label/Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

4A_422/2015: Das Schiedsgericht verletzt den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, wenn es im Rahmen eines Abschreibungsbeschlusses einen Entscheid über die Verteilung der Verfahrenskosten fällt, ohne die Parteien vorgängig zur Kostenverteilung anzuhören (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. März 2016 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_422/2015 vom 16. März 2016 befasste sich das Bundesgericht mit verschiedenen Fragen, die aus dem Verzicht einer Partei auf ein Schiedsverfahren nach Art. 378 Abs. 2 ZPO resultierten. Sowohl die Klägerinnen als auch die Beklagten leisteten in einem ad hoc Schiedsverfahren den ersten Kostenvorschuss. Den zweiten Kostenvorschuss leisteten nur die Klägerinnen. Gestützt auf Art. 378 Abs. 2 ZPO…

4A_466/2023: Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Beurteilung der Investorenklage eines Doppelstaatsangehörigen (amtl. Publ.)

6. Mai 20256. Mai 2025 von Francesca Borio

Im Entscheid 4A_466/2023 vom 6. Februar 2025 (zur Publikation vorgesehen) befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob ein Investor mit doppelter Staatsangehörigkeit (Spanien-Venezuela) ein Investitionsschiedsverfahren gegen einen seiner beiden Heimatstaaten (Venezuela) einleiten könne. Das Bundesgericht bestätigte die Einschätzung des Schiedsgerichts, wonach die dominante und effektive Staatsangehörigkeit des Klägers die venezolanische sei, und es sich daher zu Recht für unzuständig…

4A_14/2012: Ablehnungsentscheid des juge d’appui nicht anfechtbar vor Bundesgericht

15. Januar 201710. Juni 2012 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_14/2012 vom 2. Mai 2012 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob der Ablehnungsentscheid des Richters am Sitz des Schiedsgerichts (gemeinhin juge d’appui genannt) nach Artikel 180 Abs. 3 IPRG vor Bundesgericht angefochten werden kann. Das Bundesgericht hielt an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach der Ablehnungsentscheid des juge d’appui endgültig ist und nicht mehr angefochten werden kann. Das Bundesgericht begründete…

4A_166/2021: Mittellosigkeit einer Partei im Schiedsverfahren / Prozesskostenhilfe in der Sportschiedsgerichtsbarkeit (amtl. Publ.)

4. Januar 2022 von Michael Feit

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_166/2021 vom 22. September 2021 befasste sich das Bundesgericht mit Fragen rund um die Mittelosigkeit einer Partei im Schiedsverfahren. Der Radrennfahrer A. (Beschwerdeführer) verfügte über eine Lizenz der Union Cycliste Internationale (UCI, Berufungsbeklagte). Der Beschwerdeführer reichte dem Tribunal Arbitral du Sport (TAS) eine Berufungserklärung gegen den Entscheid des UCI Anti-Doping Tribunal ein. Gleichzeitig ersuchte er um Prozesskostenhilfe.…

4A_166/2021: Mittellosigkeit im Schiedsverfahren / Prozesskostenhilfe in der Sportschiedsgerichtsbarkeit (amtl. Publ.)

4. Januar 20224. Januar 2022 von Michael Feit

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_166/2021 vom 22. September 2021 befasste sich das Bundesgericht mit der Prozesskostenhilfe in der Sportschiedsgerichtsbarkeit. Der Radrennfahrer A. (Beschwerdeführer) verfügte über eine Lizenz der Union Cycliste Internationale (UCI, Beschwerdegegnerin). Der Beschwerdeführer reichte dem Tribunal Arbitral du Sport (TAS) eine Berufungserklärung gegen den Entscheid des UCI Anti-Doping Tribunal ein. Gleichzeitig ersuchte er um Prozesskostenhilfe. Nach erneuter…

4A_628/2015: Schiedsverfahren wird sistiert, wenn eine Partei die Pflicht verletzt, zuerst ein zwingend vorgesehenes Schlichtungsverfahren durchzuführen (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. April 2016 von Michael Feit

…die Parteien sich nicht auf bestimmte Modalitäten einigen konnten. Am 8. Januar 2015 nahm die Schlichterin erneut Kontakt auf mit den Parteien, um den weiteren Verlauf des Schlichtungsverfahrens zu diskutieren. Am 16. Januar 2015 stellte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin eine Schiedsanzeige zu. Am gleichen Tag schickte sie der Schlichterin ein Schreiben zu, mit dem sie das Scheitern der Schlichtungsverhandlung feststellte.…

4A_388/2012: Streit über Geldforderung aus Arbeitsvertrag ist schiedsfähig, auch wenn eine Bestimmung einer ausländischen Rechtsordnung, die mit dem Rechtsstreit Verbindungen aufweist, für solche Streitigkeiten zwingend die staatliche Gerichtsbarkeit vorschreibt

15. Januar 201726. April 2013 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_388/2012 vom 18. März 2013 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob ein Rechtsstreit aus einem Arbeitsvertrag deshalb nicht schiedsfähig war, weil eine Bestimmung einer ausländischen Rechtsordnung, die mit dem Rechtsstreit Verbindungen aufwies, für Arbeitsrechtsstreitigkeiten zwingend die staatliche Gerichtsbarkeit vorschreibt. Beschwerdeführer vor Bundesgericht war der ehemalige Cheftrainer der nationalen Fussballmannschaft Bulgariens. Beschwerdegegnerin war der nationale Fussballverband Bulgariens. Im…

4A_515/2012: Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Ansprüche in Binnenschiedsverfahren; Theorie der doppelrelevanten Tatsache findet keine Anwendung für die Beurteilung der Zuständigkeit eines Schiedsgerichts

15. Januar 201730. Mai 2013 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_515/2012 vom 17. April 2013 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, in welchem Umfang arbeitsrechtliche Streitigkeiten in Binnenschiedsverfahren schiedsfähig sind und ob die Zuständigkeit des angerufenen Schiedsgerichts gegeben war. Beschwerdeführerin war eine Stiftung, die mit einer Gewerkschaft einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) abgeschlossen hatte. Beschwerdegegner war ein ehemaliger Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin. Der GAV enthielt Bestimmungen zu disziplinarischen Massnahmen (Art. 46–48 GAV), wobei als letzte Massnahme die Kündigung des…

4A_64/2022: Ausdehnung einer Schiedsklausel auf einen Dritten (nach französischem Recht)

11. Oktober 2022 von Michael Feit

…(d.h. der lex causae) als auch nach Schweizer Recht (Art. 178 Abs. 2 IPRG i.f.). Gegen diesen Entscheid erhob A. u.a. gestützt auf Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG Beschwerde an das Bundesgericht, wobei sich ihre Ausführungen nur noch auf die Frage der Zuständigkeit nach französischem Recht bezogen. Vor Bundesgericht stellte sich folglich die Frage, ob das französische Recht…

4A_254/2013: Strenge Anforderungen an das Opting-out nach Art. 176 Abs. 2 IPRG / Kostenentscheidung im Dispositiv eines Schiedsspruchs stellt für die Parteien eine unverbindliche Rechnungsstellung dar

15. Januar 201730. Dezember 2013 von Michael Feit

…i.S. von Art. 182 Abs. 1 IPRG gemeint sein. Massgebende lex arbitri blieb im vorliegenden Verfahren mangels wirksamen Opting-outs somit das 12. Kapitel IPRG, womit es sich bei der angefochtenen Verfügung entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht um einen nationalen, sondern um einen internationalen Schiedsentscheid handelte. Das Bundesgericht wandte sich daraufhin den Anträgen des Beschwerdeführers zu. Art. 190 Abs. 2…