IP/IT und Wettbewerb - swissblawg

4A_478/2011: Anfechtung von Massnahme-Zwischenentscheiden iSv ZPO 263 vor BGer — nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil

15. Januar 201722. Januar 2012 von David Vasella

Ein von einer US-amerikanischen Gesellschaft angestellter, in Genf tätiger IT-Experte hatte 2005 eine Software entwickelt. Nachdem er sein Stelle 2010 gekündigt hatte, war er ab 2011 bei einer Konkurrentin seiner früheren Arbeitgeberin tätig. Letztere hatte den Verdacht, dass der IT-Experte die Software mitgenommen hatte und nun für seine neue Arbeitgeberin verwendete. Sie stelle in Genf … weiterlesen

WEKO: Geldbussen für Bauunternehmen im Kanton Aargau

15. Januar 201712. Januar 2012 von Oliver Kaufmann

Mit Entscheid vom 16. Dezember 2011 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) 17 im Kanton Aargau im Baugewerbe tätigen Unternehmen Geldbussen auferlegt. Die betroffenen Unternehmen hatten an unzulässigen Submissionsabsprachen über Preise und die Aufteilung von Märkten teilgenommen. Die Summe der Geldbussen beläuft sich auf rund CHF 4 Mio. Die entsprechende Untersuchung wurde im Juni 2009 mit einer Hausdurchsuchung … weiterlesen

SLK: Gebührenpflicht für bestimmte Individualbeschwerden

15. Januar 201710. Januar 2012 von Juana Vasella

Thomas Hugi Yar weist auf seinem Blog “iuswanze” darauf hin, dass die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) seit dem 1. Januar 2012 für bestimmte Individualbeschwerden probehalber Gebühren erhebt. Begründet wird diese Massnahme mit der seit Jahren steigenden Anzahl an Beschwerden via kommerzieller Kommunikation (seit 2008 ca. 44 Prozent), wodurch die SLK an die Grenzen ihrer Kapazität gestossen … weiterlesen

WEKO: Verfahrenseinstellung in Sachen Mobilfunkterminierung

15. Januar 201720. Dezember 2011 von Oliver Kaufmann

Mit Medienmitteilung vom 20. Dezember 2011 gab die Wettbewerbskommission (WEKO) bekannt, dass sie eine Untersuchung gegen Swisscom, Orange und Sunrise eingestellt hat. Die Untersuchung gegen die drei Mobilfunkanbieter hatte ihren Ursprung bereits im Jahr 2002 und betraf die Gebühren für die sogenannte Terminierung von Sprachanrufen in Mobilfunknetzen. Verkürzt gesagt handelt es sich bei der Terminierung … weiterlesen

WEKO: Millionenbusse gegen Nikon wegen Behinderung von Parallelimporten

15. Januar 201715. Dezember 2011 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat mit Pressemitteilung vom 15. Dezember 2011 bekannt gegeben, dass sie Nikon AG wegen der Behinderung von Parallelimporten mit CHF 12.5 Mio. büsst. Nikon habe den Schweizer Markt durch vertragliche Vereinbarungen sowie durch Druckausübung auf Parallelhändler abgeschottet. Konkret habe Nikon in Vertriebsverträgen im Ausland den Verkauf von Nikon Imaging Produkten in die … weiterlesen

WEKO: Ticketingvorgabe im Hallenstadion ist nicht unzulässig

15. Januar 201710. Dezember 2011 von Oliver Kaufmann

Gemäss einer Vereinbarung zwischen der Aktiengesellschaft Hallenstadion Zürich (AGH) und der Ticketcorner AG müssen Veranstalter bei Anlässen im Hallenstadion mindestens 50% der fremdvertriebenen Tickets über Ticketcorner verkaufen. In einer diesbezüglichen Untersuchung hat die WEKO nun am 14. November 2011 entschieden, dass die Vereinbarung zwischen AGH und Ticketcorner nicht gegen das Kartellgesetz verstösst und AGH auch … weiterlesen

Sekretariat WEKO publiziert Schlussbericht in Sachen Gebäudeversicherung Bern

15. Januar 20178. Dezember 2011 von Oliver Kaufmann

In der Vorabklärung gemäss Art. 26 KG betreffend die Gebäudeversicherung Bern (GVB) hat das Sekretariat der Weko seinen Schlussbericht publiziert. Die Vorabklärung sollte Aufschluss darüber geben, ob sich die GVB in den Märkten für Gebäudezusatzversicherungen und für Nebentätigkeiten im Bereich der Gebäudeversicherung möglicherweise unzulässig im Sinne von Art. 7 KG verhält. Hintergrund der Vorabklärung bildete … weiterlesen

datum 02/2011: Aktueller Newsletter des EDÖB

15. Januar 20176. Dezember 2011 von Juana Vasella

Heute wurde die aktuelle Ausgabe des “datum” (02/2011), des zwei Mal jährlich erscheinenden Newsletters des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB), mit folgenden Themen veröffentlicht: Tracking mittels Cookies: Nicht ohne Einwilligung der User Öffentlichkeitsgesetz.ch: Portal für eine transparente Verwaltung Gerichtsurteil: Bankkunden haben ein Recht auf ihre Daten Kreditkarten: Auswertung von Kundendaten zu Marketingzwecken Erläuterungen zum Cloud Computing Neuerscheinung … weiterlesen

Bundesrat: zur Zeit kein Regelungsbedarf im Hinblick auf Urheberrechtsverletzungen im Internet

15. Januar 20171. Dezember 2011 von David Vasella

Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung (30. November 2011) in Erfüllung des Postulats 10.3263 (SR Savary) vom 19. März 2010 seinen Bericht verabschiedet (vgl. Medienmitteilung). Das Postulat verlangte vom Bundesrat eine Antwort auf die Frage, ob die Schweiz in Bezug auf Urheberrechtsverletzungen im bzw. mittels des Internet benötige. Aus der Medienmitteilung: […] legen bestehende Untersuchungen zum … weiterlesen

EuGH: Provider können nicht zu Filterung ihres Datenverkehrs zur Verhinderung illegaler Downloads gezwungen werden

15. Januar 201724. November 2011 von David Vasella

Der EuGH hat heute im Fall Scarlet Extended SA v Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs SCRL (SABAM)(Rs. C‑70/10) entschieden, dass Internetanbieter (Provider) nicht zu einer inhaltlichen Filterung des Datenverkehrs ihrer Netze gezwungen werden dürfen, um illegale Downloads zu verhindern. Eine solche Überwachung verstiesse gegen die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und sei zudem … weiterlesen