4A_81/2016: Faustpfand zur Sicherung einer künftigen Forderung (amtl. Publ.)

Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, die Gültigkeit ein­er im Rah­men eines Kon­toko­r­rentver­hält­niss­es abgeschlosse­nen Faustp­fand­vere­in­barung zu beurteilen. Der Sachver­halt präsen­tierte sich vere­in­fachend zusam­menge­fasst wie fol­gt: Eine Bankkundin unterze­ich­nete im Zusam­men­hang mit einem Konkoko­r­rentver­hält­nis eine “gen­er­al deed of pledge and assign­ment”, mit welch­er die Kundin der Bank ein Pfan­drecht an all ihren Wert­pa­pieren, … weit­er­lesen

2C_219/2015: Notarieller Urkunde kommt keine Beweiskraft zu in Bezug auf Frage der nicht-ausländischen Beherrschung einer Aktiengesellschaft

Im Entscheid vom 20. Novem­ber 2015 hat­te das BGer zu beurteilen, ob eine Aktienge­sellschaft für den Erwerb ein­er Stock­w­erkeigen­tum­sein­heit eine Bewil­li­gung nach dem BewG (Bun­des­ge­setz über den Erwerb von Grund­stück­en durch Per­so­n­en im Aus­land, SR 211.412.41) benötigt. Die X. AG erwarb eine Stock­w­erkeigen­tum­sein­heit für Fr. 685’000.– und liess dem Bezirk­srat U. eine notarielle Urkunde zukom­men, … weit­er­lesen

BR: Revision der Lex Koller

Der Bun­desrat will das Bun­des­ge­setz über den Erwerb von Grund­stück­en durch Per­so­n­en im Aus­land (Lex Koller) über­ar­beit­en. Er hat deshalb das Eid­genös­sis­che Jus­tiz– und Polizei­de­parte­ment (EJPD) beauf­tragt, die Arbeit­en im Hin­blick auf eine Geset­zes­re­vi­sion fortzuführen. In sein­er Zusatzbotschaft zum Verzicht auf die Aufhe­bung der Lex Koller im Novem­ber 2013 hat­te der Bun­der­at fest­ge­hal­ten, dass er die poli­tis­chen … weit­er­lesen

4A_262/2014: Herausgabe, Beweislast (amtl. Publ.)

Hin­ter­grund dieses Urteils bildete eine Klage auf Her­aus­gabe von — unter anderem — CHF 150’000 (zuzüglich Zin­sen). Der Beschw­erde­führerin hat­te diesen Betrag der Beschw­erdegeg­ner­in übergeben, welche das Geld daraufhin in einem Bankschliess­fach deponierte. Der Beschw­erde­führer machte gel­tend, er habe das Geld hin­ter­legt und könne dieses daher vin­dizieren oder die Rück­er­stat­tung gestützt auf den Hin­ter­legungsver­trag ver­lan­gen. … weit­er­lesen

Praxisänderung im Kanton Bern: Eintragung unmittelbar gesetzlicher Grundpfandrechte

Im Kan­ton Bern wurde die Prax­is für die Ein­tra­gung der unmit­tel­baren Grundp­fan­drechte mit Rang­priv­ilig geän­dert, wie Lawblogswitzerland.ch berichtet. Diese Anpas­sung beruht auf ein­er Revi­sion des kan­tonalen Geset­zes betr­e­f­fend die Handän­derungss­teuer (HG). Auf­grund der Geset­zesän­derung kann bei einem Grund­stück­skauf die Handän­derungss­teuer ges­tun­det wer­den, allerd­ings wird im Grund­buch ein geset­zlich­es Pfan­drecht mit Rang­priv­i­leg einge­tra­gen. Der Blog kom­men­tiert … weit­er­lesen

5A_527/2014: Anfechtung von Beschlüssen einer STWE-Versammlung; vermögensrechtliche Angelegenheit, deren Streitwert geschätzt, aber nicht im Nachhinein abgeändert werden kann (amtl. Publ.)

Zwei Miteigen­tümer eines Stock­w­erkeigen­tu­man­teils gin­gen gerichtlich gegen den eigen­mächti­gen Ein­bau eines Boil­ers im gemein­schaftlich genutzten Heizraum durch die anderen bei­den Stock­w­erkeigen­tümer vor. Sie hat­ten in ihrer Klage dargelegt, dass der Stre­itwert unter 30’000 CHF bliebe. Diese Sichtweise bekräftigten sie in ein­er Stel­lung­nahme, zu der sie durch erstin­stan­zliche Ver­fü­gung aufge­fordert wor­den waren, weil aus dem Pro­tokoll … weit­er­lesen

5A_82/2014: Grundbuchanmeldung von Verfügungen über Nachlassgrundstücke nur mit dem Willensvollstrecker

Das BGer hat­te im vor­liegen­den Urteil zu entschei­den, ob die Erben ohne Mitwirkung des Wil­lensvoll­streck­ers befugt sind, im Gefolge ein­er Erbteilung ihre Miteigen­tum­squoten und ein Nutznies­sungsrecht beim Grund­buch anzumelden. Die Erben hat­ten sich darauf berufen, dass Art. 64 Abs. 1 lit. b der Grund­buchverord­nung, der die Eigen­tum­süber­tra­gung an Grund­stück­en im Rah­men ein­er Erbteilung regelt, die … weit­er­lesen

5A_925/2013: Vermutung des guten Glaubens; Sorgfaltspflicht beim Kauf eines Occasionswagens der oberen Mittelklasse

Das BGer hat­te vor­liegend zu entschei­den, ob die Erwer­berin eines Occa­sion­swa­gens der oberen Mit­telk­lasse (BMW 520d Tour­ing mit Zube­hör im Wert von ca. CHF 90’000) beim Erwerb die gebotene Sorgfalt ver­let­zt hat­te und sich deshalb nicht auf die Ver­mu­tung des guten Glaubens berufen kann. Die ursprüngliche Eigen­tümerin des Wagens, eine Leas­ingge­sellschaft, ver­leaste den Wagen an … weit­er­lesen

5A_686/2013: Art. 41 Abs. 1bis SchKG, Verhältnis zwischen Schuldbriefforderung und Grundforderung in der Betreibung (amtl. Publ.)

In diesem Entscheid befasste sich das Bun­des­gericht mit der Bedeu­tung der fiduzarischen Über­tra­gung eines Schuld­briefes im defin­i­tiv­en Recht­söff­nungsver­fahren über die Grund­forderung. Es erin­nert daran, dass zwis­chen der abstrak­ten Schuld­bri­ef­forderung, welche durch das Grundp­fand gesichert ist, und der Forderung aus dem Grund­ver­hält­nis zu unter­schei­den ist, und dass diese bei­den Forderun­gen unab­hängig voneinan­der beste­hen (E. 5.1.1.). Anschliessend … weit­er­lesen

4A_465/2013: Einzel‑, gemeinschaftliche u. Teilgläubigerschaft; letztere als Regel, hier bei gemeinsamem Grundstückverkauf (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te vor­liegend über die Aktivle­git­i­ma­tion von Grund­stück­verkäufern für die Kauf­pre­is­forderung zu entschei­den. Dabei war das Grund­stück als “Gesamt­sache” verkauft wor­den. Deshalb, so das KGer SG als Vorin­stanz, sei den Verkäufern die Kauf­pre­is­forderung nicht je zur Hälfte, son­dern gesamthaft zur gesamten Hand zuge­s­tanden, so dass die Verkäufer die Betrei­bung gemein­sam hät­ten ein­leit­en müssen. Das … weit­er­lesen