WEKO: Keine Sanktionsbefreiung für Glasfaser-Kooperationen in Genf und Freiburg

Die Wet­tbe­werbskom­mis­sion (WEKO) gibt mit Medi­en­mit­teilung vom 17. Feb­ru­ar 2012 bekan­nt, dass die Verträge zu den Glas­fas­er-Koop­er­a­tio­nen in den Städten Genf sowie im Kan­ton Freiburg harte Kartellabre­den bein­hal­ten und deshalb nicht im voraus sank­tions­be­fre­it wer­den kön­nen. Konkret enthal­ten die Verträge zu bei­den Koop­er­a­tio­nen nach den Fest­stel­lun­gen des Sekre­tari­ates der WEKO (Sekre­tari­at) Klauseln, welche Abre­den über Preise und Men­gen bein­hal­ten. Im…

Bundesrat bereitet Vernehmlassungsvorlage für Teilrevision des Kartellgesetzes vor

Der Bun­desrat hat am 12. Feb­ru­ar 2020 eine Teil­re­vi­sion des Kartellge­set­zes in die Wege geleit­et. Die Vernehm­las­sung soll im vierten Quar­tal 2020 eröffnet wer­den. Inhaltlich soll die Teil­re­vi­sion auf fol­gende Bere­iche abzie­len: Mod­ernisierung der Fusion­skon­trolle: Der heutige qual­i­fizierte Mark­t­be­herrschung­stest soll durch den SIEC-Test (Sig­nif­i­cant Imped­i­ment to Effec­tive Com­pe­ti­tion-Test) abgelöst wer­den. Damit würde der Prüf­s­tan­dard der Weko den inter­na­tionalen Erfahrun­gen angepasst. Mit…

WEKO eröffnet Untersuchung gegen Hotel-Buchungsplattformen

Mit Medi­en­mit­teilung vom 12. Dezem­ber 2012 hat die Wet­tbe­werbskom­mis­sion (WEKO) bekan­nt gegeben, dass sie am Tag zuvor eine Unter­suchung gegen die Online-Buchungsplat­tfor­men Booking.com, Expe­dia und HRS — Hotel Reser­va­tion Ser­vice eröffnet hat. Es beste­he der Ver­dacht, dass die Verträge der Buchungsplat­tfor­men mit den Hotels unzuläs­sige Wet­tbe­werbsbeschränkun­gen bein­hal­ten. Die Unter­suchung bet­rifft ins­beson­dere die Klauseln betr­e­f­fend die soge­nan­nten Best- oder Tief­st­preis­garantien: Es…

WEKO eröffnet Untersuchung im Bereich des Strassen‑, Hoch- und Tiefbaus im Kanton Graubünden

Mit Pressemit­teilung vom 1. Novem­ber 2012 gibt die Wet­tbe­werbskom­mis­sion (WEKO) bekan­nt, dass sie am 30. Okto­ber 2012 eine Unter­suchung im Bere­ich des Strassen‑, Hoch- und Tief­baus eröffnet hat. Die Unter­suchung richtet sich gegen ver­schiedene Unternehmen im Unteren­gadin, Kan­ton Graubün­den. Die WEKO geht davon aus, dass sich die betrof­fe­nen Unternehmen an Wet­tbe­werbsabre­den beteiligt haben, welche die Koor­di­na­tion der Zuteilung von Auss­chrei­bun­gen sowie…

WEKO erlässt Empfehlung zur Öffnung der Taxi-Märkte

Die Wet­tbe­werbskom­mis­sion emp­fiehlt Kan­to­nen und Gemein­den, orts­frem­den Taxi­di­en­sten eine möglichst freie Ent­fal­tung zu gewähren. Eine Unter­suchung des Sekre­tari­ates der Wet­tbe­werbskom­mis­sion habe näm­lich ergeben, dass zahlre­iche kan­tonale und kom­mu­nale Erlasse zum Tax­igewerbe Mark­tzutrittss­chranken für orts­fremde Taxi­di­en­ste enthal­ten, die nicht im Ein­klang mit dem Bin­nen­mark­t­ge­setz (BGBM, SR 943.02) ste­hen. Die Empfehlung der Wet­tbe­werbskom­mis­sion zeige deshalb anhand der Tax­ivorschriften der Kan­tone Bern, beider…

