Arbeitsrecht - swissblawg

4A_103/2010: Einvernehmliche Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses; Konzessionen des Arbeitgebers

15. Januar 201725. Mai 2010 von David Vasella

Die einvernehmliche Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses ist formfrei zulässig, doch nur dann, wenn sie nicht zu einer klaren Umgehung des zwingenden gesetzlichen Kündigungsschutzes führt, wie das BGer bei anderer Gelegenheit festgehalten hat. Falls der Entwurf vom Arbeitgeber ausging, setzt der Konsens zur Aufhebung voraus, dass dem Arbeitnehmer eine gewisse Überlegungsfrist zur Verfügung stand. Schliesslich ist immer … weiterlesen

4A_347/2009: Widerspruchsfrist bei missbräuchlicher entfristeter Kündigung: echte Lücke (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. März 2010 von David Vasella

Die siebentätige Probezeit iSv OR 335b I kann durch Vereinbarung verkürzt oder, bei der sog. “entfristeten Kündigung”, sogar ganz wegbedungen werden (hier endet das Arbeitsverhältnis mit Zugang der Kündigung). Fraglich ist aber, was gilt, wenn in einem solchen Fall während laufender Probezeit eine missbräuchliche Kündigung ausgesprochen wird: Die Folgen von OR 336a OR (Entschädigung) setzen … weiterlesen

4A_432/2009: Kündigung während der Probezeit nach Kritik am Arbeitgeber nicht missbräuchlich

15. Januar 201720. Januar 2010 von David Vasella

Das BGer beurteilte es eine Kündigung durch den Arbeitgeber während der Probezeit und nach Kritik am Artbeitgeber bzw. Vorgesetzten als nicht missbräuchlich iSv OR 336. Die Kündigung wurde wie folgt begründet: “Die Beschwerdeführerin habe am 2. Oktober 2007 in einem kurzfristig von ihr verlangten Gespräch der Leiterin des Pflegezentrums sowohl fachliche als auch charakterliche Inkompetenz … weiterlesen

4A_333/2009: Ferienanspruch verjährt nach 5 Jahren / Schädigung des Arbeitgebers u.U. kein Grund für fristlose Kündigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Januar 2010 von David Vasella

Der Filialleiter eines Geschäfts in Genf wurde nach zehnjähriger Anstellung fristlos entlassen, nachdem er eine Videoüberwachungsanlage durch einen Fusstritt beschädigt hatte, offenbar absichtlich. Nach der Entlassung klagte der Angestellte auf Zahlung aufgrund verschiedener arbeitsrechtlicher Ansprüche. Die beiden kantonalen Instanzen hiessen die Klage teilweise gut, worauf der Arbeitgeber ans BGer gelangte. Das BGer hiess die dagegen … weiterlesen

Rechtsgutachten (VPB vom 2. Dezember 2009)

15. Januar 20172. Dezember 2009 von Arie J. Gerszt

In der heute veröffentlichten Ausgabe der VPB vom 2. Dezember 2009 finden sich drei Rechtsgutachten zu den folgenden Themen: Mehrheitsbeteiligung der Swisscom AG an einer Programmveranstalterin (Stichwörter: Swisscom AG; spezialgesetzliche Aktiengesellschaft; Radio- und Fernsehgesetz; Rundfunkdienst; Programmveranstalter; Staatsunabhängigkeit des Rundfunks; kommerzielle Tätigkeiten öffentlicher Gemeinwesen) Loi sur le travail et l’ordonnace sur les chauffeurs: délimination du champ … weiterlesen

Personenfreizügigkeit. Verordnungsänderung per 1. Januar 2010

15. Januar 20175. November 2009 von Arie J. Gerszt

Der Bundesrat hat heute eine Änderung der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) gutgeheissen. Diese Änderungen sind vom Bundesrat im Hinblick auf die Abstimmung vom 8. Februar 2009 über die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) und dessen Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien angekündigt worden. Medienmitteilung des Bundes Entwurf der EntsV Erläuternder Bericht … weiterlesen

B‑769/2009: Verbot durchgängiger Öffnung von Tankstellenshops bestätigt

15. Januar 201726. Oktober 2009 von David Vasella

Wie u.a. die NZZ berichtet hatte, hat das Bundesverwaltungsgericht Verfügungen des SECO bestätigt, worin das SECO einen durchgängigen Betrieb wegen Verstosses gegen des Verbots der Nachtarbeit (ArG 16) untersagt hatte. Das entsprechende Urteil des BVerwGer wurde heute veröffentlicht.

Berufsdiplome für Maurer und Strassenbauer in Deutschland mit jenen in der Schweiz identisch

15. Januar 201714. Oktober 2009 von David Vasella

Aus einer Pressemitteilung der UNIA: “Das Bundesgericht hat eine Nichtigkeitsbeschwerde der Firma Daily Job gegen einen von der Gewerkschaft Unia vertretenen Maurer aus Deutschland abgewiesen. Die Firma Daily Job muss somit fast 2000 Franken nachzahlen, die sie einem deutschen Maurer vorenthalten hatte. (…) Am 29. Januar 2009 fällte das Arbeitsgericht der Stadt Bern ein für den Schutz … weiterlesen

Neues und Bewährtes vom Bundesgericht zur Abgrenzung von Lohn und Gratifikation und dem entsprechenden Anspruch pro rata temporis

15. Januar 201713. Oktober 2009 von Arie J. Gerszt

In der aktuellen Ausgabe des Jusletters berichtet PD Dr. iur. Andreas Abegg über Neues und Bewährtes vom Bundesgericht zur Abgrenzung von Lohn und Gratifikation sowie dem Anspruch pro rata temporis. Der Autor analysiert dabei die jüngere bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Bonusthematik und evaluiert diese im Hinblick auf die verschiedenen, einschlägigen Anspruchsgrundlagen.

8C_158/2009: Gemeinden als Arbeitgeber tragen auch unter BGG 66 IV Gerichtskosten (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Oktober 2009 von David Vasella

Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines früheren Amtsvormunds einiger Gemeinden und Bezirke im Kt. SZ ab, dem nach seiner Entlassung gestützt auf kantonales Personalrecht eine Entschädigung von total neun Monatslöhnen wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs zugesprochen worden war.Das BGer stellte fest, dass das Ergebnis der Sachverhaltswürdigung durch die Vorinstanz, wonach der Entscheid über die Kündigung … weiterlesen