Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
…Konkordates vom 27. März 1969 über die Schiedsgerichtsbarkeit. 15 Jahre nach Abschluss des Rahmenvertrags wurde auf der Grundlage einer als “Umbrella Agreement” bezeichneten Vereinbarung nach aArt. 181 OR ein Teil des Unternehmens der D. AG an die Beschwerdeführerin ausgegliedert. Ein Jahr später fusionierten die D. AG und die E. AG zur B. AG. Die Beschwerdeführerin betrachtete sich nicht an die Schiedsklausel…
…Kognition zukomme (E. 3.2): Wird vor dem angerufenen staatlichen Gericht der Einwand seiner Unzuständigkeit zugunsten eines Schiedsgerichts mit Sitz in der Schweiz erhoben, steht dem staatlichen Gericht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur eine beschränkte Kognition zu. Es hat seine Zuständigkeit abzulehnen, wenn nicht eine summarische Prüfung der Schiedsvereinbarung deren Hinfälligkeit, Unwirksamkeit oder Nichterfüllbarkeit ergibt (BGE 122 III 139 E. 2b). Damit soll…
Mit Entscheid 4A_184/2022 vom 8. März 2023 (zur Publikation vorgesehen) befasste sich das Bundesgericht mit einem Revisionsgesuch gegen einen Zwischenentscheid und einem Endentscheid eines Schiedsgerichts mit Sitz in Genf in einem Investitionsschutzverfahren. Aufgrund eines gescheiterten Projekts betreffend eine hybride (satellitengestützte/terrestrische) Kommunikationsplattform warf die Aa. AG (Gesuchtsgegnerin) der Republik Indien (Gesuchstellerin) vor, gegen das Abkommen vom 10. Juli 1995 zwischen der…
Im Entscheid 4A_418/2019 vom 18. Mai 2020 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob sich das Schiedsgericht zu Recht für unzuständig erklärt habe. Im April 2010 wurde ein als “Trilateral Agreement for Land Preparation and Construction of Residential Flats” (“Trilateral Agreement”) bezeichneter Vertrag unterzeichnet. Wer alles Partei dieser Vereinbarung war, blieb im Schiedsverfahren umstritten. Im April 2017 leiteten die Klägerinnen…
Im Entscheid 4A_709/2014 vom 21. Mai 2015 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, welche Aufgaben das Schiedsgericht an das Sekretariat und den Konsulenten des Schiedsgerichts delegieren darf. Für etwaige Streitigkeiten aus dem Vertrag bezeichneten die Parteien in ihrem Generalunternehmervertrag den Architekten D. als Einzelschiedsrichter in einem ad hoc Schiedsverfahren. Nach Ausbruch eines Rechtsstreits fällte D. einen Schiedsspruch. Die Beschwerdeführerin…
In einem zur amtl. Publikation vorgesehenen Entscheid tritt das BGer nicht ein auf eine Beschwerde gegen einen “Interim Award” des Schiedsgerichts der Zürcher Handelskammer betr. Sistierung des Verfahrens und Kosten: Kostenentscheide eines Schiedsgerichts (sowohl Entscheide betr. Bevorschussung als auch eigentliche Kostenentscheide) sind nicht nach IPRG 190 anfechtbar. Nachdem die Vorschüsse nicht geleistet worden waren, hatte das Schiedsgericht die Parteien in…
Im Entscheid 4A_538/2012 vom 17. Januar 2013 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Argument, die Schiedsanzeige sei von einer nicht vertretungsberechtigten Person eingereicht worden, unter den Beschwerdegrund von Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG fallen würde. Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde gegen den Schiedsspruch eines ICC Schiedsgerichts mit dem Argument, die Schiedsanzeige sei von einer nicht vertretungsberechtigten Person…
Im Entscheid 4A_90/2021 vom 9. September 2021 befasste sich das Bundesgericht mit der Rüge, das Schiedsgericht habe sich zu Unrecht für zuständig erklärt, weil kein gemäss der Schiedsklausel zwingend vorgeschriebenes vorgängiges Schlichtungsverfahren stattgefunden habe. Die Parteien schlossen 2005 einen Konsortialvertrag über das Konsortium D. ab. Der Konsortialvertrag enthielt eine Schiedsklausel. Diese besagte unter anderem: «In jedem Fall ist vor Einleitung des…
Mit Entscheid 4A_41/2023 vom 12. Mai 2023 befasste sich das Bundesgericht mit einer Beschwerde gegen einen Entscheid eines Rabbinischen Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich. Die Parteien unterzeichneten im September 2022 eine Vereinbarung, wonach ihr Streit über eine Geldforderung von einem Rabbinischen Schiedsgericht entschieden werden soll. Im Januar 2023 fällte das Rabbinische Schiedsgericht “nach Anhörung und Prüfung aller Argumente beider Parteien”…
Im Entscheid 4A_305/2013 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Schiedsgericht seine Zuständigkeit zu Recht verneinte, weil es nach erfolgter Vertragsauslegung zum Schluss gelangte, die Parteien hätten eine früher getroffene Schiedsvereinbarung zwischenzeitlich aufgehoben. Die beiden Beschwerdeführerinnen rügten unter Anrufung von Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG, dass sich das Schiedsgericht zu Unrecht für unzuständig erklärt habe. Das Schiedsgericht sei aufgrund einer…