B‑4011/2018: Zulässigkeit von Losbeschränkungen in Vergabeverfahren

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht musste in diesem Entscheid die Zuläs­sigkeit von Los­beschränkun­gen in Ver­gabev­er­fahren beurteilen. Hin­ter­grund war das offene Ver­gabev­er­fahren, in welchem die Swiss­grid AG die Beschaf­fung von Dien­stleis­tun­gen auss­chrieb, aufgeteilt in sechs Lose. In der Ver­fahren­san­weisung zur Auss­chrei­bung sah die Swiss­grid AG vor, dass ein Anbi­eter nur für eine max­i­male Anzahl Lose den Zuschlag erhal­ten könne. Sollte ein Anbi­eter bei mehr…

2C_782/2021: Sanktionsverfügung, Unterlassungsanordnung (amtl. Publ.)

…Graubün­den. Die Weko unter­sagte dabei der Beschw­erde­führerin, welche als erste eine Selb­stanzeige erstat­tet hat­te und daher von ein­er Sank­tions­be­freeiung i.S.v. Art. 49a Abs. 2 KG prof­i­tieren kon­nte, in Zukun­ft ver­schiedene Hand­lun­gen, inklu­sive den Aus­tausch von bes­timmten Infor­ma­tio­nen (E. B). Die Beschw­erde­führerin ver­langte daraufhin die Aufhe­bung dieser Unter­las­sungsanord­nun­gen. Zunächst rügte die Beschw­erde­führerin eine Ver­let­zung des Legal­ität­sprinzip, mit der Begrün­dung, Art. 30…

WEKO eröffnet Untersuchung im Bereich des Strassen- und Tiefbaus im Kanton St. Gallen

Die Wet­tbe­werbskom­mis­sion (WEKO) hat am 15. April 2013 erneut eine Unter­suchung im Bere­ich des Strassen- und Tief­baus eröffnet. Der entsprechen­den Medi­en­mit­teilung der WEKO vom 16. April 2013 zufolge richtet sich die Unter­suchung gegen ver­schiedene Unternehmen im Kan­ton St. Gallen, konkret in der Region See-Gaster. Bei den Unter­suchungs­dres­sat­en sind Haus­durch­suchun­gen durchge­führt wor­den. Nach Angaben der WEKO liegen Anhalt­spunk­te vor, wonach sich…

4A_449/2012: Geschützte Ursprungsbezeichnung “L’Etivaz”, Behinderung im Wettbewerb (amtl. Publ.)

Mit Urteil vom 23. Mai 2013 (BGE 4A_449/2012) hat das Bun­des­gericht den kartell­rechtlichen Anspruch eines Käsers auf Auf­nahme in eine Käserei-Genossen­schaft, die fak­tisch alleine über eine einge­tra­gene geschützte Urspungs­beze­ich­nung ver­fü­gen kon­nte und daher eine mark­t­be­herrschende Stel­lung gemäss Art. 4 Abs. 2 KG inne hat­te, bejaht. Die Genossen­schaft hat­te sich mit der sach­lich nicht gerecht­fer­tigten Nich­tauf­nahme des Käsers in die Genossen­schaft unzulässig…

WEKO publiziert Verfügungen in Sachen Wettbewerbsabreden im Hoch- und Tiefbau im Kanton Aargau

Die Wet­tbe­werbskom­mis­sion (WEKO) hat in Sachen Wet­tbe­werbsabre­den im Hoch- und Tief­bau im Kan­ton Aar­gau die Ver­fü­gung vom 16. Dezem­ber 2011 sowie die Zwis­chen­ver­fü­gung vom 10. August 2011 pub­liziert. Mit Ver­fü­gung vom 16. Dezem­ber 2011 hat die WEKO 17 im Kan­ton Aar­gau im Baugewerbe täti­gen Unternehmen wegen der Beteili­gung an unzuläs­si­gen Sub­mis­sion­s­ab­sprachen über Preise und die Aufteilung von Märk­ten Geld­bussen auferlegt.…