label/Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

4C.228/2000: Essentialia des Franchise-Vertrags (Bestätigung der Rsp.)

15. Januar 201719. November 2014 von David Vasella

Das BGer schützt die Qualifikation eines Vertrags als Franchise-Vertrag und bestätigt damit BGE 118 II 157, der die Essentalia des Franchise-Voraussetzungen sinngemäss damit umschrieben hat, dass es um den Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen über selbständige Händler oder Unternehmer nach einer einheitlichen Vertriebskonzeption geht, wobei der Franchisenehmer vom Franchisegeber organisierten Dienstleistungen zwar auf eigene Rechnung und Gefahr vertreibt, dabei aber…

4A_412/2015: Provision bei Kündigung eines Kommissionsvertrags (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Februar 2016 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildete folgender Sachverhalt: Eine Kommissionärin verpflichtete sich, für einen Kommittenten eine Auktion durchzuführen. Zu diesem Zweck vereinbarten die Parteien, dass der Kommittent die zu versteigernde Kollektion der Kommissionärin bis zu einem bestimmten Datum übergeben müsse. Rund ein halbes Jahr nach der Übergabe hätte die Auktion durchgeführt werden sollen. Der Kommittent veräusserte jedoch vor der Übergabe die Kollektion…

4A_427/2011: Ergänzung eines lückenhaften Vermögensverwaltungsvertrags durch dispositives Recht (OR 394 III und 400 I)

15. Januar 201719. März 2012 von David Vasella

Das BGer kassiert ein Urteil des OGer TG, das einen lückenhaften Vermögensverwaltungsvertrag auf bundesrechtswidrige Weise ergänzt hatte. Der Vertrag sah vor, dass eine Einlage von EUR 300’000 zusammen mit Fremdkapital in gleicher Höhe in eine bestimmte Anlage bei einem Versicherer (EUR 500k) und andererseits in Aktien- und Obligationenfonds (EUR 100k) zu investieren war. Die durch den Abschluss des Vertrags mit…

4A_252/2010: Qualifikation des Architekten- und Ingenieurvertrags; Vollendung des Werks trotz Werkmangel

15. Januar 201718. Januar 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt ein Urteil des HGer ZH und gleichzeitig seine Rechtsprechung, dass der Architekten- und der Ingenieurvertrag je nach den konkret vereinbarten Vertragspflichten ein Werk- und/oder ein Auftragsvertrag sein können; der Gesamtvertrag des Architekten ein gemischter Vertrag aus Elementen des Werk- und des Auftragsvertrags ist; eine Spaltung der Rechtsfolgen — je nach dem Charakter der verletzten Pflicht — möglich ist;…

4A_437/2007: Keine konkludente Aufhebung eines Versicherungsvertrags

15. Januar 201728. Februar 2008 von David Vasella

Die Versicherte wurde wegen Diebstahls am Arbeitsplatz fristlos entlassen. Darauf wurde ihre vollständige Arbeitsunfähigkeit festgestellt. Der Versicherer der Kollektiv-Krankentaggeldversicherung bot ihr den Übertritt in eine Einzel-Taggeldversicherung an, was die Versicherte annahm. In der Folge erstattete der Versicherer aber bereits bezahlte Prämien zurück und stellte keine Rechnungen. Dieses Vorgehen duldete die Versicherte. Daraus durfte die Vorinstanz nach dem Vertrauensprinzip nicht auf…

4A_68/2009: 71% weniger Leistung ist wesentliche Vertragsverletzung nach CISG 25

15. Januar 20178. Juli 2009 von David Vasella

Das BGer bestätigt ein Urteil des Appellationsgerichts BS, das eine Vertragsaufhebung nach CISG 25 aus wichtigem Grund (fundamental breach) geschützt hatte: “Somit steht fest, dass die Maschinenanlage eine Leistung von 52 Flacons pro Minute erbracht hat, obwohl eine solche von 180 Flacons pro Minute […] vereinbart worden war. Daraus ergibt sich, dass eine wesentliche Vertragsverletzung im Sinne von Art. 25…

4A_125/2010: Umfang des Formerfordernisses beim Zessionsvertrag; genügende Bestimmbarkeit der abgetretenen Teilforderungen bei Partialzession

15. Januar 201724. Oktober 2010 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass bei einer Partialzession, bei welcher es zu einer Spaltung der Forderung kommt, die abgetretene Teilforderung nicht nur betragsmässig, sondern auch in Bezug auf den Gegenstand der Teilforderung genügend klar bestimmt bzw. bestimmbar sein muss. Die “International Football Hall of Champions” in Paris war ursprünglich von der Y und der Z errichtet worden. Nach den Anfangsarbeiten führte die…

4A_212/2013: trotz Konkurrenzverbot erlaubte Vorbereitungshandlungen (hier des Agenten)

15. Januar 201719. November 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Fall eine fristlose Kündigung eines Agenturverhältnisses durch eine IT-Servicegesellschaft zu beurteilen. Die Qualifikation des Vertragsverhältnisses war vor BGer nicht mehr strittig. OR 418r erlaubt die fristlose Beendigung des Agenturverhältnisses aus wichtigem Grund, wobei auf den Arbeitsvertrag verwiesen wird. Hier war die Kündigung wegen angeblich konkurrenzierender Tätigkeit erfolgt. Zwar ist der Agent ist ohne anderslautende Vereinbarung…

4A_81/2016: Faustpfand zur Sicherung einer künftigen Forderung (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Oktober 2016 von Martin Rauber

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, die Gültigkeit einer im Rahmen eines Kontokorrentverhältnisses abgeschlossenen Faustpfandvereinbarung zu beurteilen. Der Sachverhalt präsentierte sich vereinfachend zusammengefasst wie folgt: Eine Bankkundin unterzeichnete im Zusammenhang mit einem Konkokorrentverhältnis eine “general deed of pledge and assignment”, mit welcher die Kundin der Bank ein Pfandrecht an all ihren Wertpapieren, Konten und Depots gewährte. Dieses…

4A_504/2018: Sorgfaltspflicht von Banken bei Vollmachtverhältnissen (amtl. Publ.)

19. Juni 2020 von Martin Rauber

In diesem Urteil hatte sich das Bundesgericht einmal mehr mit der Sorgfaltspflicht von Banken bei der Ausführung von Transaktionsaufträgen zu beschäftigen. Dem Urteil lag (zusammengefasst) folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Bankkundin hatte einem langjährigen Vertrauten eine allgemeine und unbeschränkte Vollmacht (Generalvollmacht gemäss Bankformular) für mehrere Bankkonten gegeben. Diese Vollmacht umfasste ausdrücklich auch die Befugnis für den Vollmachtnehmer, Handlungen zu seinen eigenen…