtgut wegen mangelhafter Verpackung? (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. Dezember 2015 von Juana Vasella

Ein Zürcher Unternehmen sollte für einen langjährigen Geschäftspartner in Koblenz, der Tamponmaschinen herstellt, fünf Spezialanfertigungen für einen Kunden in Australien seetüchtig verpacken und verschiffen. Die speziellen Ausfertigungen kamen mit erheblichen Rostschäden beim Empfänger an. Der Hersteller machte gegen das Verpackungsunternehmen bzw. dessen Versicherung einen Schadenersatzanspruch in Höhe von 6.1 Mio. Franken wegen eines Sachschadens aufgrund mangelhafter Vertragserfüllung geltend. Der Anspruchsgegner…

Botschaft zum Exportrisikoversicherungsgesetz (SERVG) verabschiedet

15. Januar 20172. Juni 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat am 21. Mai 2014 die Botschaft zum teilrevidierten Exportrisikoversicherungsgesetz (SERVG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Aus der Medienmitteilung: Im Einzelnen erfordert die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der SERV die folgenden Massnahmen, welche über eine Teilrevision des SERV-Gesetzes (SERVG) und durch Anpassungen der SERV-Verordnung (SERV‑V) erreicht werden sollen: Das Angebot der SERV soll dauerhaft mit der Fabrikationskreditversicherung, der Bondgarantie…