IP/IT und Wettbewerb - swissblawg

B‑6046/2008: “Roseman” und “Rothman” ähnlich; “th” (engl.) oft als “s” gesprochen (Wortklang)

15. Januar 201720. November 2010 von David Vasella

“Roseman Crown Agencies KING SIZE” (fig.) Widerspruchsmarke Gegen die Eintragung der Marke “Roseman Crown Agencies KING SIZE” (fig.) wurde gestützt auf die Marke “R Rothmans (fig.)” Widerspruch erhoben. Das IGE und jetzt das BVerwGer bejahen die Verwechslungsgefahr. Es bestehe Identität zwischen den beanspruchten Waren (verschiedene, grösstenteils identische Waren der Klasse 34, zB Zigaretten). Zudem seien … weiterlesen

BGH: Kundschaftsentschädigung u.U. auch für den Markenlizenznehmer

15. Januar 201715. November 2010 von David Vasella

Der deutsche BGH hat entschieden (29. April 2010, I ZR 3/09, Fall “JOOP!”), dass dem Lizenznehmer einer Markenlizenz bei Beendigung des Lizenzvertrags eine Entschädigung zustehen kann. Dies setzt voraus, dass der Lizenznehmer in die Absatzorganisation des Lizenzgebers eingebunden ist und diesem seinen Kundenstamm zu übertragen hat. Leitsätze: “a) Dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags kann bei Beendigung des … weiterlesen

B‑3331/2010: “PARADIES” beschreibend für bestimmte inhaltsbezogene Waren

15. Januar 201715. November 2010 von David Vasella

Die dm-drogerie markt GmbH + Co. KG ist Inhaberin der internationalen Registrierung “Paradies” (Wortmarke). Das IGE verweigerte den Schutz in der Schweiz für Waren in Klasse 9 und 16 (u.a. Datenträger und online-Publikationen), weil die Bezeichnung “Paradies” ein themen- und inhaltsbezogener Verweis und damit Gemeingut iSv MSchG 2 a sei. Das Zeichen beschreibe einen möglichen … weiterlesen

4A_261/2010: durch stilisierte Nahtstiche verziertes “V” bleibt Gemeingut

15. Januar 201712. November 2010 von David Vasella

Das IGE verweigerte den Schutz der Deichmann in Deutschland hinterlegten Marke “V (fig.)” in Gestalt eines “V” als zum Gemeingut gehörig. Das BVerwGer schützte diesen Entscheid (vgl. unseren früheren Beitrag). Das BGer bestätigt dieses Urteil nun. Elementare Zeichen wie Einzelbuchstaben sind als elementare Zeichen Gemeingut iSv MSchG 2 a. Die gestrichtelte feine Linie (Naht) ist … weiterlesen

B‑5876/2009: “Proled (fig.)” nicht kennzeichnungskräftig für u.a. Lampen

15. Januar 201711. November 2010 von David Vasella

Proled (fig.) Die Marke “Proled (fig.)” ist aus der Sicht des Durchschnittskonsumenten u.a. für elektrische Kabel usw. für Leuchtkörper (Klasse 9) und u.a. Lampen und LEDs (Klasse 11) nicht kennzeichnungskräftig und damit Gemeingut iSv MSchG 2 a, wie das BVerwGer festhält. Der Ausdruck “Proled” wird hier als “professionelle Leuchtdiode” oder “professioneller Leuchtkörper” verstanden. Die Gestaltung … weiterlesen

B‑2854/2010: “PROSERIES” beschreibend (hier: für Waren der Klasse 3)

15. Januar 201711. November 2010 von David Vasella

Aus der hier massgeblichen Sicht des Durchschnittskonsumenten bedeutet der Ausdruck “PROSERIES” soviel wie “professionelle Serie”. Er ist damit beschreibend iSv MSchG 2 a. Im vorliegenden Urteil ging es um Seifen, Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer und Zahnputzmittel in Klasse 3, doch ist dieses Urteil wohl verallgemeinerbar.

4A_302/2010: BGer bestätigt Schutzunfähigkeit von “Madonna (fig.)” als Marke wg. Sittenwidrigkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. November 2010 von David Vasella

Madonna (fig.) Das BGer hat das Urteil des BVerwGer bestätigt, das dem Zeichen “Madonna (fig.)” den Markenschutz wegen Sittenwidrigkeit iSv MSchG 2 d versagt hat (vgl. dazu unseren früheren Beitrag). Aus Sicht der katholischen Christen bezeichnet der Ausdruck “Madonna” die Muttergottes. Eine Kommerzialisierung dieser Bezeichnung wäre geeignet, die religiösen Gefühle der katholischen Christen zu verletzen.DIese … weiterlesen

B‑7207/2009: Kein verbotener Gebrauch des geschützten Zeichens CEE — “DEE CEE style (fig.)”

15. Januar 201727. Oktober 2010 von David Vasella

Dee Cee Style (fig.) Das IGE hatte die Eintragung des Zeichens “DEE CEE style (fig.)” (vgl. Abb.) gestützt auf MSchG 2 d iVm NZSchG 6 II (Konkretisierung von PVÜ 6ter) verweigert, weil es das Akronym “CEE” enthalte — das geschützte Sigel der Communauté économique européenne. Das Sigel „CEE“ gehe aufgrund der Gestaltung nicht in einem … weiterlesen

B‑6313/2009: Kein Schutz für eine neue, aber nicht ausreichend ungewöhnliche Verpackungsform — “Wellenverpackung (3D)”

15. Januar 201727. Oktober 2010 von David Vasella

Das BVerwGer hat die Eintragung einer dreidimensionalen Marke (genauer: Formmarke) für eine wellenförmige Verpackung (vgl. untenstehende Abb.) für u.a. Fische und Fertiggerichte in Klasse 43 abgewiesen. Eine Waren- oder Verpackungsform kann nach der Panton-Praxis nur eingetragen werden, wenn sie sich “von sämtlichen im beanspruchten Waren- oder Dienstleistungssegment im Zeitpunkt des Entscheids über die Eintragung im Markenregister … weiterlesen

B‑8055/2008: “RED BULL” / “DANCING BULL”: mittelbare Verwechslungsgefahr bejaht

15. Januar 201725. Oktober 2010 von David Vasella

Das BVerwGer bejaht das Vorliegen einer mittelbaren Verwechslungsgefahr zwischen der älteren Wortmarke “RED BULL” (für Spirituosen und Liköre) und der jüngeren Wortmarke “DANCING BULL” (für alkoholische Getränke ausgenommen Biere). Das Zeichen “RED BULL” wird nicht durch eine ältere Drittmarke für Energydrinks verwässert, u.a. weil die sog. “Abstandslehre” für das Markenrecht nur noch vereinzelt vertreten werde. Eine … weiterlesen