label/Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

Anwaltsgeheimnis: neue Regelungen in Bundesgesetzen

15. Januar 201726. Oktober 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat will den Umfang des Anwaltsgeheimnisses in den Verfahrensgesetzen des Bundes, entsprechend den Vorschriften in den beiden — seit dem 1. Januar 2011 geltenden — Prozessordnungen, ausdrücklich regeln und harmonisieren. Er hat heute eine entsprechende Botschaft verabschiedet. Gemäss der Zivilprozessordnung (ZPO) und der Strafprozessordnung (StPO) muss die Anwaltskorrespondenz auch dann nicht herausgegeben bzw. darf nicht beschlagnahmt werden, wenn sie…

1B_57/2009: Urkundenfälschung, Betrug und Veruntreuung; Sistierung des Strafverfahrens

15. Januar 20172. Juli 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 16. Juni 2009 der Praxis, ein Strafverfahren zu sistieren bis zur rechtskräftigen Erledigung einer in der gleichen Sache eingereichten Zivilklage, eine Absage erteilt. Dies verletze das Beschleunigungsgebot nach Art. 29 Abs. 1 BV. Eine Sistierung komme zwar in Frage, wenn der Ausgang anderer, präjudizieller Verfahren (u.a. zivilrechtlicher Art) abzuwarten ist. Zu ihr sollte…

2C_110/2008: § 2 Abs. 2 Gebührenverordnung des OGer ZH verfassungskonform

15. Januar 20171. Juli 2009 von David Vasella

Die neue Verordnung über die Gerichtsgebühren (GebV/ZH) bestimmt in § 2 Folgendes: “1 Grundlage für die Festsetzung der Gebühren bilden der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse, der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls. 2 Bei offensichtlichem Missverhältnis zwischen Streitwert und tatsächlichem Streitinteresse bemisst sich die Gebühr nach dem höheren der beiden Werte. 3 In den Gerichts- und Staatsgebühren…

5A_478/2013: “Eigenes Fachwissen” des Gerichts; frühzeitige Offenlegung, Verletzung des rechtlichen Gehörs

15. Januar 20172. Januar 2014 von David Vasella

Die ZPO 183 III kodifiziert indirekt den bereits früher geltenden Grundsatz, dass das Gericht seiner Entscheidung “eigenes Fachwissen” zugrunde legen darf: 4.1. Das Gericht kann auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen bei einer oder mehreren sachverständigen Personen ein Gutachten einholen (Art. 183 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das gerichtliche Gutachten verschafft dem Gericht die Fachkenntnisse, die es benötigt, um…

4A_639/2023: Eintragungen in ausländischen Handelsregistern sind nicht notorisch (amtl. Publ.)

19. Juni 2024 von Stéphanie Oneyser

…nennt als Gläubigerin die “Sparkasse E”. Im vom Rechtsanwalt der Sparkasse B verfassten Rechtsöffnungsgesuch vom 11. Oktober 2022 (Rz. 10a) steht dazu einzig: “Die Gesuchstellerin [Sparkasse B] firmierte damals unter der Bezeichnung ‘Sparkasse E’ “. Diese Behauptung wurde nicht durch ein Beweismittel untermauert. Das Bezirksgericht March stellte das Gesuch der Schuldnerin zur Stellungnahme zu. Diese bestritt in der Antwort vom…

5A_108/2023: Angabe eines Mindestwerts bei unbezifferter güterrechtlicher Forderung

12. Dezember 2023 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_108/2023 vom 20. September 2023 stellt das Bundesgericht klar, dass die beklagte Partei im Rahmen einer Scheidung auf Klage nicht verpflichtet ist, für ihre unbezifferte güterrechtliche Forderung einen Mindeststreitwert anzugeben. Zusammenfassung Dem hier besprochenen Fall liegt die Konstellation zugrunde, dass die Ehefrau als beklagte Partei im Rahmen einer Scheidung auf Klage gegenüber dem klagenden Ehemann eine unbezifferte güterrechtliche…

StPO: klare Regelung der verdeckten Ermittlung und Fahndung

15. Januar 201723. April 2013 von Juana Vasella

Die verdeckte Ermittlung wird künftig enger definiert und für die verdeckte Fahndung wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Der Bundesrat hat die entsprechende Änderung der Strafprozessordnung (StPO) auf den 1. Mai 2013 in Kraft gesetzt. Auf den gleichen Zeitpunkt treten Vorschriften für eine vereinfachte Protokollierung sowie eine Präzisierung des Anwaltsgeheimnisses in Kraft. Die verdeckte Ermittlung liegt nach den neuen Bestimmungen nur vor,…

4A_452/2017: Zulässigkeit der Streitverkündungsklage

6. April 2019 von Roland Bachmann

In einem Forderungsprozess mit einem Streitwert über CHF 100’000 erhob die Beklagte eine Streitverkündungsklage (appel en cause) gegen eine Drittpartei vor der Schlichtungsbehörde (Chambre patrimoniale du canton de Vaud). Es stellte sich diese Frage, ob eine Streitverkündungsklage bereits vor der Schlichtungsbehörde anhängig gemacht werden kann oder ob dies erst vor dem Gericht erster Instanz zulässig ist. Das Bundesgericht hatte sich…