4A_532/2011: vorsorgliche Beweisabnahme zur Klärung der Prozessaussichten auch im Immaterialgüterrecht (amtl. Publ.)

Das HGer AG hat­te das Gesuch um vor­sor­gliche Bewe­is­führung iSv ZPO 158 (durch einen Augen­schein) ein­er Patentin­hab­erin abgewiesen. Das BGer tritt auf die Beschw­erde gegen diesen Entscheid, der von einem Hauptver­fahren unab­hängig und damit eigen­ständig und damit ein Endentscheid iSv BGG 90 ist, ein. Strit­tig war, ob ein schutzwürdi­ges Inter­esse iSv ZPO 158 I b vor­lag … weit­er­lesen

4A_460/2011: “Herabsetzen” bzw. “negativ bewerten” sind für ein Unterlassungsbegehren zu unbestimmte Handlungen

Unter­las­sungskla­gen müssen auf das Ver­bot eines genau umschriebe­nen Ver­hal­tens gerichtet sein. Die verpflichtete Partei soll erfahren, was sie nicht mehr tun darf, und die Vol­l­streck­­ungs- oder Straf­be­hör­den müssen wis­sen, welche Hand­lun­gen sie zu ver­hin­dern oder mit Strafe zu bele­gen haben. Wie das BGer im vor­liegen­den Urteil fes­thält, kann in einem Unter­las­sungs­begehren deshalb nicht ver­langt wer­den, es … weit­er­lesen

WEKO publiziert Verfügung in Sachen Nikon

Mitte Dezem­ber let­zten Jahres gab die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) in ein­er Pressemit­teilung bekan­nt, Nikon AG wegen der Behin­derung von Par­al­le­limporten mit ein­er Busse in der Höhe von CHF 12.5 Mio zu sank­tion­ieren. Nikon AG kündigte damals in Reak­tion auf die Pressemit­teilung umge­hend an, den Entscheid der WEKO anfecht­en zu wollen (siehe unseren Bericht). Inzwis­chen hat die … weit­er­lesen

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes

Der Bun­desrat hat am 22. Feb­ru­ar 2012 die Botschaft zur Revi­sion des Kartellge­set­zes ver­ab­schiedet und dem Par­la­ment zur Genehmi­gung unter­bre­it­et. Die Botschaft stützt sich inhaltlich auf den Beschluss des Bun­desrates vom 16. Novem­ber 2011 (siehe unseren Bericht) und schlägt die fol­gen­den sechs Ker­nele­mente zur Revi­sion vor: Insti­tu­tio­nen­re­form: Der Bun­desrat betont in der Botschaft, dass die Revi­sion … weit­er­lesen

WEKO eröffnet Untersuchung gegen die Schweizerische Depeschenagentur AG (SDA)

Mit Medi­en­mit­teilung vom 23. Feb­ru­ar 2012 hat die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) bekan­nt gegeben, dass eine bere­its im Som­mer 2010 eröffnete Vor­abklärung gegen die Schweiz­erische Depeschenagen­tur AG (SDA) Anhalt­spunk­te für unzuläs­sige Ver­hal­tensweisen ergeben habe. Die WEKO hat deshalb am 22. Feb­ru­ar 2012 eine Unter­suchung gegen SDA ein­geleit­et. Nach Angaben der WEKO soll die Unter­suchung zeigen, ob SDAweit­er­lesen

WEKO: Keine Sanktionsbefreiung für Glasfaser-Kooperationen in Genf und Freiburg

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) gibt mit Medi­en­mit­teilung vom 17. Feb­ru­ar 2012 bekan­nt, dass die Verträge zu den Glas­­fas­er-Koop­er­a­­tio­­nen in den Städten Genf sowie im Kan­ton Freiburg harte Kartellabre­den bein­hal­ten und deshalb nicht im voraus sank­tions­be­fre­it wer­den kön­nen. Konkret enthal­ten die Verträge zu bei­den Koop­er­a­tio­nen nach den Fest­stel­lun­gen des Sekre­tari­ates der WEKO (Sekre­tari­at) Klauseln, welche Abre­den über … weit­er­lesen

WEKO genehmigt Kauf von Orange durch Apax

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat den geplanten Kauf des Schweiz­er Mobil­funkan­bi­eters Orange durch die Investi­tion­s­ge­sellschaft Apax Part­ners LLP (Apax) vor­läu­fig geprüft und für unbe­den­klich befun­den. Die Vor­prü­fung habe keine Anhalt­spunk­te für die Begrün­dung oder Ver­stärkung ein­er mark­t­be­herrschen­den Stel­lung ergeben. Nach Angaben der WEKO habe die vor­läu­fige Prü­fung gezeigt, dass aus dem Kauf von Orange durch Apax … weit­er­lesen

WEKO eröffnet Untersuchung gegen Banken

Mit Medi­en­mit­teilung vom 3. Feb­ru­ar 2012 hat die WEKO die Eröff­nung ein­er Unter­suchung gegen die bei­den Schweiz­er Gross­banken Cred­it Suisse und UBS sowie gegen mehr als zehn aus­ländis­che Finanzin­sti­tute sowie weit­ere Beteiligte bekan­nt gegeben. Die Unter­suchung wurde durch eine Selb­stanzeige beim Sekre­tari­at der WEKO aus­gelöst. Der Selb­stanzeige zufolge sollen sich mehrere Derivate­händler der unter­sucht­en Finanzin­sti­tute … weit­er­lesen

4A_692/2011: Rechtsmissbräuchlichkeit der Verjährungseinrede zwischen Konzerngesellschaften verneint; schweizerisches Recht nach IPRG 18

Gegen­stand des vor­liegen­den Urteils des BGer war ein Stre­it zwis­chen Gesellschaften des des Pelikan-Konz­erns (der bekan­nte Tin­ten­pa­tro­nen­her­steller, der in Malaysia börsenkotiert ist). In einem Patentver­let­zungsver­fahren mit ein­er Drittpartei waren zwei Pelikan-Gesellschaften, die im Rah­men des Verkaufs von Pelikan-Pro­­duk­ten Sales- und Logis­tik­di­en­stleis­tun­gen erbracht­en, zur Rech­nungsle­gung verpflichtet wor­den. Dazu waren diese Dien­stleis­tungs­ge­sellschaften jedoch nur mit Infor­ma­tio­nen ein­er … weit­er­lesen

Bericht des Bundesrats zur Evaluation des DSG

Der Bun­desrat hat seinen auf den 9. Dezem­ber 2011 datierten Bericht über die Eval­u­a­tion des Bun­des­ge­set­zes über den Daten­schutz (DSG) dem Par­la­ment vorgelegt. Der Bericht beruht auf ein­er Eval­u­a­tion des DSG mit dem Ziel, das DSG auf seine Wirk­samkeit hin zu über­prüfen. Dabei wurde beson­ders die Bekan­ntheit des Geset­zes und seine “Durch­set­zungsmech­a­nis­men” ein­er­seits sowie die Stel­lung des EDÖB ander­er­seits unter­sucht. Der Bun­desrat … weit­er­lesen