Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Am 1. April 1997 eröffnete Z. zusammen mit seinem Sohn X. bei einer Sparkasse ein Nummerndepot. Am 24. November 1999 schloss Z. mit seiner Ehefrau Y. einen Ehe- und Erbvertrag. Der jeweils überlebende Ehegatte wurde als Alleinerbe eingesetzt. Das Pflichtteilsrecht von X. war Y. und Z. bekannt. Am 15. Dezember 2006 verstarb Z. Der Sohn X. löste … weiterlesen
Das BGer schützt ein Urteil der Cour de Justice GE, das die Anfechtung eines Erbteilungsvertrags wegen Grundlagenirrtums zugelassen hatte. Ein Bild im Nachlass war der Schule von Le Pontormo (Jacopo da Pontormo) zugerechnet worden, erwies sich später als sehr viel wertvolleres Werk dieses Maler selbst. Die Echtheit ist nach der Rechtsprechung ein wesentlicher Punkt beim … weiterlesen
A. ist Mutter von drei Kindern. Die Tochter B. lebt bei ihrem Vater. Die Vormundschaftsbehörde Matzingen im Kanton Thurgau entzog A. die Obhut über die anderen zwei Kinder C. (geb. 2010) und D. (geb. 2011). Um die Kinder in einer Pflegefamilie unterzubringen, zog die Vormundschaftsbehörde die X. GmbH bei, welche darauf spezialisiert ist, für Amtsstellen … weiterlesen
Die gemeinsame elterliche Sorge wird zur Regel werden, wie der Bundesrat am letzten Freitag entschieden hat. Die neuen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) werden am 1. Juli 2014 in Kraft treten. Die erforderlichen Anpassungen der Zivilstandsverordnung (ZStV), der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV) und der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) sollen Anfang … weiterlesen
Das Bundesgericht hat sich in einem für die amtliche Sammlung vorgesehen Urteil mit der Auslegung von Art. 292 Abs. 1 ZPO befasst. Nach dieser Vorschrift wird die einseitig eingereichte Scheidungsklage nach den Bestimmungen über die Scheidung auf gemeinsames Begehren fortgesetzt, wenn die Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit noch nicht seit mindestens zwei Jahren getrennt gelebt … weiterlesen
Das BGer fasst im vorliegenden Urteil die Rechtsprechung zur Auslegung letztwilliger Verfügungen zusammen: 2.1. […] die eigenhändige Form vor allem den Zweck hat, den Willen des Erblassers, seinen animus testandi, sichtbar zu machen, also seine Absicht, über sein Vermögen für die Zeit nach seinem Tod zu verfügen. Die Erklärung dieses Testierwillens ist eine unerlässliche Voraussetzung … weiterlesen
In einem Leitentscheid über ein Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung hat das Bundesgericht einen Lehrstreit betreffend die Kostenfolgen bei Rückzug der Scheidungsklage beendet. Die Rechtsfrage war, ob die Kosten im Scheidungsverfahren nach einem Klagerückzug grundsätzlich dem Kläger auferlegt werden müssen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) oder ob das Gericht gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. … weiterlesen
Das vorliegende Urteil betrifft eine Erbteilungsklage, in deren Verlauf einer der Miterben verstarb. Strittig war die Legitimation des Erbenvertreters. Das BGer hält zunächst fest, dass der Erbenvertreter im Rahmen seines Auftrags gesetzlicher Vertreter der Erbengemeinschaft ist. Er kann diese ohne deren Zustimmung oder Genehmigung berechtigen und verpflichten. In Prozessen tritt der Erbenvertreter in Prozesstandschaft für … weiterlesen
Das BGer deutet im vorliegenden Urteil an, dass die Aufsichtsbehörde über die Willensvollstrecker nicht befugt ist, den Bestand des Willensvollstreckermandats festzustellen, lässt die Frage letztlich aber offen. Dagegen ist die Aufsichtsbehörde befugt, vorfrageweise — im Rahmen der Disziplinaraufsicht — zu beurteilen, ob das Willensvollstreckermandat noch besteht: Der Willensvollstrecker untersteht wie der Erbschaftsverwalter der staatlichen Aufsicht … weiterlesen
Das Kantonsgericht St. Gallen hatte entschieden, gestützt auf Art. 329 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 295 ZPO seien Klagen auf Verwandtenunterstützung im vereinfachten Verfahren zu behandeln (BGer. 5A_689/2012 vom 3. Juli 2013, E. 2.1). Die anwendbare Verfahrensart bestimmt im Kanton St. Gallen die Zusammensetzung des Spruchkörpers, weshalb die Frage der Verfahrensart bedeutsam war. Im vereinfachten … weiterlesen