IP/IT und Wettbewerb - swissblawg

4A_688/2011: DSG / Bank muss interne Kundendaten offenlegen

15. Januar 201722. April 2012 von Claudio Kerber

Mit Beschluss vom 1. Oktober 2011 hatte das Zürcher Obergericht die Berufung zweier Bankkunden gegen die Credit Suisse gutgeheissen und die Bank verpflichtet, gestützt auf das Datenschutzgesetz Auskunft über sämtliche bankinternen Personendaten zu erteilen. Gemäss einem Artikel der NZZ Online vom 21. April 2012 hat das Bundesgericht die gegen den obergerichtlichen Beschluss gerichtete Beschwerde der … weiterlesen

4A_429/2011: Beweis fehlender Gebrauchsabsicht bezgl. einer Marke (Yello/Yallo)

15. Januar 201722. April 2012 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass zwar diejenige Partei die Beweislast für die fehlende Gebrauchsabsicht einer Marke trägt, die sich auf den Nichtigkeitsgrund der Defensivhinterlegung beruft, dass die fehlende Gebrauchsabsicht aber eine erstens negative und zweitens innere Tatsache ist, so dass die Gegenseite die Gründe dokumentieren oder zumindest behaupten muss, wieso die Hinterlegung trotz der Ungereimtheiten, … weiterlesen

Ausgewählte Entwicklungen im europäischen Kartellrecht (KW 12–14)

15. Januar 201711. April 2012 von Oliver Kaufmann

1. Kartellverbot Die Kommission büsst gemäss Pressemitteilung vom 28. März 2012 insgesamt 14 international tätige Speditionsunternehmen, darunter die zwei Schweizer Logistikkonzerne Kühne + Nagel und Panalpina, wegen der Beteiligung an Preiskartellen (siehe unseren Bericht). 2. Missbrauchskontrolle Die Kommission hat mit Pressemitteilung vom 3. April 2012 die Eröffnung zweier Untersuchungen gegen Motorola Mobility Inc. bekannt gegeben. … weiterlesen

2C_559/2011: “Heidi-Alp Bergkäse” zulässig, auch wenn der Käse nicht von einer Alp, sondern nur von den Alpen stammt

15. Januar 20174. April 2012 von David Vasella

Das BGer heisst eine Beschwerde gegen einen Entscheid des BVGer in Sachen “Heidi-Alp Bergkäse” gut. Es hält — übereinstimmend mit dem BVGer — fest, dass BAIV (die Berg- und Alp-Verordnung) das Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen nicht verletzt, obwohl sie nur für in der Schweiz hergestellte Produkte gilt (BAIV 1). Da bei vorverpackten Lebensmitteln das … weiterlesen

Bundesrat: Neues Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

15. Januar 201730. März 2012 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat vergangene Woche das revidierte WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Agreement on Government Procurement, GPA) unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Parlament verabschiedet. Der revidierte Staatsvertrag wurde an die Entwicklung der neuesten Technologien und der elektronischen Märkte angepasst. So deckt das revidierte GPA ausdrücklich elektronische Auktionen, die Korruptionsbekämpfung sowie Interessenkonflikte ab und anerkennt … weiterlesen

Informelle Leitlinien zum Umgang mit Geschäftsgeheimnissen in EU-Kartellverfahren

15. Januar 201729. März 2012 von Oliver Kaufmann

Die DG Competition hat Mitte März 2012 Leitlinien zum Umgang mit Geschäftsgeheimnissen in Kartellverfahren der EU-Kommission publiziert. Es handelt sich dabei allerdings um ein informelles Dokument, die Bestimmungen des EU-Rechts über die Akteneinsicht und die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen in EU-Kartellverfahren (insb. Notice on access to file) bleiben davon unberührt. Die Leitlinien sollen die Erläuterungen betreffend … weiterlesen

WEKO erlässt Empfehlung zur Öffnung der Taxi-Märkte

15. Januar 201729. März 2012 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission empfiehlt Kantonen und Gemeinden, ortsfremden Taxidiensten eine möglichst freie Entfaltung zu gewähren. Eine Untersuchung des Sekretariates der Wettbewerbskommission habe nämlich ergeben, dass zahlreiche kantonale und kommunale Erlasse zum Taxigewerbe Marktzutrittsschranken für ortsfremde Taxidienste enthalten, die nicht im Einklang mit dem Binnenmarktgesetz (BGBM, SR 943.02) stehen. Die Empfehlung der Wettbewerbskommission zeige deshalb anhand der … weiterlesen

EU-Kommission büsst Schweizer Speditionsunternehmen wegen Beteiligung an Preiskartellen

15. Januar 201729. März 2012 von Oliver Kaufmann

Die EU-Kommission hat gegen 14 international tätige Speditionsunternehmen wegen der Beteiligung an Preiskartellen Bussen von insgesamt EUR 169 Mio. verhängt. Die Unternehmen hatten sich zwischen 2002 und 2007 in vier verschiedenen Kartellen über Preise und Konditionen für internationale Luftfrachtdienste abgesprochen. Inhaltlich bezogen sich die Kartellabsprachen auf Aufschläge und Rechnungsstellungsmechanismen für besonders wichtige Verbindungen, insbesondere Europa-USA … weiterlesen

OGer LU: Medikamentendaten “nutz- und wertlos” hier sachlich vertretbar; Begehren um Verbot von “pauschal herabsetzenden Aussagen gestützt auf unwahre Angaben” zu unbestimmt

15. Januar 201728. März 2012 von David Vasella

Der Einzelrichter am OGer LU hat ein Begehren um ein provisorisches Verbot bestimmter Aussagen gestützt auf das UWG und das Personenrecht abgewiesen. Unter anderem war das Gesuch, es sei zu verbieten, pauschal herabsetzende Aussagen gestützt auf unwahre Angaben zu machen, nicht ausreichend bestimmt (vgl. dazu auch das Urteil 4A_460/2011 und dazu unseren Beitrag “Herabsetzen” bzw. … weiterlesen

4A_391/2011: Bedeutung des “Aufgabe-Lösungs-Ansatzes” im Patentrecht (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. März 2012 von David Vasella

PatG 1 II hat folgenden Wortlaut: 2 Was sich in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik (Art. 7 Abs. 2) ergibt, ist keine patentierbare Erfindung. Strittig war im vorliegenden Verfahren, ob diese negative Schutzvoraussetzung für einen bestimmten Patentanspruch im Zusammenhang mit Induktions-Kochherden erfüllt war. Das BGer geht zunächst mit Bezug auf den Bereich des Erfinderischen von … weiterlesen