IP/IT und Wettbewerb - swissblawg

Verdeckte Internet-Ermittlungen sollen Schwyzer Recht unterstellt werden

15. Januar 201714. Dezember 2010 von Juana Vasella

Präventive, verdeckte polizeiliche Internetrecherchen sollen zumindest vorläufig dem Recht des Kantons Schwyz unterstellt werden, wie die NZZ in ihrer heutigen Online-Ausgabe berichtet. Während die Schwyzer Polizeiverordnung eine Fahndung ohne Anfangsverdacht zulässt, sieht die ab 1. Januar 2011 geltende gesamtschweizerische Strafprozessordnung keine Rechtsgrundlage für solche Ermittlungen mehr vor. Insoweit sei von einer Gesetzeslücke auszugehen. Hiervon betroffen … weiterlesen

SLK: bei speziellen Angeboten muss idR die Dauer angegeben werden

15. Januar 20179. Dezember 2010 von David Vasella

In einem Entscheid vom 7. Dezember 2010 hielt die Schweizerische Lauterkeitskommission SLK fest, dass es unlauter iSv UWG 3 b ist, in einem Restaurantführer ein “tägliches Menu” für einen bestimmten Preis anzugeben und diesen Preis später zu erhöhen, wenn nicht auch die Dauer des Angebots angegeben wurde. Entscheidend war dabei, dass der Hinweis auf das … weiterlesen

B‑1228/2010: “ONTARGET” anpreisende Angabe im Zusammenhang mit klinischen Versuchen

15. Januar 20177. Dezember 2010 von David Vasella

Das Zeichen “ONTARGET” ist, wie das BVGer festhält, beschreibend und damit Gemeingut iSv MSchG 2 a für die Durchführung und Publikation klinischer Versuchen im pharmakologischen Bereich (Klassen 41 und 42). Die angesprochenen Fachkreise verfügen über gute Englischkenntnisse, und der Konsument sucht in einer Bezeichnung stets einen bekannten Bedeutungsgehalt; er wird also versuchen, sich aus Teilen eines … weiterlesen

B‑6222/2009: “LOUIS BOSTON” ist Name und daher nicht Herkunftsangabe; Präzisierung der Yukon-Praxis

15. Januar 20177. Dezember 2010 von David Vasella

Das BVGer heisst eine Beschwerde gegen einen Entscheid des IGE gut. Das Zeichen “LOUIS BOSTON” ist keine (allenfalls irreführende) Herkunftsangabe (MSchG 47) für Modeartikel, weil es als Vor- und Nachname aufgefasst wird. Nach der Yukon-Praxis liegt keine Herkunftsangabe vor, wenn die Marke von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft verstanden wird, insb. wenn … weiterlesen

Archivierung von Patientendaten und Verletzung des Arztgeheimnisses

15. Januar 20177. Dezember 2010 von Juana Vasella

Ärzte und ihre Hilfspersonen, die Patientendokumentationen an ein Staatsarchiv übermitteln oder die Übermittlung ermöglichen, verletzen das Arztgeheimnis und machen sich somit strafbar gemäss Art. 321 StGB, da für die Weitergabe der Daten keine genügende gesetzliche Grundlage besteht. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Justiz (EJPD) in seinem Gutachten vom 30. Juni 2010. Die Archivierung von … weiterlesen

Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA)

15. Januar 20177. Dezember 2010 von Juana Vasella

Die Verhandlungen zum Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) wurden Anfang Dezember 2010 abgeschlossen. Der endgültige ACTA-Abkommenstext liegt nunmehr vor. Die Verhandlungsparteien werden demnächst die auf nationaler Ebene nötigen Verfahren im Hinblick auf die Unterzeichnung und Ratifikation des Abkommens in die Wege leiten.

1C_285/2009: Logistep-Urteil: IP-Adressen sind u.U. Personendaten; Sammlung in P2P-Netzwerken ungerechtfertigt (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2010 von David Vasella

Die Begründung des im Ergebnis bereits bekannten Logistep-Urteils des BGer vom 8. September 2010 ist seit heute verfügbar (vgl. auch unseren früheren Beitrag). Das BGer hält fest, dass IP-Adressen Personendaten sind, dass sie dem DSG unterfallen, dass die Sammlung von IP-Adressen durch private Unternehmen in P2P-Netzwerken die Grundsätze der Erkennbarkeit und Zweckbindung und damit — … weiterlesen

2C_852/2009: Ausstattungsschutz von Produkten mit geschützter Ursprungsbezeichnung

15. Januar 20173. Dezember 2010 von David Vasella

Im Verfahren der Interprofession du Vacherin Mont‑d’Or gegen die Herstellerin eines Käses, der — wie der Vacherin — in einem Behältnis mit einem Holzreifen vertrieben wird, äussert sich das BGer zum Schutzumfang nach LwG 16 VII und Art. 17 der GUB/GGA-Verordnung. Die Beschwerdeführerin hatte geltend gemacht, schon die vergleichbare Aufmachung bzw. Form des Konkurrenzprodukts verletze … weiterlesen

Änderungen des DSG in Kraft per 1. Dezember 2010

15. Januar 20171. Dezember 2010 von David Vasella

Heute Mittwoch, 1. Dezember 2010, tritt eine Änderung des DSG in Kraft, die auf das Bundesgesetz über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zurückgeht (vgl. die Botschaft und unseren früheren Beitrag). Dieser Rahmenbeschluss regelt den Schutz der Daten, die im Rahmen der … weiterlesen

Auskunft über Fahrzeug-Halterdaten nur als Ausnahme

15. Januar 201730. November 2010 von Juana Vasella

Aus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzes sollen Auskünfte zu den Halterdaten eines Fahrzeugs dereinst nur noch in bestimmten Fällen gegeben werden. Künftig sollen Privatpersonen lediglich im Zusammenhang mit einem Unfall oder einem Verfahren entsprechende Informationen erhalten. Hierzu ist ein schriftlich begründetes Gesuch an das zuständige Strassenverkehrsamt zu richten. Weiterhin zugänglich sind die Autonummer-Daten für Behörden … weiterlesen