Arbeitsrecht - swissblawg

4A_194/2011: Abgrenzung zwischen Arbeitsvertrag und Gesellschaftsverhältnis

15. Januar 201724. August 2011 von David Vasella

Das BGer äussert sich zur Abgrenzung zwischen einer arbeitsvertraglichen Verbindung und einem Gesellschaftsverhältnis, hier im Zusammenhang mit Mitarbeitern einer Tierarztpraxis. Entscheidend ist das Subordinationsverhältnis. Bei freien Berufen ist die Subordination allerdings in erster Linie eine organisatorische. Indizien dafür sind ein fixes und regelmässig auszurichtendes Salär, die Bereitstellung eines Arbeitsplatzes und von Arbeitswerkzeugen und die Übernahme … weiterlesen

4A_11/2011: Kündigung während der Probezeit; Anspruch auf Zeit für Stellensuche und Ferienbezug

15. Januar 201727. Juli 2011 von Lorraine Hostettler

Im Entscheid 4A_11/2011 vom 16. Mai 2011 musste sich das Bundesgericht mit dem Ferienbezug während der Kündigungsfrist in der Probezeit befassen. Y. war seit 1. Februar 2010 bei der X. AG angestellt. Während der dreimonatigen Probezeit kündigte die X. AG am 23. April 2010 mit der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von sieben Tagen das Arbeitsverhältnis mit … weiterlesen

9C_823/2010: Teilung des Sparkapitals der beruflichen Vorsorge im Scheidungsfall

15. Januar 201725. Juli 2011 von Lorraine Hostettler

Im Urteil 9C_823/2010 vom 24. Juni 2011 äussert sich das Bundesgericht über die Teilung des während der Ehe angehäuften Sparkapitals der beruflichen Vorsorge im Scheidungsfall. A. und B. die seit dem Juni 1985 verheiratet waren, wurden mit Urteil des erstinstanzlichen Gerichts des Kantons Genf am 11. Februar 2010 geschieden. Das Gericht ordnete die hälftige Teilung … weiterlesen

4A_152/2011: Berechtigte fristlose Entlassung bei Missachtung eines Kontaktverbots

15. Januar 201712. Juli 2011 von David Vasella

Das BGer schützt die fristlose Entlassung des Leiters Finanzen einer Treuhandgesellschaft. Ein wichtiger Grund iSv OR 337 lag vor, weil der Angestellte eine Weisung der Arbeitgeberin missachtet hatte. Ungehorsam kann ein Grund für eine fristlose Entlassung darstellen, uU sogar ohne vorhergehende Abmahnung. Bei leitenden Angestellen (hier durch den Lohn von mehr als CHF 250’000 p.a. … weiterlesen

4A_53/2011: Gerechtfertigte fristlose Kündigung durch angestellten Sportler bei Ausschluss von Spielen (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Juli 2011 von David Vasella

Das vorliegende Urteil betrifft eine fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer. Eddy Barea, früher Captain bei Neuenburg Xamax, hatte 2006 fristlos gekündigt, nachdem er während eines Spiels gegen GC aus der 1. Mannschaft ausgeschlossen worden war. Er hatte sich einer Anweisung des damaligen Trainers Miroslaw Blazevic widersetzt. Später bezeichnete Blazevic Barea als Verräter und Idioten, wofür … weiterlesen

4A_62/2011: Angemessene Dauer des arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbots; hier: sechs Monate

15. Januar 201729. Juni 2011 von David Vasella

Das OGer AG hatte folgendes Konkurrenzverbot zu beurteilen: “Herr A verpflichtet sich, nach Beendigung dieses Arbeitsvertrages während drei Jahren (Art. 340a OR), sich jeder konkurrenzierenden Tätigkeit zu enthalten, insbesondere weder auf eigene Rechnung ein Geschäft zu betreiben, das mit dem des Arbeitgebers in Wettbewerb steht, noch in einem solchen Geschäft tätig zu sein oder sich … weiterlesen

4A_50/2011: Lohnfortzahlungspflicht, Taggeldversicherung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

15. Januar 201715. Juni 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt seine Rechtsprechung zur Auslegung von Lohnfortzahlungs- bzw. Lohnversicherungsklauseln in Arbeitsverträgen im Hinblick auf die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Diese Frage kann sich stellen, weil der zeitliche Kündigungsschutz und die Lohnfortzahlungspflicht nicht koordiniert sind und eine Kündigung zulässig sein kann, wenn die Lohnfortzahlungspflicht andauert.Die Rechtsprechung geht von einer über die Beendigung … weiterlesen

4A_660/2010: Berücksichtigung der Dauer bis zur Neuanstellung bei der Entschädigung nach OR 337c

15. Januar 20174. April 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt seine Rechtsprechung, wonach bei der Bemessung der Entschädigung bei ungerechtfertiger fristloser Entlassung iSv OR 337c auch die Dauer bis zu einer neuen Anstellung des Arbeitnehmers zu berücksichtigen ist: “[…] la cour cantonale [VD] était en droit de tenir compte du fait qu’il avait retrouvé rapidement un emploi mieux rémunéré. En effet, le temps … weiterlesen

4A_665/2010: Genugtuung von CHF 20’000 für schlechtere Arbeit mit toxischen Substanzen; Rachekündigung, Entschädigung von 6 Monatslöhnen

15. Januar 20174. April 2011 von David Vasella

Nachdem die technische Angestellte eines Uhrenherstellers (entgegen dem offenbar Üblichen) an einem Samstag vor dem salon horloger nicht zur Arbeit erschienen war, wurde ihr eine andere Arbeit zugeteilt. Sie hatte die Uhrgläser bereits zusammengesetzter Uhren zu kontrollieren und zu reinigen. Dabei musste sie toxische Substanzen verwenden. Diese Arbeit hatte sie in einem fensterlosen Raum ohne … weiterlesen

8C_603/2010: Deckung bestimmter Ferienentschädigungen durch die Insolvenzentschädigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. März 2011 von David Vasella

Das BGer hält im Urteil 8C_603/2010 Folgendes fest: 6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Entschädigungen für noch nicht bezogene Ferien von ehemals im Monatslohn angestellt gewesenen Personen, welche keine Ferienlohnzuschläge erhalten haben, und — bei entsprechender arbeitsvertraglicher Übereinkunft — für noch nicht mit Freizeit kompensierte Überstunden nicht von der Insolvenzentschädigung gedeckt sind.