Sachenrecht - swissblawg

4A_492/2012: Mangelhaftigkeit einer Liegenschaft aus baurechtlichen Gründen

15. Januar 201720. Januar 2013 von David Vasella

Das BGer hielt im vorliegenden Urteil fest, dass das KGer VD vorschnell einen Grundlagenirrtum beim Grundstückkauf bejaht hatte. Der Verkäufer hatte dem Käufer zugesichert, die betreffende Liegenschaft sei für Wohnzwecke geeignet. Das Grundstück befand sich aber ausserhalb der Bauzone. Es durfte nach RPG 24c I zwar dennoch für Wohnzwecke verwendet werden (wohlerworbenes Recht); bei Zweckänderungen … weiterlesen

5A_593/2012: Architektenplan kein Plan i.S.v. ZGB 732 II (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Dezember 2012 von David Vasella

ZGB 732 sieht für die Errichtung einer Grunddienstbarkeit vor, dass eine auf einen Teil des Grundstücks beschränkte Dienstbarkeit in einem “Plan” zeichnerisch darzustellen ist, wenn die örtliche Lage im Rechtsgrundausweis nicht genügend bestimmbar umschrieben ist. Strittig war im vorliegenden Fall, ob ein “Architektenplan” als Plan für das Grundbuch im Sinne von ZGB 732 II dienen kann. Was ein … weiterlesen

4A_382/2012: Balkongeländer in privater Liegenschaft von 82 cm Höhe kein Werkmangel; Anlehnen kein bestimmungsgemässer Gebrauch

15. Januar 201715. November 2012 von David Vasella

Das BGer hatte zu entscheiden, ob die Höhe eines Balkongeländers bei einer 1959 erbauten Liegenschaft von nur 82 cm (nach der 1996 erlassenen SIA-Norm 358 wären 100 cm das Mindeste gewesen) einen Werkmangel darstellt. Dem Streit lag ein tödlicher Sturz über das Geländer Unfall zugrunde. Das BGer hält zunächst allgemein Folgendes fest: Dass eine Baute … weiterlesen

Kommissionsmotion UREK‑N zur Beibehaltung der Lex Koller

15. Januar 20177. November 2012 von David Vasella

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK‑N) hat eine Kommissionsmotion eingereicht mit dem Ziel, die Lex Koller zu bewahren. Dazu die Medienmitteilung vom 7. November 2012: Die Kommission ist sich einig, dass die Nachfrage auf dem Schweizer Immobilienmarkt in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Dazu trägt unter anderem die Entwicklung bei, … weiterlesen

5A_245/2012: Auslegung eines Überbaurechts; zulässige Dachaufbauten (hier Sonnenkollektoren) (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. November 2012 von David Vasella

Das BGer schützt ein Urteil des OGer LU in einer sachenrechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Eigentümern benachbarter Terrassenhäuser. Die Beklagte hatte auf der Grundlage eines Überbaurechts zulasten der Klägerschaft nicht nur ein überragendes Dach, sondern auch eine Photovoltaikanlage errichtet. Die Kläger stellten sich auf den Standpunkt, dass die Fotovoltaikanlage anders als das Dach nicht unter den Begriff … weiterlesen

5A_155/2012: Passivlegitimation bei Grundstücksverkauf vor Rechtshängigkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Juli 2012 von Juana Vasella

5A_195/2011: Tragweite eines Urteils auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts im Rechtsöffnungsverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. März 2012 von David Vasella

Das BGer bestätigt im vorliegenden Fall, dass ein Urteil über die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts grundsätzlich weder für die Pfandsumme noch für die Schuldsumme einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstellt: Mit Bezug auf die Pfandsumme deshalb nicht, weil das Bauhandwerkerpfandrecht als mittelbares gesetzliches Pfandrecht erst mit der Eintragung im Grundbuch ensteht und das Urteil darüber nichts aussagt; mit … weiterlesen

5A_349/2011: Ausnahme von der Bindung des Zivilrichters an rechtskräftige Entscheide des öffentlichen Baurechts (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. März 2012 von David Vasella

In einer nachbarrechtlichen Streitigkeit hält das BGer zunächst fest, dass der Zivilrichter an rechtskräftige Entscheide des öffentlichen Baurechts gebunden ist. Das BGer stützt sich dabei auf das erbrechtliche Urteil BGE 137 III 8 E. 3.3.1: 3.3.1 Nach schweizerischer Rechtsauffassung sind Gerichte und Behörden befugt, Vorfragen aus einem anderen Zuständigkeitsbereich zu beurteilen, solange darüber die hiefür … weiterlesen

5A_453/2011: Vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ist vorsorgliche Massnahme i.S.v. ZPO 6 V (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Dezember 2011 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass die vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts auch in der Begrifflichkeit von Art. 6 Abs. 5 ZPO eine vorsorgliche Massnahme ist. Die Handelsgerichte sind somit zur Beurteilung entsprechender Gesuche zuständig, sofern die Hauptsache handelsrechtlicher Natur ist (Art. 6 Abs. 2 ZPO).

Trockenwiesenverordnung: Teilrevision für Objekte in Bauzonen

15. Januar 20179. Dezember 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute beschlossen, die Trockenwiesenverordnung (TwwV) einer Teilrevision zu unterziehen. Gegenstand der Änderung sind Objekte, die sich bereits vor der Erstellung des Inventars in rechtskräftigen Bauzonen befanden. Von den insgesamt etwa 3.000 erfassten Objekten wurden rund 30 Objekte in den Kantonen Waadt und Wallis angepasst oder aus dem Inventar gestrichen. Als Kompensation wurden … weiterlesen