Erb- und Ehegüterrecht - swissblawg

5A_798/2013: Unterhaltsberechnung; Berücksichtigung einer Sparquote (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Oktober 2014 von Juana Vasella

In einem aktuellen Urteil fasst das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Berechnung von Unterhaltsbeiträgen zusammen (E. 3.3) und hebt den Entscheid der Vorinstanz auf, welche den Grundsätzen zur Berechnung des ehelichen Bedarfs nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts „in unhaltbarer Weise“ nicht Rechnung getragen (E. 3.5) und den zugesprochenen Unterhaltsbeitrag „offensichtlich unhaltbar“ berechnet (E. 4.5) hatte. Im vorliegenden … weiterlesen

5A_241/2014: Grundsätze der Testamentsauslegung; Umdeutung eines ungenügend bestimmten Vermächtnisses in eine Auflage

15. Januar 201713. Juli 2014 von David Vasella

Das BGer fasst im vorliegenden Urteile folgende Grundsätze der Testamentsauslegung zusammen: Der Wille des Erblassers ist grundsätzlich zunächst allein anhand seiner schriftlichen Anordnungen zu ermitteln. Wenn sich diesen Anordnungen kein eindeutiger Sinn entnehmen lässt, darf der Richter das Geschriebene unter Berücksichtigung des Testaments als Ganzes auslegen Um den im Text unklar oder unvollständig ausgedrückten Willen … weiterlesen

5A_651/2013: Anfechtung von lebzeitigen Schenkungen durch Vertragserben; Beweis der “offenbaren” Schädigungsabsicht (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Juni 2014 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren zu beurteilen, ob lebzeitige Schenkungen erbvertragliche Ansprüche der Nachkommen des Schenkers verletzt hatten. Das BGer hält zunächst folgende Grundsätze fest: Wer sich durch einen Erbvertrag einem anderen gegenüber verpflichtet, ihm oder einem Dritten seine Erbschaft oder ein Vermächtnis zu hinterlassen (Art. 494 Abs. 1 ZGB), verliert grundsätzlich nicht das Recht, … weiterlesen

5A_82/2014: Grundbuchanmeldung von Verfügungen über Nachlassgrundstücke nur mit dem Willensvollstrecker

15. Januar 20179. Juni 2014 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil zu entscheiden, ob die Erben ohne Mitwirkung des Willensvollstreckers befugt sind, im Gefolge einer Erbteilung ihre Miteigentumsquoten und ein Nutzniessungsrecht beim Grundbuch anzumelden. Die Erben hatten sich darauf berufen, dass Art. 64 Abs. 1 lit. b der Grundbuchverordnung, der die Eigentumsübertragung an Grundstücken im Rahmen einer Erbteilung regelt, die … weiterlesen

5A_914/2013: Ausdehnung der Tätigkeit des Willensvollstreckers über die Teilung des Nachlasses hinaus

15. Januar 20176. Mai 2014 von David Vasella

Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil, dass die Ausdehnung der Tätigkeit des Willensvollstreckers über die Teilung des Nachlasses hinaus zulässig ist: Die Ausdehnung der Tätigkeit des Willensvollstreckers über die Teilung des Nachlasses hinaus ist gemäss Lehre und Rechtsprechung zulässig (BGE 43 II 1 E. 1 S. 4; […]). Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung für die Lebensdauer eines … weiterlesen

5A_600/2013: Analoge Anwendung von ZGB 544 Ibis (Beistandschaft) zum Schutz des ungeborenen Nacherben (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Mai 2014 von David Vasella

Der vorliegende Fall betraf die Klage eines Alleinerben gegen seinen potentiellen, noch ungeborenen Nacherben auf Feststellung, dass der Alleinerbe nicht durch eine Nacherbschaft belastet war. Der Willensvollstrecker hatte daraufhin von der zuständigen KESB erfolglos die Errichtung einer Beistandschaft zum Schutz des potentiellen Nacherben verlangt. Das BGer bejaht die Beistandschaft und heisst die Beschwerde des Willensvollstreckers … weiterlesen

5A_672/2013: Aufsicht über den Willensvollstrecker (Pflichtverletzungen verneint)

15. Januar 201725. März 2014 von David Vasella

In einem Erbgang verlangte einer der Erben erfolglos die Absetzung des Willensvollstreckers, eventualiter seine Disziplinierung mit Verwarnung und Ordnungsbusse, und die Erteilung bestimmter Weisungen. Das BGer weist die Verfahrensrügen als ungenügend begründet ab. In der Sache fasst es zunächst folgende Grundsätze zusammen: Die Aufsichtsbehörde hat das formelle Vorgehen und die persönliche Eignung des Willensvollstreckers sowie … weiterlesen

Vertretungsbeistandschaft, Subsidiaritätsprinzip, Auswirkungen der Vorsorgevollmacht (amtl. publ.)

15. Januar 201713. Februar 2014 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung (ZGB 394 i.V.m. ZGB 395) gegeben waren. Das BGer verneint die Frage, obwohl unbestritten war, dass der Beschwerdeführer v.a. in finanziellen Angelegenheiten auf Hilfe angewiesen war, gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip: In Art. 389 ZGB unterstellt der Gesetzgeber … weiterlesen

5A_843/2013: Anordnung einer Beistandschaft in der Regel nicht ohne externes Gutachten (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Februar 2014 von David Vasella

Anlass zum vorliegenden Urteil des BGer gab die Errichtung einer umfassenden Beistandschaft ohne Beizug eines Experten. Das Genfer Tribunal de protection de l’adulte et de l’enfant hatte nach einem Hinweis eines Krankenhauses nach Anhörung der behandelnden Ärzte und auf der Grundlage der Akten eine Beistandschaft angeordnet. Die zweite Instanz hatte diese Massnahme bestätigt. Das BGer … weiterlesen

5A_815/2013: Feststellung der Widerrechtlichkeit einer Kindesschutzmassnahme (Bestätigung der Rspr.; amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Februar 2014 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat bei der Anwendung von Art. 454 ZGB seine bisherige Rechtsprechung zu aArt. 429a ZGB bestätigt (Urteil 5A_815/2013 vom 9. Januar 2014; amtl. Publ.), wonach es auf Begehren um Feststellung der Widerrechtlichkeit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung, insbesondere auf Feststellung der Verletzung der Garantien der EMRK nicht eintrat, sobald die betroffene Person aus der fürsorgerischen … weiterlesen