IP/IT und Wettbewerb - swissblawg

WEKO will Kfz-Bekanntmachung beibehalten

15. Januar 201718. Dezember 2014 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am Montag, 15. Dezember 2014 in einem Grundsatzentscheid beschlossen, ihre Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeughandel vom 21. Oktober 2002 (Kfz-Bekanntmachung) beizubehalten. Vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen mit der bestehenden Bekanntmachung hat sich die WEKO damit insbesondere gegen eine Anpassung an das europäische Recht bzw. die revidierte … weiterlesen

WEKO schliesst zweite Untersuchung zum Kreditkartenmarkt (KKDMIF II) ab, senkt Gebühren für Interchange Fees

15. Januar 201715. Dezember 2014 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat in ihrer zweiten Untersuchung zum Kreditkartenmarkt eine einvernehmliche Regelung zwischen ihrem Sekretariat und den Verfahrensparteien genehmigt und das Verfahren damit abgeschlossen. Die Untersuchung betraf die sog. domestischen multilateralen Interchange Fees (DMIF) bei Kreditkarten, welche nun stufenweise von aktuell 0.9% auf 0.44% reduziert werden. Die Gebührensenkung betrifft die in der Schweiz geltende Interchange … weiterlesen

4A_257/2014: “Arthur’s”: rechtserhaltender Gebrauch; Gleichartigkeit; Verwirkung firmenrechtlicher Abwehransprüche (hier verneint)

15. Januar 20177. Dezember 2014 von David Vasella

Bei der vorliegenden, firmen- und markenrechtlichen Auseinandersetzung standen sich u.a. die Firmen “Arthursgroup SA” vs. “Swiss Arthur Prod SA” und die Marken “ARTHUR’S” (Klassen 25, 35, 38, 41 [u.a. Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten] und 43 [dort u.a. Cafés, Dancings usw.] vs. “Les Théâtrales de Swiss Arthur Prod” (Klasse 41) gegenüber. Im Jahr 2010 forderte … weiterlesen

Kooperationsabkommen mit der EU im Bereich des Wettbewerbsrechts tritt am 1. Dezember 2014 in Kraft

15. Januar 20171. Dezember 2014 von Oliver Kaufmann

Am 1. Dezember 2014 tritt das “Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihrer Wettbewerbsrechte” (SR 0.251.268.1) in Kraft. Das Abkommen regelt die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden der Schweiz und der EU. Es ist rein verfahrensrechtlicher Natur und sieht keine materielle Harmonisierung der Wettbewerbsrechte vor. Die Frage … weiterlesen

BR: Fernmeldebericht 2014 zur Entwicklung im schweizerischen Fernmeldemarkt und zu den damit verbundenen gesetzgeberischen Herausforderungen

15. Januar 201729. November 2014 von David Vasella

Der Bundesrat (BR) hat am 19. November 2014 den “Fernmeldebericht 2014 zur Entwicklung im schweizerischen Fernmeldemarkt und zu den damit verbundenen gesetzgeberischen Her- ausforderungen” vorgelegt. Das UVEK wird beauftragt, bis Ende 2015 eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten. Der Bericht und weitere Unterlagen finden sich hier. Der Bericht äussert sich zunächst wie folgt zur Entwicklung des … weiterlesen

BR: Bericht zu IKT-Grossprojekten des Bundes

15. Januar 201729. November 2014 von David Vasella

Der Bundesrat (BR) hat mit Datum vom 19. November 2014 einen Bericht zu IKT-Grossprojekten des Bundes vorgelegt, gestützt auf eine Untersuchung durch das Institut für Wirtschaftsinformatik der HSG, in Erfüllung der Postulate Eder (13.4062) und FDP-Liberale Fraktion (13.4141) und “um das angeschlagene Vertrauen wiederherzustellen”. Der BR stellt zunächst, neben weiteren Problemen, zwei Grundprobleme fest, die … weiterlesen

4A_78/2014: Gerichtliche Fragepflicht und Substantiierungsobliegenheit

15. Januar 201720. November 2014 von Roland Bachmann

Urteil 4A_78/2014 vom 23. September 2014 liegt eine patent- und lauterkeitsrechtliche Streitigkeit zugrunde. Vor Bundesgericht war u.a. eine Missachtung der gerichtlichen Fragepflicht nach Art. 56 ZPO gerügt worden. Das Bundesgericht verneinte eine Verletzung der Fragepflicht und wies die Beschwerde ab. Die Beschwerdeführerin war im Prozess vor Bundespatentgericht von der Gegenpartei erst in der Duplik auf eine … weiterlesen

2C_53/2014: Verhältnis zwischen dem zivil- und dem verwaltungsrechtlichen Verfahren bei der Tarifgenehmigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2014 von David Vasella

Das vorliegende Urteil betrifft die Beschwerde von Swissperform gegen ein Urteil des BVerwGer im Zusammenhang mit dem Tarif A Radio (Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern durch die SRG zu Sendezwecken im Radio) mit Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016. Die Eidgenössische Schiedskommission ESchK hatte diesen Tarif Ende 2012 genehmigt. Die … weiterlesen

1C_653/2012: Aufhebung von §32f des Zürcher Polizeigesetzes betr. Überwachung geschlossener Kommunikationsräume im Internet (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2014 von David Vasella

Das BGer hat im vorliegenden Urteil zusammenfassend entschieden, […] dass § 32f PolG/ZH mit dem Schutz des Fernmeldeverkehrs im Sinne von Art. 13 Abs. 1 BV nicht vereinbar ist, soweit er die Überwachung der Kommunikation in geschlossenen Internetforen bzw. “Closed User Groups”, die der Privatsphäre zuzurechnen sind, ohne Genehmigung und nachträgliche Überprüfungsmöglichkeit durch eine unabhängige … weiterlesen

4C.228/2000: Essentialia des Franchise-Vertrags (Bestätigung der Rsp.)

15. Januar 201719. November 2014 von David Vasella

Das BGer schützt die Qualifikation eines Vertrags als Franchise-Vertrag und bestätigt damit BGE 118 II 157, der die Essentalia des Franchise-Voraussetzungen sinngemäss damit umschrieben hat, dass es um den Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen über selbständige Händler oder Unternehmer nach einer einheitlichen Vertriebskonzeption geht, wobei der Franchisenehmer vom Franchisegeber organisierten Dienstleistungen zwar auf eigene Rechnung … weiterlesen