IP/IT und Wettbewerb - swissblawg

2C_1016/2014, 2C_1017/2014: Bundesgericht kassiert Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, neue Runde in Sachen Preisabreden für Fenster- und Fenstertürbeschläge

23. Oktober 201723. Oktober 2017 von Oliver Kaufmann

Mit Urteilen vom 9. Oktober 2017 hat das Bundesgericht zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Preisabreden für Baubeschläge für Fenster und Fenstertüren kassiert. Das höchste Schweizer Gericht hat die Sache damit zur Abklärung und Feststellung des Sachverhaltes sowie zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit seinen Urteilen zwei Sanktionsverfügungen der Wettbewerbskommission aufgehoben (vgl. … weiterlesen

Änderung der Verordnung zu Internet-Domains

23. Oktober 2017 von David Vasella

Der Bundesrat hat am 15. September 2017 die revidierte Verordnung über Internet-Domains (VID) verabschiedet. Er schafft dazu u.a. eine Rechtsgrundlage zur Sperrung von Domains von Websites, mit denen Phishingversuche unternommen werden oder schädliche Software verbreitet wird oder mit denen solche Aktivitäten unterstützt werden. Die revidierte Verordnung tritt am 1. November 2017 in Kraft. Vgl. dazu die Medienmitteilung, die … weiterlesen

Revision des DSG: Entwurf und Botschaft veröffentlicht

17. September 201715. September 2017 von David Vasella

Das schweizerische Datenschutzgesetz (DSG) befindet sich zur Zeit in Revision; wir haben dazu wiederholt berichtet. Nachdem die Vernehmlassung zum Vorentwurf anfangs April 2017 endete, hat der Bundesrat heute nun den Entwurf des DSG mit weiteren Dokumenten veröffentlicht (vgl. Medienmitteilung): Vernehmlassungsbericht Botschaft Entwurf des DSG (und der Änderungen weiterer Erlasse) Entwurf des Bundesbeschlusses (zur Weiterentwicklungen des … weiterlesen

Anpassung der Datenverordnung FINMA

10. September 2017 von David Vasella

Die FINMA hat die Datenverordnung-FINMA als Reaktion auf ein Urteil des Bundesgerichts angepasst. Die Änderung tritt am 15. September 2017 in Kraft (AS 2017 4809 ff.). Das Bundesgericht hatte einem Kadermitarrbeiter einer Bank Recht gegeben, der sich gegen einen Eintrag in der Watchlist der FINMA gewehrt hatte. Wir haben dazu berichtet. Die NZZ fasst die … weiterlesen

4A_1155/2017: urheberrechtlicher Schutz für Max Bills Barhocker (amtl. Publ.)

30. Juli 2017 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil im Zusammenhang mit einer Lizenzstreitigkeit zu entscheiden, ob ein von Max Bill gestalteter Barhocker, der “HfG-Barhocker”, urheberrechtlichen Schutz geniesst. Das HGer St. Gallen als Vorinstanz hatte diese Frage verneint.Das BGer hält zunächst für Sitzmöbel fest: Erforderlich und hinreichend ist für diesen Schutz [von Sitzmöbeln], dass über eine rein handwerkliche oder industrielle … weiterlesen

4A_565/2016: Beurteilung von Designverletzungen

1. Juli 20171. Juli 2017 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden designrechtlichen Urteil die Ähnlichkeit des Gesamteindrucks eines Designs und einer Uhr zu beurteilen. Das klägerische Design steht der Uhrenmarke Frédéric Jouvenot zu und wurde für die Linie “Surya” verwendet: Die erste der angegriffenen Uhren stammt von der Marke Christophe Claret: Auf Abmahnung von Frédéric Jouvenot hin hinterlegte Christophe Claret ihrerseits zwei … weiterlesen

6B_1199/2016: Verletzung des Arztgeheimnisses durch Übermittlung des detaillierten Ergebnisses einer vertrauensärzlichen Untersuchung (amtl. Publ.)

23. Mai 2017 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid über die Frage zu befinden, ob sich ein Vertrauensarzt dadurch der Verletzung des Berufsgeheimnisses (Art. 321 StGB) schuldig gemacht hat, dass er seine gesamte vertrauensärztliche Beurteilung der Arbeitsfähigkeit — und nicht nur ein Arbeitsfähigkeitszeugnis — an die Arbeitgeberin des Patienten übermittelt hat. Das BezGer ZH … weiterlesen

1C_214/2016: “Watchlist” der FINMA darf nur erhärtete Angaben und zuverlässige Daten enthalten; Löschungsanspruch hier bejaht

6. Mai 2017 von David Vasella

Die FINMA führt seit 2009 die Datensammlung „Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit und Berufsausübung“ als Hilfsdatensammlung zur Beurteilung, ob einzelne natürliche Personen die in den Aufsichtsgesetzen verlangte Gewähr bieten — die sog. Watchlist. Ein ehemaliger leitender Angestellter einer Bank, die offenbar in schwerwiegender Weise gegen schweizerisches Finanzmarktrecht verstossen hatte, hatte zunächst Auskunft in seine Daten in … weiterlesen

Informationssicherheitsgesetz: Entwurf und Botschaft

19. April 2017 von David Vasella

Im Bundesblatt Nr. 15 vom 19. April 2017 wurden der Entwurf und die Botschaft des Bundesgesetzes über die Informationssicherheit (ISG) veröffentlicht. Das ISG bezweckt angesichts der heute zersplitterten Rechtsgrundlagen, “die sichere Bearbeitung der Informationen, für die der Bund zuständig ist, sowie den sicheren Einsatz der Informatikmittel des Bundes” durch ein einheitliches Gesetz zu gewährleisten. Das … weiterlesen

Verordnungen zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier treten am 15. April 2017 in Kraft

4. April 2017 von David Vasella

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 22. März 2017 die Verordnungen zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG; SR 816.1) verabschiedet: Verordnung über das elektronische Patientendossier (EPDV) (pdf) Verordnung des EDI über das elektronische Patientendossier (EPDV-EDI) (pdf) Das EPDG und die Umsetzungsbestimmungen treten am 15. April 2017 in Kraft. Spitäler haben ab dann drei … weiterlesen