IP/IT und Wettbewerb - swissblawg

WEKO: Bussen gegen IFPI Schweiz und PhonoNet AG wegen Behinderung von Parallelimporten

15. Januar 201720. Juli 2012 von Oliver Kaufmann

Am 6. Juni 2011 hatte die Wettbewerbskommission (WEKO) eine Untersuchung gegen IFPI Schweiz und dessen Mitglieder eröffnet, nachdem eine Vorabklärung Anhaltspunkte insbesondere dafür ergeben hatte, dass Parallelimporte bestimmter Ton- und Tonbildträger behindert wurden. IFPI Schweiz ist der Schweizer Ableger der International Federation of the Phonographic Industry, des Dachverbandes der Ton- und Tonbildträgerhersteller (siehe unseren Bericht). … weiterlesen

WEKO publiziert Verfügung in Sachen BMW

15. Januar 201720. Juli 2012 von Oliver Kaufmann

Mit Entscheid vom 7. Mai 2012 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) festgestellt, dass BMW AG (München) in ihrem Vertriebssystem den zugelassenen Händlern im Europäischen Wirtschaftsraum EWR mittels einer Exportsverbotsklausel untersagt hatte, Neufahrzeuge der Marken BMW und MINI an Kunden ausserhalb des EWR respektive in der Schweiz zu verkaufen. Die WEKO hat BMW deswegen mit einer Sanktion … weiterlesen

4A_139/2012: Hinterlegungspriorität im Designrecht; DesG 6 enthält neben DesG 4 lit. b einen zusätzlichen Nichtigkeitsgrund (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Juli 2012 von David Vasella

Im vorliegenden Fall hatte eine Uhrenherstellerin gegen eine Konkurrentin gestützt auf ihr Design auf Unterlassung geklagt. Diese verlangte widerklageweise die Feststellung der Nichtigkeit des Designs der Klägerin (DesG 33), u.a. weil die Beklagte über ein älteres Design verfügte. Das BGer hält zunächst fest, dass die Eintragung eines Designs grundsätzlich neuheitsschädlich ist: Lorsqu’un design entre en … weiterlesen

4A_36/2012: Nespresso vs. MediaMarkt/Ethical Coffee Co.: nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil; technische Notwendigkeit

15. Januar 201713. Juli 2012 von David Vasella

Die bekannten Nespresso-Kapseln werden nicht nur von Denner konkurriert — dazu BGE 137 III 324 und unsere früheren Beiträge: 4A_178/2011: Nespresso vs. Denner — Auslegung der Tatsache eines Beweisantrags zuungunsten von Nestlé unhaltbar (amtl. Publ.) “What else?”: Zusammenfassung der “Nespresso vs. Denner”-Verfahren 4A_178/20111: Nespresso vs. Denner – weiter geht´s („What else?“) 4A_478/2011: Anfechtung von Massnahme-Zwischenentscheiden … weiterlesen

WEKO sanktioniert Preisempfehlungen in der Immobilienbranche in Neuchâtel

15. Januar 201713. Juli 2012 von Oliver Kaufmann

Mit Entscheid vom 2. Juli 2012 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) festgestellt, dass die Tarifempfehlungen des Neuenburger Immobilienhändlerverbandes “Union suisse des professionnels de l’immobilier Neuchâtel” (USPI Neuchâtel) für Verwaltungskosten bei der Immobilienverwaltung in Neuenburg eine unzulässige Wettbewerbsabrede im Sinne von Art. 5 KG darstellt. Nach den Feststellungen der Wettbewerbskommission hat mehr als ein Drittel der Verbandsmitglieder … weiterlesen

4A_62/2012: unterschiedliche Behandlung identischer WDL; hier kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, kein Vertrauensschutz

15. Januar 201712. Juli 2012 von David Vasella

Das Institut für Geistiges Eigentum IGE hatte die Eintragung einer Marke verweigert, weil das für die Marke beanspruchte Waren- und Dienstleistungsverzeichnis (WDL) teilweise MSchV 11 widerspreche (unklare Formulierungen, falsche Zuordnung bestimmter Waren und Dienstleistungen; Kategorisierung bestimmter Waren als Dienstleistungen). Dagegen wandte die Hinterlegerin, Sonic Healthcare Limited, ein, sie habe am Hinterlegungsdatum neben der strittigen Marke … weiterlesen

4A_11/2012: Irreführende Aufmachung eines Offertformulars; UWG 3 lit. p

15. Januar 201712. Juli 2012 von David Vasella

Das BGer schützt ein Urteil des HGer ZH gegen die Vista24 GmbH, der verboten worden war, Offerten für den Abschluss von Insertionsverträgen in einem online Telefonverzeichnis mit der Internetadresse www.chtelefon.ch oder www.ch-telefon.ch […] mit oder ohne vorgedruckter Adresse des Kunden im Geschäftsverkehr zu verwenden. Das HGer hatte die Verwendung entsprechender Offerten als irreführend i.S.v. UWG 3 … weiterlesen

WEKO ernennt Vizedirektor für neuen Dienst Bau

15. Januar 20173. Juli 2012 von Oliver Kaufmann

Mit Pressemitteilung vom 3. Juli 2012 gibt die Wettbewerbskommission (WEKO) die Ernennung von Frank Stüssi zum Vizedirektor bekannt. Frank Stüssi studierte an der Universität Bern Volkswirtschaft und ist ein langjähriger Mitarbeiter des Sekretariates der WEKO. Neben seiner Arbeit als Referent und später Leiter Direktionsgeschäfte befasste er sich unter anderem auch mit themenübergreifenden und strategischen Aufgaben … weiterlesen

EuGH bestätigt Busse gegen Microsoft

15. Januar 201727. Juni 2012 von Oliver Kaufmann

Mit Urteil vom 27. Juni 2012 bestätigt der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine rekordhohe Busse gegen Microsoft wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. Der EuGH hielt die von der Europäischen Kommission ursprünglich im Umfang von EUR 899 Mio. verhängte Busse allerdings für zu hoch bemessen und reduzierte sie auf immerhin EUR 860 Mio. Der Entscheid des … weiterlesen

EDOB: Erläuterungen zum Datenschutz in Bibliotheken

15. Januar 201714. Juni 2012 von David Vasella

Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte hat Erläuterungen zum Datenschutz in Bibliotheken veröffentlicht. Sie konzentrieren sich auf den datenschutzkonformen Umgang mit Benutzerdaten und Personendaten aus Arbeitsstationen mit Internetanschluss und auf Besonderheiten in Verbundsystemen.