label/Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

4A_516/2020: Verstoss gegen den Ordre public und/oder den Grundsatz ne extra petitia bei Zusprechen der Entschädigung in einer instabilen Währung trotz anderslautendem Antrag der Kläger?

21. Mai 2021 von Michael Feit

…verurteilt (zzgl. Zinseszins von 10% ab Urteilsdatum). Das Schiedsgericht räumte den Investoren die Möglichkeit ein, die Entschädigung in US-Dollar zum Wechselkurs am Tag der Bezahlung zu verlangen. Gegen diesen Schiedsspruch erhoben die Investoren Beschwerde vor Bundesgericht. Sie rügten, dass die Enteignung ohne angemessene Entschädigung den materiellen Ordre public verletze. Dafür beriefen sie sich u.a. auf die Rechtsprechung des EGMR zur…

4A_254/2013: Strenge Anforderungen an das Opting-out nach Art. 176 Abs. 2 IPRG / Kostenentscheidung im Dispositiv eines Schiedsspruchs stellt für die Parteien eine unverbindliche Rechnungsstellung dar

30. Dezember 2013 von Michael Feit

…i.S. von Art. 182 Abs. 1 IPRG gemeint sein. Massgebende lex arbitri blieb im vorliegenden Verfahren mangels wirksamen Opting-outs somit das 12. Kapitel IPRG, womit es sich bei der angefochtenen Verfügung entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht um einen nationalen, sondern um einen internationalen Schiedsentscheid handelte. Das Bundesgericht wandte sich daraufhin den Anträgen des Beschwerdeführers zu. Art. 190 Abs. 2…

4A_274/2013: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn das Schiedsgericht die angebotenen Beweismittel in Anwendung der Verfahrensbestimmungen als verspätet erachtet und daher nicht mehr zugelassen hat

1. Oktober 2013 von Michael Feit

Das Bundesgericht befasste sich im Entscheid 4A_274/2013 mit der Frage, ob das aus dem Gehörsanspruch fliessende Recht auf Beweis verletzt wird, wenn das Schiedsgericht auf die Erhebung eines Beweises verzichtet, weil ein solcher nicht rechtzeitig im Verfahren beantragt wird. In einem Verfahren vor dem Tribunal Arbitral du Sport (“TAS”) beantragte der Beschwerdeführer weit nach Ablauf der verfahrensrechtlich dafür vorgesehenen Frist die…

4A_533/2010: Zuständigkeit des SIX Schiedsgerichts verneint; fehlende Regelungskompetenz der SIX; Schiedsabrede (amtl. Publ.)

24. Januar 2011 von David Vasella

Nachdem die SIX ein Gesuch um Dekotierung bewilligt hatte, erhob ein Aktionär der Gesellschaft Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz der SIX (vgl. RBI, Reglement für die Beschwerdeinstanz der SIX Swiss Exchange). Die Beschwerdeinstanz wies die Beschwerde ab und nannte als Rechtsmittelinstanz das SIX-Schiedsgericht (vgl. RBI, 6.9; gestützt auf Ziff. die damaligen AGB, die per 1.4.2010 durch die Handelsreglement der SIX ersetzt…

4A_46/2024: Revision eines Schiedsentscheids: Zulässigkeit von nach dem Schiedsentscheid entstandenen Beweismitteln, die sich auf vor dem Schiedsentscheid ereignete Tatsachen beziehen (amtl. Publ.)

12. Mai 2025 von Francesca Borio

Im Entscheid 4A_46/2024 vom 17. April 2025 (zur Publikation vorgesehen) befasste sich das Bundesgericht in einem Revisionsverfahren mit der Frage der Zulässigkeit eines Beweismittels, das nach dem Schiedsentscheid entstanden ist, sich aber ausschliesslich auf Tatsachen bezieht, die sich bereits zuvor ereignet haben. Es hielt fest, dass solche Beweismittel der Revision nach Art. 190a lit. a Abs. 1 IPRG nicht zugänglich sind.

4A_342/2019: Objektive Tragweite einer Schiedsvereinbarung

3. Februar 2020 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_342/2019 vom 6. Januar 2020 befasste sich das Bundesgericht mit der objektiven Tragweite einer Schiedsvereinbarung. Im Rahmen eines Bieterverfahrens erteilte die Klägerin der Beklagten den Zuschlag für ein Projekt zur Lieferung bestimmter Geräte. Anlässlich der Verhandlungen unterzeichneten die Parteien einen als “Quality Assurance Agreement” bezeichneten Vertrag (“QAA”). Das QAA regelte insbesondere die Qualitätssicherung. Artikel 9(3) QAA enthielt die…

4A_162/2011: Kein Anspruch auf nachträgliche Durchführung einer zweiten mündlichen Schiedsverhandlung und Zeugeneinvernahme

8. September 2011 von Michael Feit

Mit Entscheid 4_162/2011 vom 20. Juli 2011 wies das Bundesgericht die Beschwerde des gekündigten Cheftrainers der jamaikanischen Nationalmannschaft gegen den Schiedsentscheid des Tribunal Arbitral du Sport (TAS) vom 2. Februar 2011 ab. Der Beschwerdeführer rügte mitunter eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Parteien (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) durch das Schiedsgericht, weil es angeblich…

4A_612/2020: Voraussetzung der Ausschöpfung der nützlichen Rechtsmittel gilt auch für internationale Schiedsverfahren (amtl. Publ.)

16. Juli 2021 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_612/2020 vom 18. Juni 2021 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Voraussetzung der Ausschöpfung der nützlichen Rechtsmittel auch für internationale Schiedsverfahren gilt. 2019 delegierte die Internationale Biathlon-Union (IBU) ihre Disziplinarbefugnisse in Sachen Doping an die CAS Anti-Doping Division (CAS ADD), die infolgedessen als «Disciplinary Tribunal» amtete und damit das Anti-Doping Hearing Panel der IBU (ADHP)…

4A_292/2019: Zulässigkeit des einseitigen Kontakts zwischen einem Schiedsrichter und dem Rechtsvertreter einer Partei zur Klärung von Fragen, die der Wahl des Vorsitzenden dienen

8. Januar 2020 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_292/2019 vom 16. Oktober 2019 befasste sich das Bundesgericht mit der Rüge der vorschriftswidrigen Zusammensetzung des Schiedsgerichts nach Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG. Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde gegen den Schiedsspruch eines Ad hoc Schiedsgerichts mit der Begründung, der von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagene Schiedsrichter L. sei nicht unabhängig und unparteiisch gewesen. Im Zentrum der Beschwerde stand ein zwölfminütiges…

4A_178/2015: Ein Privatgutachten stellt im Zivilprozess kein Beweismittel dar (amtl. Publ.)

19. Oktober 2015 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführer) erhob beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage gegen die Versicherung B. AG (Beschwerdegegnerin), mit der er eine Krankentaggeldversicherung nach VVG abgeschlossen hatte. Das Versicherungsgericht wies die Klage ab, wogegen A. Beschwerde in Zivilsachen einreichte. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde teilweise gut, hob das vorinstanzliche Urteil auf und wies die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an…