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Steueramtshilfegesetz: Botschaft verabschiedet

15. Januar 20176. Juli 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum neuen Steueramtshilfegesetz (StAG) verabschiedet. Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe in Doppelbesteuerungsabkommen und anderen Abkommen zum Informationsaustausch, insbesondere den darin vereinbarten Informationsaustausch gemäss OECD-Standard. Künftig soll Amtshilfe soll nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung und zur Steuerveranlagung möglich sein. Die Umsetzung dieses Beschlusses erfordert eine entsprechende Formulierung in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)…

2C_28/2011: LL.M. als Aus- oder Weiterbildung? Kosten jedenfalls für 2004 steuerlich grundsätzlich nicht abzugsfähig

15. Januar 20175. Dezember 2011 von Michael Fischer

Das Bundesgericht hat entschieden, dass — jedenfalls für 2004 — die Kosten für ein LL.M.-Studium grundsätzlich als Ausbildungskosten und nicht als Weiterbildungskosten gelten. Das BGer die bisherige Unterscheidung zwischen abzugsfähigen Weiterbildungs- und nicht abzugsfähigen Ausbildungskosten bestätigt. Abzugsfähig sind alle Kosten der Weiterbildung (DBG 26 lit. d), die objektiv mit dem gegenwärtigen Beruf des Steuerpflichtigen im Zusammenhang stehen und die der…

2C_678 2012: Rückvergütung einer gesetzlich nicht geschuldeten Steuer / “Zahlung unter Vorbehalt”

15. Januar 20178. Juli 2013 von Michael Fischer

Zur Rückvergütung einer (gesetzlich nicht geschuldeten) hält das BGer im Entscheid fest: (E. 2.2) Das Legalitätsprinzip beherrscht das Abgaberecht in einem umfassenden Sinn [Zitate]. Zu den Abgaben des Bundes hält Art. 164 Abs. 1 lit. d BV fest, dass die grundlegenden Bestimmungen über den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben in einem formellen Gesetz zu…

Steuerthemen: Steuerstreit USA / Erbschafts-DBA mit F / Internkantonale Doppelbesteuerung — Verfahren

15. Januar 20175. Juli 2013 von Michael Fischer

Amtliche Mitteilungen der vergangenen Woche 1. Steuerstreit mit den USA: Eckwerte des Bundesrates für Kooperation Der Bundesrat hat diese Woche im Rahmen des geltenden Rechts die Eckwerte für die Kooperation der Schweizer Banken mit den US-Behörden festgelegt. Auf der Basis dieser Eckwerte haben die Banken die Möglichkeit, eine Einzelbewilligung gestützt auf Artikel 271 Strafgesetzbuch zu beantragen. Den Persönlichkeitsrechten potentiell betroffener Mitarbeitenden…

2C_107/2011: Ersatzbeschaffung von Liegenschaften beim Liegenschaftenhändler

15. Januar 201727. April 2012 von Michael Fischer

Der Beschwerdeführer war Eigentümer einer Reihe von Liegenschaften in A., vorwiegend vermietete Mehrfamilienhäuser. Ausserdem gehörten ihm in B. (Kanton ZH) verschiedene Grundstücke (alle Teil einer Überbauung). Diese Letzteren verkaufte der Beschwerdeführer und erwarb ein “Ersatzgrundstück” in A. Für die veräusserten Grundstücke beantragte der Beschwerdeführer den Aufschub der Grundstückgewinnsteuer infolge Ersatzbeschaffung von betriebsnotwendigem Anlagevermögen (StHG 8 IV). Im Rahmen des Entscheids untersuchte…

2C_565/2011: Bindungswirkung ESTV Ruling im Bereich kant. Steuer; Darlehen an Nahestende und privater Schuldzinsenabzug (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. November 2012 von Michael Fischer

Die Beschwerdeführer waren (offenbar) im Kanton Freiburg steuerpflichtig. Sie gehörten zu den Teilhabern einer australischen Limited Partnership (“LP”), als deren unbeschränkt haftender General Partner eine dortige Bank fungierte. Diese war im Gegensatz zu den Schweizer Investoren einzig befugt, Anlageentscheide für die (gemäss australischem Recht über keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügende) Limited Partnership zu treffen. Die getätigten Anlagen erfolgten u.a. in verschiedene Finanzprodukte.. Die…

2C_747/2010: Kantone mit monistischem System der Grundstückgewinnbesteuerung sind innerkantonal nicht verpflichtet, Geschäftsverluste anzurechnen

15. Januar 20171. November 2011 von Michael Fischer

Gemäss Bundesgericht müssen Kantone mit monistischer Grundstückgewinnbesteuerung im innerkantonalen Verhältnis (Sitz und verkauftes Grundstück innerhalb des selben Kantons) Geschäftsverluste nicht anrechnen. Das gilt, obwohl eine entsprechende kantonalrechtliche Regelung grundsätzlich das Gebot der Rechtsgleichheit verletzt und damit verfassungswidrig ist. X. AG mit Sitz in Zürich verkaufte im November 2006 eine Liegenschaft im Kt. ZH mit Gewinn. Den Gewinn deklarierte X. AG…

1B_417/2010: Einziehungsbeschlagnahme vs. Steuersicherstellung

15. Januar 201727. April 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 1. April 2011 (1B_417/2010, amtl. Publ.) eine Beschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV) abgewiesen. Diese richtete sich gegen die Aufhebung von Beschlagnahmeverfügungen (Konten- und Depotsperren) bei verschiedenen Banken, welche die EStV im Rahmen einer fiskalstrafrechtlichen besonderen Untersuchung gegen den Beschuldigten X und seine Ehefrau wegen des Verdachts von schweren Steuerwiderhandlungen erlassen hatte. Mit dem Entscheid…

2C_882/2014: MWSt auf den Billag-Empfangsgebühren zu Unrecht erhoben | Senkung des Jahresbetrages per 1. Mai 2015

15. Januar 20171. Mai 2015 von Philipp Kruse

Gemäss BGE 2C_882/2014 vom 13. April 2015 unterliegen die von der Schweizerischen Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren (Billag AG) jährlich erhobenen Radio- und Fernsehempfangsgebühren nicht der Mehrwertsteuer-Pflicht. Der betreffenden Gebühr steht gemäss BGer keine Gegenleistung im Sinne des MWSt-Gesetzes (MWStG; SR 641.20) gegenüber. In Ermangelung eines synallagmatischen Leistungsaustausches und entgegen dem Wortlaut der Verordnung zum MWStG (Art. 14 Ziff. 1…

BGE 151 III 361 (BGer 5A_89/2024 vom 16. Dezember 2024)

24. November 202525. August 2025 von Ramona Fischer-Shand

Das Bundesgericht hat einen wichtigen Grundsatzentscheid betreffend die Behandlung ausländischer Trusts im Schweizer Erbrecht gefällt. Das zu beurteilende liechtensteinische Treuunternehmen qualifizierte vorliegend aufgrund seiner Rechtspersönlichkeit zwar nicht als Trust i.S. des Haager Trust-Übereinkommens (HTÜ), wies aber verschiedene Parallelen mit Trusts auf. Entsprechend wandte das BGer die für Trusts entwickelten Grundsätze analog an, weshalb die Feststellungen für die Schweizer Trust-Rechtsprechung wegweisend…