Sachenrecht - swissblawg

5A_246/2012: Verwaltungs- und Benutzungsreglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft kein Rechtsöffungstitel (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Mai 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil erstmals zu beurteilen, ob eine von der Stockwerkeigentümergemeinschaft genehmigte Kostenabrechnung eine Schuldanerkennung i.S.v. SchKG 82 I (provisorischen Rechtsöffnungstitel) darstellt. Es verneint diese Frage, entgegen kantonaler Rechtsprechung in diese Richtung. Das BGer hat in BGE 136 III 627 festgehalten, dass eine […] Schuldanerkennung im Sinn von Art. 82 Abs. 1 SchKG … weiterlesen

4A_609/2012: Umgehung von Schutzbestimmungen durch Ketten-Mietverträge; Beweislast (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Mai 2013 von David Vasella

Das BGer hatte sich im vorliegenden Fall zu Ketten-Mietverträgen zu äussern, d.h. zu einer Reihe jeweils befristeter Mietverträge zwischen denselben Parteien über dasselbe Mietobjekt. Das ist zwar zulässig, aber nur unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchsverbots, das diesbezüglich vor allem im Arbeitsrecht konkretisiert worden ist (im Urteil finden sich diverse Hinweise zur entsprechenden Lehre und Rechtsprechung). … weiterlesen

5A_80/2013: keine Verwaltung von Grundstücken im Eigentum eines Drittansprechers

15. Januar 201715. Mai 2013 von David Vasella

Das BGer bestätigt, dass die Verwaltung eines nach VZG 10 gepfändeten Grundstücks, das im Eigentum einer Drittansprecherin steht, durch das Betreibungsamt nicht in Betracht kommt; eine solche Massnahme erschiene vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens als unverhältnismässig. Daran ändert die Formulierung von 16 I VZG (“Das Betreibungsamt sorgt von Amtes wegen, solange die Pfändung besteht, für … weiterlesen

5A_659/2012: Ausübung des Pächter-Vorkaufsrecht (Form und Inhalt der Ausübungserklärung)

15. Januar 201716. April 2013 von David Vasella

Im vorliegenden Fall war fraglich, in welcher Form das Vorkaufsrecht des Pächters nach BGBB 47 II auszuüben ist. Das BGer hält dazu Folgendes fest: Das Gesetz enthält keine Formvorschrift für die Ausübungserklärung. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann auf die bisherige Praxis abgestellt werden (vgl. E. 2.1 hiervor). Danach bedarf die Ausübungserklärung zu ihrer Gültigkeit … weiterlesen

5A_795/2012: Streitwertbestimmung bei gerichtlicher Ernennung eines StWEG-Verwalters; Abberufung

15. Januar 201715. April 2013 von David Vasella

Das BGer tritt auf eine Beschwerde in Zivilsachen gegen ein Urteil über die gerichtliche Ernennung eines Verwalters einer Stockwerkeigentümergemeinschaft nicht ein, weil die Streitwertgrenze nicht erreicht wurde. Dabei hält das BGer zur Bestimmung des Streitwerts Folgendes fest: Sachenrechtliche Streitigkeiten sind grundsätzlich vermögensrechtlicher Natur, was beispielsweise auch im Zusammenhang mit Stockwerkeigentümerbeschlüssen gilt (BGE 108 II 77). […] … weiterlesen

4A_622/2012: Voraussetzungen arglistigen Verschweigens iSv OR 199

15. Januar 201719. März 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Fall den Verkauf einer Liegenschaft zu beurteilen, deren Gebäudefläche sich im Nachhinein als niedriger als ursprünglich angegeben erwiesen hatte. Unstrittig war, dass im Kaufvertrag die Gewährleistung ausgeschlossen worden war. Die Käuferin berief sich jedoch auf OR 199, wonach die Aufhebung oder Beschränkung der Gewährspflicht ungültig ist, wenn der Verkäufer den … weiterlesen

5A_602/2012: Auslegung einer Grunddienstbarkeit; “normaler” Gebrauch eines Fahrwegs

15. Januar 20178. Februar 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil auszulegen, was “für den normalen Haus-[,] Guts- und Waldgebrauch” im Zusammenhang mit der Auslegung eines Fahrwegrechts (nach ZGB 738; dazu auch unseren Beitrag zum Urteil 5A_245/2012) bedeutet. Bei Errichtung der Dienstbarkeit wurden die berechtigten Grundstücke landwirtschaftlich genutzt und waren mit Ställen, Scheunen und Wohnhäusern überbaut. Das Fahrrecht wurde also … weiterlesen

5A_391/2012: Verkauf eines landw. Gewerbes an den vorkaufsberechtigten Sohn: keine Schenkungs‑, aber u.U. Überschuldungspauliana

15. Januar 201724. Januar 2013 von David Vasella

Die Schenkungspauliana i.S.v. SchKG 286 setzt u.a. voraus, dass zwischen der Leistung und der Gegenleistung ein Missverhältnis besteht. Dies traf im vorliegenden Fall entgegen dem ersten Anschein nicht zu. Konkret ging es um den direkten Verkauf eines landwirtschaftlichen Gewerbes durch einen Vater, gegen den Verlustscheine bestanden, an seinen Sohn zu einem erheblich unter dem Verkehrswert liegenden … weiterlesen

5A_352/2012: Zweckänderung bei Stockwerkeigentum; Abgrenzung zur Änderung der Nutzungsweise (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Januar 2013 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zur Unterscheidung zwischen einer Zweckänderung einer im Stockwerkeigentum stehenden Liegenschaft — die Einstimmigkeit voraussetzt — und einer Änderung der Benutzungsweise i.S.v. ZGB 647b I, die mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann. Es stellt fest, dass die Eröffnung einer Kinderkrippe keine Zweckänderung bedeutet. Vgl. auch den Blogbeitrag von Pierre Scherb.

4A_492/2012: Mangelhaftigkeit einer Liegenschaft aus baurechtlichen Gründen

15. Januar 201720. Januar 2013 von David Vasella

Das BGer hielt im vorliegenden Urteil fest, dass das KGer VD vorschnell einen Grundlagenirrtum beim Grundstückkauf bejaht hatte. Der Verkäufer hatte dem Käufer zugesichert, die betreffende Liegenschaft sei für Wohnzwecke geeignet. Das Grundstück befand sich aber ausserhalb der Bauzone. Es durfte nach RPG 24c I zwar dennoch für Wohnzwecke verwendet werden (wohlerworbenes Recht); bei Zweckänderungen … weiterlesen