label/IP IT u. Wettbewerb - swissblawg

WEKO publiziert Beratung betreffend Importbehinderung

15. Januar 201723. August 2012 von Oliver Kaufmann

Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (Sekretariat) hat sich unlängst in einer Beratung nach Art. 23 Abs. 2 KG zum Thema der Importbehinderung durch eine Differenzierung von Einstandspreisen geäussert. Der Beratung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein im EU-Raum ansässiges Grosshandelsunternehmen kauft bei den Herstellern bestimme Waren auf eigene Rechnung, um sie an seine Kunden in den verschiedenen EU-Ländern, aber auch in…

WEKO sanktioniert Preisempfehlungen in der Immobilienbranche in Neuchâtel

15. Januar 201713. Juli 2012 von Oliver Kaufmann

Mit Entscheid vom 2. Juli 2012 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) festgestellt, dass die Tarifempfehlungen des Neuenburger Immobilienhändlerverbandes “Union suisse des professionnels de l’immobilier Neuchâtel” (USPI Neuchâtel) für Verwaltungskosten bei der Immobilienverwaltung in Neuenburg eine unzulässige Wettbewerbsabrede im Sinne von Art. 5 KG darstellt. Nach den Feststellungen der Wettbewerbskommission hat mehr als ein Drittel der Verbandsmitglieder die Tarifempfehlungen beachtet, weshalb es…

Bundesverwaltungsgericht heisst Beschwerden von Potenzmittelherstellern gut, hebt Kartellsanktionen von CHF 5.7 Mio erneut auf

12. Januar 2018 von Oliver Kaufmann

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde dreier Hersteller von Potenzmitteln – Pfizer, Eli Lilly und Bayer – gutgeheissen und Sanktionen der Schweizer Wettbewerbskommission im Umfang von insgesamt CHF 5.7 Mio aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht kam zum Schluss, dass die Preisempfehlungen der drei Hersteller keine unzulässigen Wettbewerbsabreden darstellten. Die Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO) hatte Ende 2009 den Pharmaherstellern Pfizer AG, Eli Lilly (Suisse) SA…

Kartellgesetzrevision: Bundesrat legt Eckwerte fest

15. Januar 201716. November 2011 von Oliver Kaufmann

Mit Entscheid vom 16. November 2011 hat der Bundesrat die Eckwerte für die laufende Revision des Kartellgesetzes festgelegt. Neben der Einführung eines Teilkartellverbotes für bestimmte Wettbewerbsabreden und der Sanktionsminderung bei Vorliegen von Compliance-Programmen sind Änderungen im Bereich der Zusammenschlusskontrolle vorgesehen. Zudem sollen Wettbewerbsentscheide rechtsstaatlich besser verankert werden. Ziel der Revision ist unter anderem die Beschleunigung und Verbesserung der Verfahren. Der…

SWITCH darf im Retailbereich aus aufsichtsrechtlicher Sicht für switchplus werben; vorbehalten bleibt das Wettbewerbsrecht (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. September 2012 von David Vasella

…verboten, u.a. auf ihrer Website für switchplus zu werben und switchplus zu besseren Konditionen als der Konkurrenz anzubieten. In diesen Punkten wies das BVGer die Beschwerde von SWITCH ab. Das BGer hebt das Urteil des BVGer dagegen auf. Zwar ist SWITCH, die eine öffentliche Aufgabe ausübt, an die Grundrechte gebunden, also auch die Gleichbehandlung von Konkurrenten. Das ist unstrittig. SWITCH…

EuGH bestätigt Busse wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens (Gipsplattenmarkt); Straferhöhung, da Wiederholungsfall

15. Januar 201721. Juni 2010 von David Vasella

Der EuGH bestätigt auf Klage von Lafarge hin eine Busse in Höhe von EUR 478 Mio. gegen Lafarge, Gyproc, BPB und Knauf wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem Gipsplattenmarkt (vgl. die Zusammenfassung des Urteils der NJW). Die Kommission hatte strafverschärfend berücksichtigt, dass Lafarge bereits früher EU-Wettbewerbsrecht verletzt hatte. Eine solche Strafverschärfung, die sich auf Art. 15 II der Ersten Durchführungsverordnung zu Art. 81…

2C_690/2019: Publikation der Sanktionsverfügung wegen unzulässiger Wettbewerbsabrede gemäss Art. 5 Abs. 3 KG

24. Februar 2020 von Martin Rauber

…der Interessen der Wirtschaftsbeteiligten zu wissen, welches Verhalten Sanktionen nach sich ziehen könnte, und der Interessen, die anderen mit Kartellrechtsfragen involvierten Stellen zu informieren, ein hoher Stellenwert zu. Im Lichte der erfolgten Umstrukturierung dürfe deshalb auch eine Person, deren Täterschaft umstritten sei, im Rahmen der Publikation ohne Verletzung der Unschuldsvermutung genannt werden. Die Publikation einer Sanktionsverfügung liege grundsätzlich im pflichtgemässen…

4A_20/2012: technische Notwendigkeit infolge höherer Herstellungskosten der Alternativformen; “Lego”

15. Januar 201714. September 2012 von David Vasella

Das BGer bestätigt das Urteil des HGer ZH vom 23. November 2011, in dem dieses den Lego-Bausteinen Markenschutz verweigert hatte. Das HGer war nach einem ausführlichen Gutachterverfahren zum Ergebnis gelangt, die Form der Legobausteine sei technisch notwendig und daher nach MSchG 2 lit. b vom Markenschutz ausgeschlossen. Alternativformen seien alle wesentlich teurer herzustellen. Das BGer hielt insbesondere fest, dass die…

WEKO: Busse für Schweizerische Depeschenagentur AG wegen Gewährung von Exklusivitätsrabatten

15. Januar 201729. Juli 2014 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat mit Entscheid vom 14. Juli 2014 eine Busse in der Höhe von CHF 1.88 Mio. gegen die Schweizerische Depeschenagentur AG (SDA) verhängt. Nach den Feststellungen der WEKO hat SDA mit ausgewählten Medienunternehmen Abonnementsverträge mit Exklusivitätsrabatten abgeschlossen, dadurch ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht und die Konkurrenz im Wettbewerb behindert. Konkret waren die Rabatte, die SDA den ausgewählten Medienunternehmen…

Änderungen des DSG in Kraft per 1. Dezember 2010

15. Januar 20171. Dezember 2010 von David Vasella

…sie ausdrücklich darum ersucht. Die Pflicht der Bundesorgane, eine Person über jede sie betreffende Datenbeschaffung zu informieren, gilt heute nur für die Schengener Zusammenarbeit im Bereich des ersten Pfeilers der EU. Sie kommt somit im Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Art. 111e), des Asylgesetzes (Art. 102d), des Waffengesetz (Art. 32g) und des Betäubungsmittelgesetz (Art. 18b) zu tragen.…