IP/IT und Wettbewerb - swissblawg

Anwaltsgeheimnis: neue Regelungen in Bundesgesetzen

15. Januar 201726. Oktober 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat will den Umfang des Anwaltsgeheimnisses in den Verfahrensgesetzen des Bundes, entsprechend den Vorschriften in den beiden — seit dem 1. Januar 2011 geltenden — Prozessordnungen, ausdrücklich regeln und harmonisieren. Er hat heute eine entsprechende Botschaft verabschiedet. Gemäss der Zivilprozessordnung (ZPO) und der Strafprozessordnung (StPO) muss die Anwaltskorrespondenz auch dann nicht herausgegeben bzw. darf … weiterlesen

Teilrevision des UWG auf den 1. April 2012 in Kraft gesetzt (UWG 8: 1. Juli 2012)

15. Januar 201712. Oktober 2011 von David Vasella

Der Bundesrat hat die Teilrevision des UWG heute auf den 1. April 2012 (und nicht, wie teilweise erwartet, schon auf den 1. Januar 2012) in Kraft gesetzt (vgl. die Medienmitteilung vom 12. Oktober 2012). UWG 8 (AGB) wird dagegen erst am 1. Juli 2012 in Kraft treten. Wir haben über die Revision mehrfach berichtet: UWG-Revision: … weiterlesen

WEKO: Nichtweitergabe von Währungsvorteilen — Untersuchungsserie angekündigt

15. Januar 20178. Oktober 2011 von Oliver Kaufmann

In einem Pressegespräch vom 6. Oktober 2011 hat die WEKO ihren Willen bekräftigt, gegen die Nichtweitergabe von Währungsvorteilen bei Importprodukten vorzugehen. Die WEKO erwähnte eine starke Zunahme entsprechender Meldungen seit Mitte Juli 2011 und die inzwischen mit zusätzlichen Mitteln des EVD gebildete, 4 Stellen umfassende Taskforce “Frankenstärke”. Das Sekretariat der WEKO beabsichtige, im Zusammenhang mit … weiterlesen

Konferenzielle Vernehmlassung zur Revision des Kartellgesetzes

15. Januar 201723. September 2011 von Oliver Kaufmann

Mit Beschluss vom 17. August 2011 hat der Bundesrat das EVD beauftragt, eine Revision des Kartellgesetzes vorzuschlagen, welche bestimmte Wettbewerbsabreden unter dem Vorbehalt der Rechtfertigung per se verbietet. Der damalige Beschluss stand in Zusammenhang mit der Frankenstärke und der ungenügenden Weitergabe von Währungsvorteilen. Nun hat der Bundesrat das EVD ermächtigt, zu den beabsichtigten Anpassungen eine … weiterlesen

6B_230/2011: Unlauterer Versand täuschender Pseudo-Rechnungen

15. Januar 201715. September 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt ein Urteil des OGer ZG, das den Beschwerdeführer u.a. wegen strafbarer Widerhandlung gegen das UWG verurteilt hatte. Der Beschwerdeführer hatte Formulare versandt, die angesichts ihrer Aufmachung und einzelner darin enthaltener Angaben Rechnungen täuschend ähnlich waren. Dies erfüllt den Tatbestand von UWG 3 b i.V.m. UWG 23, wenn die Rechnungen beim unbefangenen Durchschnittsadressaten … weiterlesen

Europaratskonvention über Cyberkriminalität tritt für die Schweiz am 1.1.2012 in Kraft

15. Januar 201715. September 2011 von Juana Vasella

Die Europaratskonvention über die Cyberkriminalität vom 23. November 2001, mit der die Computer- und Internetkriminalität international bekämpft werden soll, tritt für die Schweiz am 1. Januar 2012 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt hat der Bundesrat die erforderlichen Gesetzesanpassungen in Kraft gesetzt. Siehe dazu die entsprechende Botschaft. Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten unter anderem, Computerbetrug, … weiterlesen

WEKO: Verfügung zur Behinderung des Online-Handels veröffentlicht

15. Januar 201713. September 2011 von Oliver Kaufmann

Nachdem die WEKO bereits Mitte August den Abschluss einer Untersuchung betreffend die Behinderung des Online-Handels im Bereich der Haushaltsgeräte bekannt gab (Medienmitteilung; vgl. auch unseren früheren Beitrag), hat sie nun vergangene Woche die entsprechende Verfügung vom 11. Juli 2011 publiziert. Die von der Untersuchung betroffenen Unternehmen Electrolux AG und V‑Zug AG hatten gemäss den Feststellungen … weiterlesen

EuGH bestätigt Busse wegen Beteiligung an Tabakkartell; kein Erlass trotz Kronzeugenregelung

15. Januar 201712. September 2011 von Oliver Kaufmann

In der Rechtssache T‑12/06 hat der EuGH eine Entscheidung der Kommission betreffend eine Geldbusse von EUR 30 Mio. gegen das italienische Unternehmen Deltafina bestätigt. Deltafina hatte sich zusammen mit mehreren Unternehmen zwischen 1995 und 2002 an einem Kartell auf dem italienischen Rohtabakmarkt beteiligt. Deltafina hatte die Kommission ursprünglich unter Inanspruchnahme der Kronzeugenregelung auf das Bestehen … weiterlesen

WEKO: Harte Kartellabreden in den Glasfaser-Kooperationen verhindern Sanktionsbefreiung

15. Januar 20175. September 2011 von Oliver Kaufmann

Das Sekretariat der WEKO ist in einer vertieften Analyse zum Schluss gekommen, dass die Verträge zu den Glasfaser-Kooperationen zwischen Swisscom und den Elektrizitätswerken der Städte Basel, Bern, Luzern, St. Gallen und Zürich harte Kartellabreden enthalten. Das Sekretariat verbietet den Bau der geplanten Glasfasernetze damit zwar nicht, behält sich aber Sanktionen ausdrücklich vor. In der ersten Jahreshälfte … weiterlesen

4A_633/2010: Restriktive Eintragungspraxis bei Verpackungen vorläufig bestätigt — Wellenverpackung (3D) (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. September 2011 von David Vasella

Wellenverpackung (3D) Das BVGer hatte an 15. Oktober 2010 die Eintragung einer Formmarke für eine wellenförmige Verpackung für u.a. Fische verweigert (s. Abb.), weil diese vor dem Hintergrund vom im betreffenden Warensegment üblichen Formenschatz für die Abnehmer nicht unerwartet und ungewöhnlich und daher dem Gemeingut iSv MSchG 2 a war (wir haben berichtet). Das BGer … weiterlesen