1C_230/2011: Google Street View: Interessenabwägung, Verhältnismässigkeit der Anforderungen an Anonymisierung (amtl. Publ.)

Das BGer heisst die Beschw­erde von Google gegen das Streetview-Urteil des BVGer teil­weise gut (zum Urteil des BVGer vgl. hier). 1. Per­so­n­en­bezug / Bes­timm­barkeit Mit Bezug auf die daten­schutzrechtlichen Fra­gen hielt das BGer zunächst fest, dass eine Bear­beitung von Per­so­n­en­dat­en i.S.v. DSG 2 I vor­liege und der sach­liche Anwen­dungs­bere­ich des DSG damit eröffnet sei. Die auf den … weit­er­lesen

WEKO büsst BMW AG (München)

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) büsst die deutsche Auto­mo­bil­her­stel­lerin BMW AG (München) wegen der Behin­derung von Direkt- und Par­al­le­limporten. BMW habe den zuge­lasse­nen Händlern im Europäis­chen Wirtschaft­sraum (EWR) ver­traglich unter­sagt, Neuwa­gen der Marken BMW und MINI an Kun­den in der Schweiz zu verkaufen. Dadurch habe BMW den Schweiz­er Markt abgeschot­tet. BMW muss die EWR-Händlerverträge nun entsprechend anpassen … weit­er­lesen

4A_717/2011: “Cashback” hat (hier) fantasievolle Komponente; firmenrechtlich keine reine Sachbezeichnung

Die Gesellschaften Cash Back VAT Reclaim AG und die Unit­ed Cash Back AG klagten gegen die jün­geren Cash­back Man­age­ment GmbH und Cash­back Pro­mo­tion GmbH u.a. auf Unter­las­sung der Ver­wen­dung der Aus­drücke “Cash­back” oder “Cash Back” als Fir­menbe­standteile und der Nutzung des Domain­na­mens www.cashback-company.ch. Die kan­tonalen Instanzen (Kan­ton Zug) und jet­zt auf das BGer schützten diese … weit­er­lesen

4A_589/2011: Swatch/Ice-Watch — Feststellungsinteresse; Prozessführungsverbote; Wirkung einer ungerechtfertigten ausserordentlichen Kündigung einer Abgrenzungsvereinbarung (amtl. Publ.)

Nach­dem die bel­gis­che Uhren­her­stel­lerin TKS SA die Wort­marke “ICEWATCH” in Klasse 14 angemeldet hat­te, hat­te Swatch AG Wider­spruch gegen die Ein­tra­gung erhoben. In der Folge hat­ten sich die Parteien in ein­er Abgren­zungsvere­in­barung darüber ver­ständigt, dass TKS die Wort­marke weltweit stets nur auf zwei Zeilen “ICE / WATCH” oder — bei Pro­duk­tbeschrei­bun­gen — mit Binde­strich “ICE-WATCH” … weit­er­lesen

WEKO verlängert vorsorgliche Massnahmen in Sachen Swatch Group

Vor gut einem Jahr hat die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) gegen Swatch Group eine Unter­suchung eröffnet, die zeigen soll, ob eine von Swatch Group angekündigte Ein­stel­lung der Beliefer­ung von Drit­ther­stellern mit gewis­sen Kom­po­nen­ten für mech­a­nis­che Uhrw­erke gegen das Kartellge­setz ver­stösst (Art. 7 KG). Gle­ichzeit­ig mit der Unter­suchungseröff­nung wurde Swatch Group von der WEKO vor­sor­glich in vollem Umfang … weit­er­lesen

WEKO publiziert Verfügungen in Sachen Wettbewerbsabreden im Hoch- und Tiefbau im Kanton Aargau

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat in Sachen Wet­tbe­werb­sabre­den im Hoch- und Tief­bau im Kan­ton Aar­gau die Ver­fü­gung vom 16. Dezem­ber 2011 sowie die Zwis­chen­ver­fü­gung vom 10. August 2011 pub­liziert. Mit Ver­fü­gung vom 16. De­zem­ber 2011 hat die WE­KO 17 im Kan­ton Aar­gau im Bau­ge­wer­be tä­ti­gen Un­ter­neh­men wegen der Beteili­gung an un­zu­läs­si­gen Sub­mis­si­ons­ab­spra­chen über Prei­se und die … weit­er­lesen

EuGH, C‑406/10: Zum Rechtsschutz für Funktionalität, Programmiersprache oder Dateiformat eines Computerprogramms nach Europäischem Recht

Der EuGH hat in der Rechtssache C‑406/10 am 2. Mai 2012 in ein­er Auseinan­der­set­zung zwis­chen dem SAS Insti­tute Inc. und der World Pro­gram­ming Ltd u.a. entsch­ieden, dass die Funk­tion­al­ität eines Pro­gramms nicht auf der Grund­lage der Com­put­er­richtilin­ie urhe­ber­rechtlich geschützt ist. Das­selbe gilt für die Pro­gram­mier­sprache — eine zur Zeit auch zwis­chen Ora­cle und Google disku­tierte … weit­er­lesen

Überwachung des Fernmeldeverkehrs: Pflichten von Dienstanbieterinnen bei Überwachungsmassnahmen im Internet

Das Eid­genös­sis­che Jus­­tiz- und Polizei­de­parte­ment (EJPD) und das Bun­de­samt für Jus­tiz (BJ) haben in der aktuellen Aus­gabe der „Ver­wal­tung­sprax­is der Bun­des­be­hör­den“ (VPB 1/2012 vom 1. Mai 2012, S. 28–54) ein Rechtsgutacht­en (Gutacht­en vom 16. April 2012) zur Überwachung des Fer­­n­melde- und Inter­netverkehrs durch Anbi­eterin­nen von Fer­n­melde­di­en­sten und Inter­net­di­en­sten veröf­fentlicht. Das Gutacht­en umfasst fol­gende Fra­gen: Verpflich­tung … weit­er­lesen

Frankenstärke: WEKO zieht positive Zwischenbilanz

In ein­er Medi­en­mit­teilung vom 24. April 2012 zieht die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) eine pos­i­tive Zwis­chen­bi­lanz in ihrem Kampf gegen die Franken­stärke und die Nichtweit­er­gabe von Währungsvorteilen. Das Sekre­tari­at der WEKO habe in diesem Zusam­men­hang 95% der rund 400 einge­gan­genen Mel­dun­gen erledigt oder zu einem kleinen Teil an den Preisüberwach­er weit­ergeleit­et. Aus einem Teil der Mel­dun­gen seien … weit­er­lesen

4A_669/2011: “Mediconsult AG” und “Medical Consult AG” verwechselbar

Das BGer kassiert einen fir­men­rechtlichen Entscheid des OGer TG. Klägerin war die Medicon­sult  AG.Das OGer TG hat­te es abgelehnt, die Med­ical Con­sult AG zur Änderung ihrer Fir­ma zu verpflicht­en. Es fehle an ein­er Ver­wech­slungs­ge­fahr, weil kein­er der Bestandteile der Fir­ma Medicon­sult AG stark sei; die Fir­ma “Medicon­sult AG” zwar trotz der zusät­zlichen Silbe “-cal” nur … weit­er­lesen