Entwurf eines Bundesgesetzes über die Informationssicherheit: Vernehmlassungsergebnis

Der Bun­desrat hat das Ergeb­nis der Vernehm­las­sung zum Entwurf eines Bun­des­ge­set­zes über die Infor­ma­tion­ssicher­heit (ISG) zur Ken­nt­nis genom­men und zur Veröf­fentlichung freigegeben. Das E‑ISG bezweckt “den sicheren Umgang mit Infor­ma­tio­nen sowie den sicheren Ein­satz von Infor­­ma­­tions-und Kom­mu­nika­tion­stech­nolo­gien” durch Bun­des­be­hör­den. Geset­ze­sen­twurf Erläutern­der Bericht zum Entwurf Bericht über das Vernehm­las­sungsergeb­nis Das VBS wird nun gestützt auf das … weit­er­lesen

BAKOM: “Bericht zur Arbeitsgruppe Netzneutralität” veröffentlicht

Das BAKOM hat seinen “Bericht zur Arbeits­gruppe Net­zneu­tral­ität” mit ein­er Ausle­ge­ord­nung zu Fra­gen der Net­zneu­tral­ität veröf­fentlicht (Bericht, pdf). Aus der Medi­en­mit­teilung: Von Okto­ber 2013 bis Okto­ber 2014 haben ver­schiedene Inter­essen­vertreter und Fach­leute an der Erar­beitung des Berichts teilgenom­men. Der Bericht zur Arbeits­gruppe erläutert die Funk­tion­sweise des Inter­net und stellt die Kern­fra­gen der so genan­nten Net­zneu­tral­ität … weit­er­lesen

4A_256/2014: Anwendbares Recht auf eine allfällige Veräusserung einer Patentanmeldung nach IPRG 122; Abweichung von der Regelanknüpfung (amtl. Publ.)

Die vor­liegende Auseinan­der­set­zung betraf die Frage, welch­er von zwei Parteien drei Paten­tan­mel­dun­gen — wohl für das Nespres­­so-Sys­tem — zuste­hen. Grund­lage war ein Tre­f­fen zwis­chen den Vertretern der bei­den Parteien in Hong Kong, bei dem nach Darstel­lung ein­er der Parteien jew­eils eine Anmel­dung jew­eils ein­er Partei zugeteilt wor­den war. Die Gegen­partei und Inhab­erin der strit­ti­gen Paten­tan­mel­dun­gen … weit­er­lesen

Lauterkeitskommission zur Preisbekanntgabe, zu Gewinnspielen und zu irreführender und zu sexistischer Werbung

Die schweiz­erische Lauterkeit­skom­mis­sion SLK hat an ihrer Sitzung im Juli u.a. fol­gende Entschei­dun­gen gefällt (die Zusam­men­fas­sun­gen stam­men von der Web­site der SLK. Die Entschei­dun­gen sind als pdf ver­füg­bar): N° 152/14: Preis­bekan­nt­gabe bei Flu­greisen: Wenn ein Reise­büro auf sein­er Web­site eine Flu­greise anbi­etet, ist es gemäss den Artikeln 13 Abs. 1, Art. 11c Abs. 2 und Art. … weit­er­lesen

ETH-Verordnung über Immaterialgüter am 1.1.15 in Kraft

Der Bun­desrat hat die Verord­nung des ETH-Rates über die Imma­te­ri­al­güter im ETH-Bere­ich genehmigt. Die Verord­nung tritt am 1. Jan­u­ar 2015 in Kraft. Die neue Verord­nung über die Imma­te­ri­al­güter im ETH-Bere­ich löst die Imma­te­ri­al­güter- und Beteili­gungsverord­nung des ETH-Bere­ichs ab und konkretisiert die Bes­tim­mungen von Artikel 36 des ETH-Geset­zes zur Hand­habung der Rechte an Imma­te­ri­al­gütern im ETH-Bereich. 

SPK‑N: Neues Grundrecht auf “informationelle Selbstbestimmung”; (vorläufig) keine neuen Verwaltungssanktionen bei Datenschutzverletzungen

​Die Staat­spoli­tis­che Kom­mis­sion (SPK) des Nation­al­rates hat der par­la­men­tarischen Ini­tia­tive (14.413 — Grun­drecht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung) von NR Daniel Vis­ch­er mit 12:8 Stim­men Folge gegeben, welche in der Bun­desver­fas­sung ein neues Grun­drecht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung festschreiben will. Die aus­drück­liche Ver­ankerung dieses Grun­drechts führt der SPK‑N zufolge zu einem “Par­a­dig­men­wech­sel”, der sein­er­seits “zu ein­er Beweis­las­tumkehr zu … weit­er­lesen

4A_475/2013: UWG 8: keine Rückwirkung auf vor dem 1.7.12 eingetretene Vertragsverlängerungen (amtl. Publ.)

Aus­gangspunkt des vor­liegen­den Urteils war fol­gende Klausel aus AGB zu einem Fit­nessver­trag nach dem rev­i­dierten Art. 8 UWG:  “5. Ver­trags­dauer Die Mit­glied­schaft ist mit ein­er Frist von 3 Monat­en zum Ende der im Ver­trag genan­nten Erst-/Min­dest­laufzeit künd­bar. Die Mit­glied­schaft ver­längert sich automa­tisch um die gle­iche Dauer zu den Bedin­gun­gen, welche zum Zeit­punkt der Ver­längerung gel­ten. … weit­er­lesen

WAK‑N befürwortet Revision des Kartellgesetzes, relative Marktmacht

Die Revi­sion des Kartellge­set­zes hat in der Tagung der Kom­mis­sion Wirtschaft und Abgaben des Nation­al­rates (WAK‑N) vom 18. und 19. August 2014 in Bern eine weit­ere Wende erfahren. Die WAK‑N hat die Revi­sion des Kartellge­set­zes — ent­ge­gen der ersten Lesung — zwar befür­wortet, die Vor­lage des Stän­der­ates aber in wichti­gen Punk­ten geän­dert. Ins­beson­dere lehnt die … weit­er­lesen

WEKO: Verfahren wegen Preisabsprachen für Neuwagen der Volkswagen-Gruppe gegenüber AMAG abgeschlossen

Mit Ver­fü­gung vom 8. August 2014 hat die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) eine ein­vernehm­liche Regelung zwis­chen ihrem Sekre­tari­at und der AMAG Auto­­mo­­bil- und Motoren AG genehmigt und damit gegenüber AMAG das laufende Ver­fahren zu Preis­ab­sprachen für Neuwa­gen der Konz­ern­marken der Volk­swa­­gen-Gruppe abgeschlossen. Die am 22. Mai 2013 auf Selb­stanzeige von AMAG hin eröffnete Unter­suchung richtet sich gegen … weit­er­lesen

RK‑N: Entwurf der RK‑S zur Revision des Widerrufsrechts angenommen — keine Begrenzung auf Telefonabschlüsse

Die RK‑N hat die Detail­ber­atung des Entwur­fes der Kom­mis­sion für Rechts­fra­gen des Stän­der­ates [Fah­nen] zur Änderung des Oblig­a­tio­nen­rechts betr­e­f­fend Revi­sion des Wider­ruf­s­rechts (06.441; dazu swiss­blawg vom 9.2.14 und vom 14.3.14) been­det und diesen mit 11 zu 7 Stim­men bei 1 Enthal­tung angenom­men. Aus der Medi­en­mit­teilung: Damit soll ein all­ge­meines Wider­ruf­s­recht für Kon­sumentin­nen und Kon­sumenten im … weit­er­lesen