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Bundesrat bereitet Vernehmlassungsvorlage für Teilrevision des Kartellgesetzes vor

12. Februar 2020 von Martin Rauber

Der Bundesrat hat am 12. Februar 2020 eine Teilrevision des Kartellgesetzes in die Wege geleitet. Die Vernehmlassung soll im vierten Quartal 2020 eröffnet werden. Inhaltlich soll die Teilrevision auf folgende Bereiche abzielen: Modernisierung der Fusionskontrolle: Der heutige qualifizierte Marktbeherrschungstest soll durch den SIEC-Test (Significant Impediment to Effective Competition-Test) abgelöst werden. Damit würde der Prüfstandard der Weko den internationalen Erfahrungen angepasst. Mit…

WEKO eröffnet Untersuchung gegen Hotel-Buchungsplattformen

12. Dezember 2012 von Oliver Kaufmann

Mit Medienmitteilung vom 12. Dezember 2012 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) bekannt gegeben, dass sie am Tag zuvor eine Untersuchung gegen die Online-Buchungsplattformen Booking.com, Expedia und HRS — Hotel Reservation Service eröffnet hat. Es bestehe der Verdacht, dass die Verträge der Buchungsplattformen mit den Hotels unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen beinhalten. Die Untersuchung betrifft insbesondere die Klauseln betreffend die sogenannten Best- oder Tiefstpreisgarantien: Es…

WEKO eröffnet Untersuchung im Bereich des Strassen‑, Hoch- und Tiefbaus im Kanton Graubünden

1. November 2012 von Oliver Kaufmann

Mit Pressemitteilung vom 1. November 2012 gibt die Wettbewerbskommission (WEKO) bekannt, dass sie am 30. Oktober 2012 eine Untersuchung im Bereich des Strassen‑, Hoch- und Tiefbaus eröffnet hat. Die Untersuchung richtet sich gegen verschiedene Unternehmen im Unterengadin, Kanton Graubünden. Die WEKO geht davon aus, dass sich die betroffenen Unternehmen an Wettbewerbsabreden beteiligt haben, welche die Koordination der Zuteilung von Ausschreibungen sowie…

Änderungen des DSG in Kraft per 1. Dezember 2010

1. Dezember 2010 von David Vasella

…dass sie ausdrücklich darum ersucht. Die Pflicht der Bundesorgane, eine Person über jede sie betreffende Datenbeschaffung zu informieren, gilt heute nur für die Schengener Zusammenarbeit im Bereich des ersten Pfeilers der EU. Sie kommt somit im Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Art. 111e), des Asylgesetzes (Art. 102d), des Waffengesetz (Art. 32g) und des Betäubungsmittelgesetz (Art. 18b) zu…

WEKO erlässt Empfehlung zur Öffnung der Taxi-Märkte

29. März 2012 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission empfiehlt Kantonen und Gemeinden, ortsfremden Taxidiensten eine möglichst freie Entfaltung zu gewähren. Eine Untersuchung des Sekretariates der Wettbewerbskommission habe nämlich ergeben, dass zahlreiche kantonale und kommunale Erlasse zum Taxigewerbe Marktzutrittsschranken für ortsfremde Taxidienste enthalten, die nicht im Einklang mit dem Binnenmarktgesetz (BGBM, SR 943.02) stehen. Die Empfehlung der Wettbewerbskommission zeige deshalb anhand der Taxivorschriften der Kantone Bern, beider…

B‑4011/2018: Zulässigkeit von Losbeschränkungen in Vergabeverfahren

19. Oktober 2018 von Martin Rauber

Das Bundesverwaltungsgericht musste in diesem Entscheid die Zulässigkeit von Losbeschränkungen in Vergabeverfahren beurteilen. Hintergrund war das offene Vergabeverfahren, in welchem die Swissgrid AG die Beschaffung von Dienstleistungen ausschrieb, aufgeteilt in sechs Lose. In der Verfahrensanweisung zur Ausschreibung sah die Swissgrid AG vor, dass ein Anbieter nur für eine maximale Anzahl Lose den Zuschlag erhalten könne. Sollte ein Anbieter bei mehr…

2C_782/2021: Sanktionsverfügung, Unterlassungsanordnung (amtl. Publ.)

19. Oktober 2022 von Martin Rauber

…Graubünden. Die Weko untersagte dabei der Beschwerdeführerin, welche als erste eine Selbstanzeige erstattet hatte und daher von einer Sanktionsbefreeiung i.S.v. Art. 49a Abs. 2 KG profitieren konnte, in Zukunft verschiedene Handlungen, inklusive den Austausch von bestimmten Informationen (E. B). Die Beschwerdeführerin verlangte daraufhin die Aufhebung dieser Unterlassungsanordnungen. Zunächst rügte die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Legalitätsprinzip, mit der Begründung, Art. 30…

WEKO eröffnet Untersuchung im Bereich des Strassen- und Tiefbaus im Kanton St. Gallen

17. April 2013 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 15. April 2013 erneut eine Untersuchung im Bereich des Strassen- und Tiefbaus eröffnet. Der entsprechenden Medienmitteilung der WEKO vom 16. April 2013 zufolge richtet sich die Untersuchung gegen verschiedene Unternehmen im Kanton St. Gallen, konkret in der Region See-Gaster. Bei den Untersuchungsdressaten sind Hausdurchsuchungen durchgeführt worden. Nach Angaben der WEKO liegen Anhaltspunkte vor, wonach sich…

4A_449/2012: Geschützte Ursprungsbezeichnung “L’Etivaz”, Behinderung im Wettbewerb (amtl. Publ.)

26. Juni 2013 von Oliver Kaufmann

Mit Urteil vom 23. Mai 2013 (BGE 4A_449/2012) hat das Bundesgericht den kartellrechtlichen Anspruch eines Käsers auf Aufnahme in eine Käserei-Genossenschaft, die faktisch alleine über eine eingetragene geschützte Urspungsbezeichnung verfügen konnte und daher eine marktbeherrschende Stellung gemäss Art. 4 Abs. 2 KG inne hatte, bejaht. Die Genossenschaft hatte sich mit der sachlich nicht gerechtfertigten Nichtaufnahme des Käsers in die Genossenschaft unzulässig…

WEKO publiziert Verfügungen in Sachen Wettbewerbsabreden im Hoch- und Tiefbau im Kanton Aargau

9. Mai 2012 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat in Sachen Wettbewerbsabreden im Hoch- und Tiefbau im Kanton Aargau die Verfügung vom 16. Dezember 2011 sowie die Zwischenverfügung vom 10. August 2011 publiziert. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2011 hat die WEKO 17 im Kanton Aargau im Baugewerbe tätigen Unternehmen wegen der Beteiligung an unzulässigen Submissionsabsprachen über Preise und die Aufteilung von Märkten Geldbussen auferlegt.…