label/Steuerrecht - swissblawg

EFD — Schweiz und Österreich unterzeichnen Quellensteuerabkommen

15. Januar 201713. April 2012 von Michael Fischer

Die Schweiz und Österreich haben ein Quellensteuerabkommen unterzeichnet. Es orientiert sich am Modell der Schweizer Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien. Das Abkommen sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz in Österreich ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern können, indem sie entweder eine einmalige Steuerzahlung leisten oder ihre Konten offenlegen. Unterschiede zu den Abkommen mit D und UK bestehen insbesondere bei…

BR: Abschaffung der Befristung von Bundeskompetenzen betreffend DBSt und MWSt | Vernehmlassung bis 14. Okt. 2015

15. Januar 201726. Juni 2015 von Philipp Kruse

Das seit dem 2.Weltkrieg jeweils fortgeführte — letztmals bis 2020 – geltende Prinzip der Befristung für die Bundeskompetenzen zur Erhebung von direkten Steuern (DBSt) und einer Mehrwertsteuer (MWST; vor dem 1.1.1995 WUSt) soll aufgehoben werden. Der Bundesrat hat am 24. Juni 2015 einen entsprechenden verfassungsändernden Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 (NFO 21) in die Vernehmlassung geschickt, welche am 14.Oktober…

A‑737/2012: Amtshilfegesuch des IRS genügt nicht für die Herausgabe von Kundendaten

15. Januar 201711. April 2012 von Michael Fischer

Mit Urteil vom 5. April 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gutgeheissen, mit welcher ein CS-Kunde die Herausgabe seiner Kundendaten an die amerikanische Steuerbehörde verhindern wollte. Das Urteil kann nicht an das BGer weitergezogen werden und ist rechtskräftig. Die Medienmitteilung des BVGer fasst das Urteil im Wesentlichen wie folgt zusammen. Das Bundesverwaltungsgericht kam zum Schluss, dass die im Amtshilfegesuch formulierten…

BR: Reform VStG; Vernehmlassungsergebnis | Kernstück ‘Zahlenstellenprinzip’ zurückgestellt; Kapitalinstrumente weiterhin privilegiert

15. Januar 201725. Juni 2015 von Philipp Kruse

Nach Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse zur Reform des Verrechnungssteuergesetzes (VStG; SR 642.21) verzichtet der Bundesrat bis auf weiteres darauf, das umfassende Reformprojekt dem Parlament vorzulegen. Der Kern der Reform (Wechsel vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip) erscheint momentan nicht realisierbar. Hingegen soll die Ausnahme von der Verrechnungssteuer für gewisse Kapitalinstrumente beibehalten und erweitert werden, u.a. um damit die Systemstabilität zu erhöhen. Dies hat…

Publikationen zur “Steueraffäre”

15. Januar 201719. April 2010 von Juana Vasella

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS) findet sich ein lesenwerter Beitrag über “Die Strafbarkeit des Erwerbs von ´geklauten´ Steuerdaten und ihre Beweisverwertung” von Heribert Ostendorf. Der Autor geht darin nicht nur vertieft auf das deutsche Straf- und Strafprozessrecht ein (S. 302, 303 ff.), sondern äussert sich auch zur Strafbarkeit der Datenkopierer bzw. ‑anbieter nach schweizerischem Strafrecht…

2C_324/2013: Internationale Steueramtshilfe — Voraussetzungen für Weiterzug ans Bundesgericht

15. Januar 201711. Juni 2013 von Michael Fischer

Das BGer musste erstmals entscheiden, wann auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen gemäss BGG der Weiterzug an das BGer möglich ist. Die NZZ fasst den zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid wie folgt zusammen (Hervorhebungen eingefügt): Seit dem 1. Februar dieses Jahres können Streitigkeiten aus dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen, die bis dahin vom…

Bundesrat: Botschaften zu fünf DBA

15. Januar 201721. November 2012 von Michael Fischer

Der Bundesrat hat die Botschaften zu fünf weiteren DBA verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Die DBA mit Slowenien, Turkmenistan, der Tschechischen Republik, Bulgarien und Peru enthalten Bestimmungen über die Amtshilfe nach dem international geltenden Standard.…

Informationsaustausch und Amtshilfe: Bundesrat macht Tempo bei der Umsetzung zentraler OECD-Standards

15. Januar 201720. Februar 2014 von Philipp Kruse

1. Tempo beim automatischen Informationsaustausch (“AIA”) Gut eine Woche nach Publikation der Eckwerte zum zukünftigen OECD-Standard betreffend AIA machte Bundesrätin Widmer-Schlumpf in einem heute erschienenen Interview mit der NZZ die Absicht des Bundesrates bekannt, die Umsetzung des AIA deutlich zu beschleunigen. Die Umsetzung des OECD- Common Reporting Standard / „CRS“ vom 13. Februar 2014 wird sämtliche Banken sowie bestimmte kollektive…

ESTV: Aktualisierung des Steuerrechners

15. Januar 201720. November 2012 von Michael Fischer

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat den Steuerrechner 2012 veröffentlicht. Die Berechnungen gelten für Unselbständige.…

2C 806/2011: Das Spezialitätsprinzip gilt auch bei innerstaatlicher Amtshilfe gemäss DBG 112 (Gutheissung der Beschwerde)

15. Januar 201710. April 2012 von Michael Fischer

Die ESTV und die Bundesanwaltschaft haben im Zusammenhang mit Untersuchungen betreffend Geldwäscherei und ungetreuer Geschäftsführung je gegenseitig Amtshilfe beantragt. Beide Behörden gewährten diese je der anderen Behörde. (Zum Sachverhalt siehe den Entscheid.) Die Betroffenen haben Rechtsmittel dagegen ergriffen. Das BGer hat u.a. bestätigt, dass das Spezialitätsprinzip nicht nur im internationalen Verhältnis, sondern auch bei Amtshilfe im innerstaatlichen Kontext (DBG 112)…