Arbeitsrecht

4A_187/2010: Erwähnung von Krankheit im Arbeitszeugnis; hier bejaht (amtl. Publ.)

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Das BGer fasst die Regeln zur Erwäh­nung von Krankheit­en in Arbeit­szeug­nis­sen zusam­men: Erwäh­nung zwin­gend, falls sie einen erhe­blichen Ein­fluss auf Leis­tung oder Ver­hal­ten des Arbeit­nehmers hat­te; falls sie die Eig­nung zur Erfül­lung der bish­eri­gen Auf­gaben in Frage stellte und damit einen sach­lichen Grund zur Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es bildete; Erwäh­nung unzuläs­sig, falls sie geheilt ist und … weit­er­lesen

Vernehmlassung Teilrevision des OR: Verstärkung des Kündigungsschutzes

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Die Vernehm­las­sung zu ein­er Teil­re­vi­sion des OR in Bezug auf de Kündi­gungss­chutz dauert bis am 14. Jan­u­ar 2011. Der Voren­twurf will den Kündi­gungss­chutz dadurch ver­stärken, dass die max­i­male Entschädi­gung im Fall ein­er miss­bräuch­lichen oder ungerecht­fer­ti­gen Kündi­gung auf zwölf Monat­slöhne erhöht wird. Zudem sollen neu auch Kündi­gun­gen aus wirtschaftlichen Grün­den miss­bräuch­lich sein, wenn davon ein gewählter Arbeit­nehmervertreter … weit­er­lesen

4A_70/2010: Offengelassen, ob und allenfalls wie OR 23 ff. auf normative Bestimmungen von Sozialplänen anwendbar sind

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Das BGer lässt die Frage, ob die all­ge­mein gel­tenden Vorschriften über Män­gel des Ver­tragss­chlusses (OR 23 ff.) auf nor­ma­tive Bes­tim­mungen von Sozialplä­nen anwend­bar sind, oder ob für die Aufhe­bung ein­er nor­ma­tiv­en Bes­tim­mung eines Sozialplans wegen Wil­lens­man­gels stren­gere Voraus­set­zun­gen gel­ten, aus­drück­lich offen. Im vor­liegen­den Fall fehlte es jeden­falls am Kausalzusam­men­hang zwis­chen dem Irrtum bzw. der Täuschung … weit­er­lesen

4A_122/2010: Anspruch auf Gratifikation — Lohnausweis ist keine Schuldanerkennung; Leistungsverweigerungsrecht (Art. 82 OR analog) bei Gratifikationen (amtl. Publ.)

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In einem kür­zlich pub­lizierten Entscheid (4A_122/2010 vom 26. Mai 2010; amtliche Pub­lika­tion) befasste sich das Bun­des­gericht mit dem Anspruch des Arbeit­nehmers auf Grat­i­fika­tion, inwiefern sich ein solch­er Anspruch aus dem – vom Arbeit­ge­ber aus­gestell­ten – Lohnausweis ableit­en lässt (Lohnausweis ist keine Schul­dan­erken­nung) und ob ein ver­traglich vere­in­barten Anspruch auf Grat­i­fika­tion (unechte Grat­i­fika­tion) dem Arbeit­nehmer bei … weit­er­lesen

Gesetzgebung: Arbeitslosenversicherung / Insolvenzentschädigung — Referendum zu Stande gekommen

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Die Bun­deskan­zlei informierte heute, dass das Ref­er­en­dum gegen die Änderung vom 19. März 2010 des Bun­des­ge­set­zes über die oblig­a­torische Arbeit­slosen­ver­sicherung und die Insol­ven­zentschädi­gung (Arbeit­slosen­ver­sicherungs­ge­setz, AVIG) formell zu Stande gekom­men ist. Vor­lage (BBl 2010, S. 2089 ff.)

4A_115/2010: fristlose Kündigung nach Alkoholkonsum am Arbeitsplatz nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

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Nach der Lehre recht­fer­tigt Alko­holkon­sum am Arbeit­splatz eine frist­lose Ent­las­sung nur, wenn der Arbeit­nehmer zuvor ver­warnt wor­den war oder, wenn eine Ver­war­nung fehlt, wenn er dem Arbeit­nehmer infolge des Kon­sums Schaden verur­sacht hat (vgl. auch das Urteil 4C.112/2002). Auf dieser Grund­lage hebt das BGer das Urteil der Vorin­stanz auf; die Cour d’ap­pel de la juri­dic­tion … weit­er­lesen

4A_54/2010: Feiertagsentschädigung im Stundenlohn nur für den 1. August (amtl. Publ.)

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Das BGer hält fest, dass eine Entschädi­gungspflicht des Arbeit­ge­bers gegenüber im Stun­den­lohn angestell­ten Arbeit­nehmern für Feiertage nur für den 1. August beste­ht. Eine früher im Stun­den­lohn angestellte Lehrerin klagte nach ihrer Kündi­gung auf Zahlung von Entschädi­gun­gen für Feiertage. Wie das BGer fes­thält, beste­ht eine Grund­lage für eine solche Forderung im Bun­desrecht nur in BV 110 … weit­er­lesen

4A_23/2010: Kein Mobbing, sondern Arbeitskonflikt

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Das BGer fasst im vor­liegen­den Urteil seine Recht­sprechung zu den Voraus­set­zun­gen von Mob­bing zusam­men. Dazu gehören während ein­er gewis­sen Zeit häu­fig wieder­holte, feind­selige Hand­lun­gen ein­er oder mehrerer Per­so­n­en mit dem Ziel, den Betrof­fe­nen am Arbeit­splatz zu isolieren oder auszuschliessen. Die einzel­nen Hand­lun­gen kön­nen für sich genom­men ger­ingfügig sein,  in ihrer Gesamtheit aber Desta­bil­isierung der Per­sön­lichkeit … weit­er­lesen

C‑6540/2007: “Erhebliche Verminderung der Belegschaft” und Restrukturierung iSv BVG 53b I bejaht aufgrund “rückblickender Gesamtbetrachtung”

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Das BVer­wGer hat gestützt auf eine tele­ol­o­gis­che Ausle­gung der 1. BVG-Revi­­sion die Anwen­dung des alten Rechts auf eine Teilliq­ui­da­tion ein­er Vor­sorges­tiftung, die vor Inkraft­treten der Revi­sion am 1. Jan­u­ar 2005 beschlossen und auf den 31. Dezem­ber 2004 geplant wor­den war, geschützt. In der Sache war u.a. strit­tig, wann der Tatbe­stand der Teilliq­ui­da­tion infolge erhe­blich­er Ver­min­derung der Belegschaft sowie Restruk­turierung der … weit­er­lesen

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