IP/IT und Wettbewerb

WEKO: Busse für Schweizerische Depeschenagentur AG wegen Gewährung von Exklusivitätsrabatten

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Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat mit Entscheid vom 14. Juli 2014 eine Busse in der Höhe von CHF 1.88 Mio. gegen die Schweiz­erische Depeschenagen­tur AG (SDA) ver­hängt. Nach den Fest­stel­lun­gen der WEKO hat SDA mit aus­gewählten Medi­enun­ternehmen Abon­nementsverträge mit Exk­lu­siv­ität­sra­bat­ten abgeschlossen, dadurch ihre mark­t­be­herrschende Stel­lung miss­braucht und die Konkur­renz im Wet­tbe­werb behin­dert. Konkret waren die Rabat­te, … weit­er­lesen

WEKO: Praxis zur Behinderung des Online-Handels bestätigt

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Mit Ver­fü­gung vom 30. Juni 2014 hat die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) eine ein­vernehm­liche Regelung zwis­chen Jura Elek­troap­pa­rate AG (Jura) und dem Sekre­tari­at der WEKO genehmigt und damit die gegen Jura laufende Unter­suchung abgeschlossen. In der ein­vernehm­lichen Regelung verpflichtet sich Jura im Sinne des Leit­entschei­des der WEKO zum Online-Han­del vom 11. Juli 2011 in Sachen Elec­trolux AG/V‑Zug … weit­er­lesen

WEKO eröffnet Untersuchung im Bereich Automobil-Leasing

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Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat gemäss Medi­en­mit­teilung vom 15. Juli 2014 eine Unter­suchung gegen ver­schiedene auf dem Markt für Leas­ing und Finanzierung von Fahrzeu­gen tätige Unternehmen eröffnet. Es bestün­den Anze­ichen für einen kartell­rechtlich unzuläs­si­gen Aus­tausch von sen­si­blen Infor­ma­tio­nen zu Leas­in­grat­en und der Finanzierung von Fahrzeu­gen. Konkret geht die WEKO davon aus, dass die zu den Her­stellerkonz­er­nen … weit­er­lesen

WEKO: Keine Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung i.S.v. Art. 5 BGBM bei Fehlen staatlicher Wettbewerbsvorteile

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Das Bin­nen­mark­t­ge­setz (BGBM, SR 943.02) verpflichtet die Träger kan­tonaler oder kom­mu­naler Auf­gaben in Art. 5 Abs. 2 BGBM dazu, Vorhaben für umfan­gre­iche öffentliche Beschaf­fun­gen sowie die Kri­te­rien für Teil­nahme und Zuschlag öffentlich auszuschreiben. Mit Empfehlung vom 30. Juni 2014 gelangt die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) dies­bezüglich zum Schluss, dass Art. 5 BGBM nicht zur Anwen­dung gelangt, wenn … weit­er­lesen

Bundesrat: kein Gesetzgebungsbedarf für virtuelle Währungen wie Bitcoin

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Der Bun­desrat hat einen Bericht über virtuelle Währun­gen wie Bit­coin veröf­fentlicht. Der Bun­desrat verzichtet darauf, neue geset­zliche Bes­tim­mungen vorzuschla­gen, da solche Währun­gen “nur mar­ginale wirtschaftliche Bedeu­tung” haben und sich “nicht im rechts­freien Raum bewe­gen” (Medi­en­mit­teilung). Der Bericht des Bun­desrats beant­wortet Pos­tu­late von NR Schwaab (13.3687) und NR Weibel (13.407).

2C_776/2013: EMRK 6 auf spielbankenrechtliche Sanktionen anwendbar; Zugriff auf Pflichtdokumentation; Verjährung; Verwendung von GwG-Daten; Sanktionsbemessung (amtl. Publ.)

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Die Eid­genös­sis­che Spiel­bankenkom­mis­sion (ESBK) hat­te ein Casi­no mit rund CHF 5 Mio. sank­tion­iert und ihm gestützt auf Art. 51 des Spiel­bankenge­set­zes SBG Ver­fahren­skosten von rund CHF 25’000 aufer­legt, weil das Casi­no im Zusam­men­hang mit einem Spiel­er ihr Sozialkonzept (nach Art. 13 SBG eine Konzes­sion­ierungsvo­raus­set­zung) nicht einge­hal­ten und damit in gravieren­der Weise gegen die Spiel­bankenge­set­zge­bung ver­stossen … weit­er­lesen

Bundesrat zum Schlussbericht der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12)

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Der Bun­desrat hat sich mit dem Schluss­bericht der Arbeits­gruppe zum Urhe­ber­recht (AGUR12; hier auf deutsch (20 MB); weit­er­führende Infor­ma­tio­nen) befasst und bere­its am 6. Juni 2014 fest­ge­hal­ten, dass er  “[…] das Urhe­ber­recht mod­ernisieren und die Rechte und Pflicht­en von Kul­turschaf­fend­en, Kon­sumenten und Providern mit geziel­ten Mass­nah­men an die Real­ität des Inter­nets anpassen [will].” Das EJPD … weit­er­lesen

4A_41/2014: Aktivlegitimation des Schweizer Roten Kreuzes zur Nichtigkeitsklage gegen verwechselbare Zeichen, Nichtigkeit bejaht; Namensschutz (amtl. Publ.)

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Die Beschw­erde­führerin hat­te im Jahr 2000 die abge­bildete Marke hin­ter­legt, mit Fab­ranspruch rot/beige. In der Folge wurde die Marke und das neben­ste­hende Emblem auf der Gebäude­fas­sade und auf Brief­pa­pi­er eines Drit­ten gebraucht: Im Jahr 2008 ver­langte der  Vere­in Schweiz­erisches Rotes Kreuz (das “Rote Kreuz Schweiz”) wieder­holt, die Beschw­erde­führerin habe die Ver­wen­dung des Emblems des Roten … weit­er­lesen

Geldspielgesetz (BGS): Vernehmlassungsverfahren eröffnet

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Das Vernehm­las­sungsver­fahren für ein neues Geld­spielge­setz (BGS) wurde am 30. April 2014 eröffnet und dauert bis am 20. August 2014 (Vernehm­las­sung­sun­ter­la­gen). Aus dem erläutern­den Bericht: Die Neuerun­gen der Vor­lage beschränken sich im Wesentlichen auf die fol­gen­den Punk­te: Das heutige Ver­bot, Spiel­banken­spiele online durchzuführen, wird aufge­hoben. Die Spiel­banken kön­nen neu um eine Erweiterung ihrer Konzes­sion für … weit­er­lesen

Botschaft betr. Privatbestechung: Verfolgung von Amts wegen; Ausdehnung des Anwendungsbereichs

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Der Bun­desrat hat am let­zten Mittwoch die Botschaft zu ein­er Teil­re­vi­sion des UWG betr. Pri­vatbestechung ver­ab­schiedet. Aus der Medi­en­mit­teilung: In Zukun­ft soll die Bestechung Pri­vater von Amtes wegen ver­fol­gt und auch dann geah­n­det wer­den, wenn sie in der Wirtschaft nicht zu Wet­tbe­werb­sverz­er­run­gen führt. Der Bun­desrat hat am Mittwoch die Botschaft zu ein­er Änderung des Strafge­set­zbuch­es … weit­er­lesen

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