Internationales Recht

Rückerstattung von Potentatengeldern: RuVG in Kraft getreten

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Das Bun­des­ge­setz über die Rück­er­stat­tung unrecht­mäs­sig erwor­ben­er Ver­mö­genswerte poli­tisch exponiert­er Per­so­n­en (RuVG) ist am 1. Feb­ru­ar 2011 in Kraft getreten. Es regelt die Sper­rung, Einziehung und Rück­er­stat­tung von unrecht­mäs­sig erwor­be­nen Ver­mö­genswerten poli­tisch exponiert­er Per­so­n­en (PEP) und ihres Umfelds, wenn auf­grund des Ver­sagens des Jus­tizsys­tems im betr­e­f­fend­en Staat ein Recht­shil­fever­fahren in Straf­sachen zu keinem Ergeb­nis führt. Das … weit­er­lesen

UK Bribary Act — Aufsatz zur Anwendung auf international tätige Unternehmen

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In der aktuellen Aus­gabe der juris­tis­chen Online-Zeitschrift “Höch­strichter­liche Recht­sprechung” (HRRS 1/2011) behan­deln Jür­gen Detlef W. Klen­gel und Ste­fanie Dymek das The­ma „Com­pli­ance in Zeit­en des UK Bribery Act – Extrater­ri­to­ri­ales Antiko­r­rup­tion­s­ge­setz als Her­aus­forderung für die Com­­pli­ance-Struk­­turen deutsch­er und inter­na­tion­al tätiger Unternehmen“. Der Auf­satz wid­met sich der Bew­er­tung von Kor­rup­tion­sstraftat­en im britis­chen Recht­skreis, die mit dem … weit­er­lesen

Europäisches E‑Justiz-Portal: Recht aller EU-Mitgliedsstaaten

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Die Neue Juris­tis­che Wochen­schrift (NJW) weist in ihrer Rubrik „Link der Woche“ auf das vor Kurzem von der EU eröffnete europäis­che E‑Jus­­tiz-Por­­tal „e‑justice.europa“ hin, das den Zugang zum Recht in der gesamten Europäis­chen Union erläutert. Das Por­tal enthält in sein­er ersten Ver­sion über 12.000 Seit­en mit Infor­ma­tio­nen und Links über das Recht und die Recht­sprax­is … weit­er­lesen

ZIS: Aufsätze zum Wirtschaftsstrafrecht

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In der aktuellen Aus­gabe der Zeitschrift für Inter­na­tionale Strafrechts­dog­matik (ZIS 1/2011) find­en sich unter anderem fol­gende Beiträge (kosten­frei ein­se­hbar): ein Auf­satz zur “Beteili­gung durch Unter­lassen an frem­den Straftat­en” von Matthias Krüger, der sich mit der Straf­barkeit eines untätig bleiben­den Com­pli­ance Offi­cers auseinan­der­set­zt (S. 1 ff.), sowie ein Artikel über “Organ­i­sa­tion­sh­errschaft und Selb­stver­ant­wor­tung­sprinzip” im Strafrecht von Luís … weit­er­lesen

A‑6503/2010: BVGer zum Begriff “beneficial owner”

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Das BVGer äussert sich in einem zur amtlichen Pub­lika­tion vorgeschla­ge­nen Entscheid vom 10. Jan­u­ar 2011 (A‑6053/2010) zur inter­na­tionale Amt­shil­fe im Zusam­men­hang mit dem Dop­pelbesteuerungsabkom­men vom 2. Okto­ber 1996 (DBA USA-CH 96) und dem Abkom­men über ein Amt­shil­fege­such betr­e­f­fend UBS AG vom 19. August 2009 (Abkom­men USA-CH 09) mit den Vere­inigten Staat­en von Ameri­ka (zusam­men von … weit­er­lesen

Steuerbelastung im internationalen Vergleich 2010

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Die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung (EStV) hat heute den sta­tis­tis­chen Ver­gle­ich „Steuer­be­las­tung im inter­na­tionalen Ver­gle­ich“ für das Jahr 2010 veröf­fentlicht. Der Ver­gle­ich der Steuer­sätze und Steuerquoten in ver­schiede­nen OECD-Län­dern kann hier einge­se­hen werden.

Lebensmittelsicherheit: Fleischzubereitungen und ‑erzeugnisse

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Das Bun­de­samt für Gesund­heit (BAG) hat ein Infor­ma­tion­ss­chreiben veröf­fentlicht zur Inter­pre­ta­tion der Begriffe «Fleis­chzu­bere­itun­gen» und «Fleis­cherzeug­nisse» gemäss Art. 3 VO über Lebens­mit­tel tierisch­er Herkun­ft, die in der Prax­is immer wieder zu Ausle­gungss­chwierigkeit­en führte. Die bei­den Begriffe wur­den im Rah­men der Anpas­sung der schweiz­erischen Bes­tim­mungen zur Lebens­mit­tel­sicher­heit an die Vorschriften der EU sin­ngemäss über­nom­men. Das Infor­ma­tion­ss­chreiben … weit­er­lesen

Neue Regelungen bei Einfuhr, Handel und Produktion von Pflanzen

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Am 1. Jan­u­ar treten die neuen, weit­ge­hend mit dem EU-Recht har­mon­isierten Bes­tim­mungen der rev­i­dierten Pflanzen­schutzverord­nung (PSV) zu Ein­fuhr, Pro­duk­tion und Han­del mit Pflanzen in Kraft, wodurch die Ein­schlep­pung und die Aus­bre­itung beson­ders gefährlich­er Schador­gan­is­men (sog. „Quar­an­tä­ne­or­gan­is­men”) in die bzw. in der Schweiz ver­hin­dert wer­den soll. Strenger geregelt wird u.a. die Ein­fuhr von Waren, die mögliche Träger … weit­er­lesen

EU-Kommission: neue F&E‑GVO und Spezialisierungs-GVO; neue Horizontal-Leitlinien in Kraft ab 1. Januar 2011

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Die neuen Grup­pen­freis­tel­lungsverord­nun­gen (GVO) für Vere­in­barun­gen über die Forschung und Entwick­lung (F & E) und Spezial­isierungsvere­in­barun­gen und die neuen Leitlin­ien zu Vere­in­barun­gen über hor­i­zon­tale Zusam­me­nar­beit treten am 1. Jan­u­ar 2011 in Kraft.

Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA)

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Die Ver­hand­lun­gen zum Abkom­men gegen Fälschung und Pira­terie (ACTA) wur­den Anfang Dezem­ber 2010 abgeschlossen. Der endgültige ACTA-Abkom­­men­s­text liegt nun­mehr vor. Die Ver­hand­lungsparteien wer­den dem­nächst die auf nationaler Ebene nöti­gen Ver­fahren im Hin­blick auf die Unterze­ich­nung und Rat­i­fika­tion des Abkom­mens in die Wege leiten.

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