Botschaft und Entwurf zum Zweitwohnungsgesetz (zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative) verabschiedet

Der Bun­desrat hat heute die Botschaft und den Entwurf zum Zweit­woh­nungs­ge­setz (ZWG) ver­ab­schiedet.  Aus der Medi­en­mit­teilung: […] Woh­nun­gen, die am Tag der Annahme der Ini­tia­tive schon bestanden oder recht­skräftig bewil­ligt waren, dür­fen frei umgenutzt wer­den. Erweit­ern kön­nen Eigen­tümerin­nen oder Eigen­tümer diese Woh­nun­gen aber nur dann, wenn sie sie als Erst­woh­nung oder als touris­tisch bewirtschaftete Woh­nung … weit­er­lesen

5A_888/2012: Papier-Schuldbrief als Rechtsöffnungstitel für das Dritt-Grundpfandrecht (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid zu beurteilen, ob ein Inhab­er­schuld­brief auch dann einen Recht­söff­nungsti­tel darstellt, wenn das Grund­stück, auf dem der Inhab­er­schuld­brief lastet, vor der Betrei­bung veräussert wor­den war und der Erwer­ber als Drittp­fandge­ber die durch den Schuld­brief sichergestellte Forderung nicht selb­st anerkan­nt hat (zB durch Über­nahme der Schuld in … weit­er­lesen

5A_217/2013: Aufschiebende Wirkung der Berufung bei vorsorglichen Massnahmeentscheiden (amtl. Publ.)

X. (Beschw­erde­führerin) ist Eigen­tümerin eines Grund­stücks, das an das benach­barte Grund­stück von Y. angren­zt. Auf dem Grund­stück von Y. ist zugun­sten des Grund­stücks von X. ein Fahrwe­grecht im Grund­buch einge­tra­gen. Ein Bezirks­gericht im Kan­ton Luzern erliess am 25. April 2012 einen vor­sor­glichen Mass­nah­meentscheid, in dem es die sofor­tige Ent­fer­nung des auf der Erschlies­sungsstrasse abgestell­ten Trak­toran­hängers … weit­er­lesen

5A_913/2012: Ermächtigung des Verwalters durch die StWEG zur Prozessführung; Zulässigkeit der Urabstimmung offengelassen

Das BGer äussert sich im vor­liegen­den Entscheid zur Vertre­tung der Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft durch den Ver­wal­ter (ZGB 712t): Auss­er im sum­marischen Ver­fahren und in Not­fällen bedarf der Ver­wal­ter zur Führung eines Aktiv- oder Pas­sivprozess­es der vorgängi­gen Ermäch­ti­gung durch die Ver­samm­lung der Stock­w­erkeigen­tümer. Zu dieser Ermäch­ti­gung hält das BGer unter Hin­weis auf seine Recht­sprechung und die Lehre Fol­gen­des fest: … weit­er­lesen

WEKO empfiehlt Freizügigkeit für Notare und öffentliche Beurkundungen

Unter dem beste­hen­den kan­tonalen Recht sind Schweiz­er Notare in der Ausübung ihrer Tätigkeit auf das jew­eilige Kan­ton­s­ge­bi­et beschränkt. Sie haben keine Möglichkeit, ihre Fähigkeit­sausweise in anderen Kan­to­nen anerken­nen zu lassen und ihre Tätigkeit in anderen Kan­to­nen auszuüben. Dies führt zu ein­er Inlän­derdiskri­m­inierung gegenüber Notaren aus der EU, welche gestützt auf das Freizügigkeitsabkom­men Schweiz-EU und das … weit­er­lesen

4A_283/2013 : Wirksamkeit der Kündigung der Miete betr. Nebensache; Bedeutung von OR 253a I und der Parteiinteressen

Ein­heitliche Mietver­hält­nisse betr­e­f­fen eine Haupt- und eine Neben­sache, die das gle­iche rechtliche Schick­sal teilen. Eine Kündi­gung der Neben­sache allein ist daher nicht zuläs­sig. Im vor­liegen­den Fall war fraglich, ob die Miete eines Restau­rants die Haupt- und jene eines Büro­raums die Neben­sache war, oder ob bei­de Mietver­hält­nisse je eigen­ständig waren; es ging dabei um die Gültigkeit … weit­er­lesen

5A_66/2013: Auslegung ungemessener Dienstbarkeiten; Berücksichtigung öffentlich-rechtlicher Vorschriften; hier Anspruch auf ein Strassenbankett (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Ver­fahren war strit­tig, ob den aus einem Fuss- und Fahrwe­grecht Berechtigten (Beschw­erde­führern) neben der unange­focht­e­nen Fahrbahn­bre­ite von 2.30 m ein Anspruch auf einen freizuhal­tenden Rand­streifen, ein sog. Strassen­ban­kett, zuste­ht. Das Bezirks­gericht hat­te fest­ge­hal­ten, die Parteien hät­ten ein Recht auf ein Strassen­ban­kett vere­in­baren müssen, hät­ten sie zusät­zlich zur gewährten Weg­bre­ite ein solch­es ein­richt­en wollen. … weit­er­lesen

5A_884/2012: übermässige Immissionen aus dem Betrieb eines Fussballfelds

Der vor­liegende Fall betraf eine Klage eines Ehep­aars gegen ein Gemein­we­sen auf­grund von Lär­mim­mis­sio­nen aus einem Fuss­ballfeld. Das Ehep­aar ver­langte dabei, die Ein­rich­tung und der Betrieb des Rasen­felds seien so gestal­ten, dass “sich die Gefahr aus über den 5 m hohen Drahtza­un auf das Grund­stück der Kläger geschla­ge­nen Fuss­bällen erhe­blich ver­min­dert”; und zwar seien die … weit­er­lesen

5A_194/2013: Rechtsbehelfe gegen die Löschung einer Vormerkung im Grundbuch

Das BGer bestätigt im vor­liegen­den Fall, dass von Amts wegen gelöschte Vormerkun­gen nur auf dem Weg der Grund­buch­berich­ti­gungsklage wieder­hergestellt wer­den kön­nen: 3.1. Löscht das Grund­buchamt eine Vormerkung von Amtes wegen, kann einzig mit Grund­buch­berich­ti­gungsklage (Art. 975 ZGB) die Löschung als ungerecht­fer­tigt ange­focht­en und die Wiedere­in­tra­gung der Vormerkung erwirkt wer­den (BGE 127 III 195 E. 2a S. 197). … weit­er­lesen

5A_372/2012: Anforderungen an den guten Glauben bei Verdachtsmomenten in risikobehafteter Branche (Kunsthandel; gestohlener Malewitsch) (amtl. Publ.)

Wern­er Merzbach­er, ein bedeu­ten­der Samm­ler mod­ern­er Kun­st, hat­te 1989 über eine Gen­fer Galerie für rund USD 1 Mil­lion das Bild “Diener mit Samowar” von Male­witsch über Kom­mis­sion von einem unbekan­nten Verkäufer erwor­ben. Vor dem Kauf tätigte er diverse Abklärun­gen, u.a. über eine Exper­tin und über Inter­pol. Male­witsch, Foot­man with Samowar Später klagte A. am BGZweit­er­lesen