IP/IT und Wettbewerb - swissblawg

WEKO eröffnet Untersuchung gegen Sanitärgrosshändler

15. Januar 201723. November 2011 von Oliver Kaufmann

Die WEKO hat am 21. November 2011 eine Untersuchung gegen die zehn bedeutendsten Schweizer Grosshändler für Produkte in den Bereichen Sanitär und Bäder sowie gegen einen übergeordneten Verband eröffnet. Nach Angaben der WEKO deuteten sowohl Anzeigen als auch eine Marktbeobachtung des Sekretariates der WEKO darauf hin, dass die betroffenen Unternehmen kartellrechtswidrige Preis- und Gebietsabsprachen getroffen … weiterlesen

EDÖB: Erläuterungen zum Thema “Cloud Computing”

15. Januar 201722. November 2011 von David Vasella

Der EDÖB hat mit Datum vom 27. Oktober 2011 auf seiner Website Erläuterungen zum Thema Cloud Computing veröffentlicht, mit folgendem Informationstext: Immer mehr Unternehmen und Behörden/Institutionen lagern ihre bisher typischerweise intern erledigten Datenverarbeitungen an externe Unternehmen aus («Outsourcing») und setzen dafür auf «Cloud Computing» (deutsch: «rechnen in der Wolke»). Der EDÖB erläutert im folgenden Dokument … weiterlesen

4A_423/2011: Urheberpersönlichkeitsrecht iSv URG 11 II nicht anwendbar, wenn rechtswidriges Bauwerk in rechtmässigen Zustand versetzt wird

15. Januar 201721. November 2011 von David Vasella

Im Verfahren um das St. Galler “Baumhaus” hatte letztinstanzlich das BGer entschieden, dass das Haus zu hoch gebaut worden und deshalb zurückzubauen war (vgl. das Urteil des VGer SG und des BGer). Dagegen erhob u.a. der Architekt des Baumhauses Klage auf Feststellung, dass der Rückbau des Baumhauses eine Verletzung der Urheberrechtspersönlichkeit des Architekten darstelle. Der … weiterlesen

4A_281/2011: “APPENZELLER” und “Appenberger” aufgrund abweichenden Sinngehalts nicht verwechselbar

15. Januar 201720. November 2011 von David Vasella

Die Sortenorganisation Appenzeller Käse GmbH hatte gestützt auf ihre Wortmarke “APPENZELLER” (u.a. für Käse aus dem Appenzell) erfolglos Widerspruch gegen die Marke “APPENBERGER” einer Käserei erhoben und klagte anschliessend beim KGer Appenzell auf Nichtigerklärung, Unterlassung, Schadenersatz und Urteilspublikation. Das KGer wies die Klage ab; das BGer bestätigt dieses Urteil. Strittig war vor allem die Beurteilung … weiterlesen

WEKO: Informationsaustausch verstösst gegen das Kartellgesetz

15. Januar 201718. November 2011 von Oliver Kaufmann

Mit Verfügung vom 31. Oktober 2011 hat die WEKO dem Verband der Hersteller, Importeure und Lieferanten von Kosmetik- und Parfümerieprodukten (ASCOPA) sowie dessen Mitgliedern verboten, sensible Marktdaten auszutauschen. Die vorangehende Untersuchung wurde aufgrund einer Selbstanzeige eröffnet und richtete sich gegen mehrere Schweizer Tochterunternehmen bekannter Hersteller der Luxuskosmetikbranche, darunter Bulgari Parfums, Chanel, Estée Lauder, L’Oréal Produits … weiterlesen

Kartellgesetzrevision: Bundesrat legt Eckwerte fest

15. Januar 201716. November 2011 von Oliver Kaufmann

Mit Entscheid vom 16. November 2011 hat der Bundesrat die Eckwerte für die laufende Revision des Kartellgesetzes festgelegt. Neben der Einführung eines Teilkartellverbotes für bestimmte Wettbewerbsabreden und der Sanktionsminderung bei Vorliegen von Compliance-Programmen sind Änderungen im Bereich der Zusammenschlusskontrolle vorgesehen. Zudem sollen Wettbewerbsentscheide rechtsstaatlich besser verankert werden. Ziel der Revision ist unter anderem die Beschleunigung … weiterlesen

“Swissness”: Entwürfe zur Revision des MSchG und ein neues WSchG von der RN‑N verabschiedet

15. Januar 201712. November 2011 von David Vasella

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK‑N) hat die Entwürfe des Bundesrates zur Revision des Markenschutzgesetzes (MSchG) sowie für ein neues Wappenschutzgesetz (WSchG) zuhanden des Nationalrats mit klarer Mehrheit verabschiedet (vgl. Medienmitteilung und die Informationen des IGE). Sie änderte jedoch bei den stark verarbeiteten Lebensmitteln den erforderlichen Anteil von Schweizer Rohstoffen von 80 auf 60 % des … weiterlesen

Reglemente des BPatG publiziert

15. Januar 20173. November 2011 von David Vasella

Seit Anfang Oktober sind die Reglemente des Bundespatentgerichts (PatGG 20 III a) über die Organisation und Verwaltung des Gerichts auf der Website des Bundespatentgerichts verfügbar: Geschäftsreglement für das Bundespatentgericht Informationsreglement für das Bundespatentgericht Reglement über die Prozesskosten beim Bundespatentgericht Reglement über die Verwaltungsgebühren des Bundespatentgerichts Richtlinien zum Verfahren vor dem Bundespatentgericht Richtlinien zur Unabhängigkeit

4A_39/2011: Klarstellungen des BGer zur Markenübertragung

15. Januar 201731. Oktober 2011 von David Vasella

Das BGer schützt in einem umfangreichen Entscheid ein Urteil des OGer SO weitgehend, das in einer Streitigkeit zwischen dem US-amerikanischen Getränkehersteller Go Fast Sports & Beverage Co. und europäischen bzw. schweizerischen Distributoren ergangen war (interessant sind die sehr ausführlichen Rechtsbegehren der Parteien). Die Herstellerin hatte gegen die (zum Zeitpunkt der Klage ex-)Distributoren u.a. auf Unterlassung … weiterlesen

WEKO: Verfahrenseröffnungen im Zusammenhang mit der Nichtweitergabe von Währungsvorteilen

15. Januar 201727. Oktober 2011 von Oliver Kaufmann

In ihrer Medienmitteilung vom 27. Oktober 2011 hat die WEKO verlauten lassen, dass ihr Sekretariat mehrere Verfahren betreffend die Nichtweitergabe von Währungsvorteilen eröffnet habe. Die WEKO hatte die Eröffnung mehrerer Verfahren im Zusammenhang mit der Frankenstärke bereits in einem “Pressegespräch” vom 6. Oktober 2011 in Aussicht gestellt (siehe unsere Berichterstattung dazu hier). Konkret hat die … weiterlesen