Arbeitsrecht - swissblawg

Botschaft zum BG über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten

15. Januar 201729. März 2011 von David Vasella

Der Bundesrat hat mit Datum vom 4. März 2011 die Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung derberufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten vorgelegt (BBl 2011 2607 ff.). Damit sollen auch Kosten für eine freiwillige berufliche Umschulung und für einen Berufsaufstieg, unabhängig vom gegenwärtigen Beruf, in einem bestimmten Rahmen abziehbar werden. Demgegenüber werden die Kosten der Erstausbildung … weiterlesen

4A_569/2010: fristlose Entlassung durch Bank wegen Falschangaben bei der Einstellung; Rechtzeitigkeit der Kündigung

15. Januar 201727. März 2011 von David Vasella

Das BGer schützt die fristlose Entlassung eines Arbeitnehmers wegen falscher Angaben vor der Einstellung. Der Arbeitnehmer war ehemaliger Mitarbeiter einer Bank, wo er einen Lohn von rund CHF 100’000 bezogen hatte. Er hatte in der Zweigniederlassung Zürich die Aufgabe, private und institutionelle Kunden zu akquirieren und zu betreuen. Dem neuen Arbeitgeber gegenüber behauptete er, sich … weiterlesen

4A_613/2010: zulässige Weisung zum Umgang mit Zuwendungen an das Pflegepersonal

15. Januar 20173. März 2011 von David Vasella

Eine Weisung (hier: enthalten in einer Hausordnung) an das Personal eines Pflegeheims, wonach Geldspenden von Patienten durch die Mitarbeiter an den Personalfonds abzuliefern sind, verstiess im konkreten Fall nach dem vorliegenden Urteil nicht gegen OR 321b II. Zwar erfasst OR 321b II nur Zuwendungen, die für den Arbeitgeber bestimmt sind (und deshalb nicht zB Trinkgelder). … weiterlesen

4A_610/2014A_610/2010: Auslegung eines Arbeitsvertrags in Übereinstimmung mit dispositivem Recht

15. Januar 201718. Februar 2011 von David Vasella

Das BGer hatte einen Arbeitsvertrag auszulegen, der vorsah, dass der Arbeitnehmer im Fall einer ordentlichen Kündigung den Lohn während eines Jahres erhalten solle; im Fall einer fristlosen Kündigung seien sechs Monate Lohn zu bezahlen. Das BGer geht davon aus, dass diese beiden Entschädigungen im Fall einer fristlosen Kündigung nicht kumulativ geschuldet seien, dass die Entschädigung … weiterlesen

4a_502/2010: Qualifikation einer “Mitarbeiter-Gewinnbeteiligung” als Gratifikation aufgrund des Arbeitgeber-Ermessens

15. Januar 20179. Februar 2011 von David Vasella

Das BGer schützt ein Urteil der Chambre des recours des KGer VD, das einen “Bonus” nicht als Lohn (hier: OR 322a), sondern als Gratifikation (OR 322d) qualifiziert hatte. Entscheidend für diese Qualifikation war das Ermessen, das sich die Arbeitgeberin (ein Unternehmen der Pharmabranche) vorbehalten hatte, und dass der Bonus nur während zweier aufeinanderfolgenden Jahren ausbezahlt … weiterlesen

4A_443/2010: konkludente Zustimmung zur Lohnkürzung und Verzicht auf Schriftformerfordernis

15. Januar 201724. Januar 2011 von David Vasella

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat ein Arbeitnehmer, der die Auszahlung eines tieferen Lohns widerspruchslos annimmt, der Lohnkürzung zugestimmt: “Das Bundesgericht erblickte […] in der widerspruchslosen Annahme eines gekürzten Lohnes während einer festen sechsmonatigen Vertragsdauer eine konkludente Zustimmung, obwohl der Arbeitnehmer einen ihm vor Arbeitsantritt unterbreiteten neuen Vertrag, der die Lohnkürzung enthielt, nicht unterzeichnet hatte (Urteil … weiterlesen

4A_449/2010: Massenentlassung: Anwendungsbereich; Betriebsbegriff; Konsultation der Arbeitnehmervertretung (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Januar 2011 von David Vasella

Im vorliegenden Urteil präzisiert das BGer den Anwendungsbereich der Bestimmungen über die Massenentlassung (OR 335d ff.), den Begriff des Betriebs (OR 355d I) und die Anforderungen an die Konsultation der Arbeitnehmervertretung (OR 337f II): Das BGer hält zunächst fest, dass OR 335d ff. (Massenentlassung) nur auf Betriebe Anwendung findet, die mindestens 20 Arbeitnehmer beschäftigen: “Il … weiterlesen

4A_430/2010: Retorsionskündigung; Aufhebung eines Kündigungsgrunds durch entsprechendes Verhalten

15. Januar 20174. Januar 2011 von David Vasella

Das BGer hebt ein Urteil des OGer AR auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück. Strittig war eine Forderung aus missbräuchlicher Kündigung durch eine Klinik. Die Vorinstanzen des BGer hatten die Klage und die Appellation abgewiesen. Die strittige Entlassung eines Geschäftsleitungsmitglieds erscheine – angesichts eines bereits früher belasteten Verhältnisses – nicht als Retorsion … weiterlesen

4A_348/2010: Kündigung vor Betriebsübernahme unter bestimmten Umständen missbräuchlich (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Dezember 2010 von David Vasella

OR 333 sieht für den Fall der Übertragung eines Betriebs oder Betriebsteils den Übergang der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Arbeitsverhältnisse vor. Ob und wann eine Kündigung mit Wirkung auf einen Zeitpunkt vor der Betriebsübernahme missbräuchlich ist, ist strittig. Das BGer hält im vorliegenden Urteil in Anlehnung an europäisches Recht fest, dass eine solche Kündigung missbräuchlich ist, … weiterlesen

4A_259/2010: Überzeitentschädigung ist nach Chauffeurverordnung zwingend (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2010 von David Vasella

Die Chauffeurverordnung (ARV 1) verweist in Art. 7 für den Lohnzuschlag für Überzeit auf das OR (OR 321c). Diese Verweisung hat, wie das BGer hier festhält, aber nicht die Wirkung, dass auch unter Geltung der Chauffeurverordnung ein Ausschluss der Entschädigung iSv OR 321c III zulässig wäre. Das ergibt sich aus dem Begriff der Höchstarbeitszeit, aber auch … weiterlesen