5A_593/2012: Architektenplan kein Plan i.S.v. ZGB 732 II (amtl. Publ.)

ZGB 732 sieht für die Errich­tung ein­er Grund­di­en­st­barkeit vor, dass eine  auf einen Teil des Grund­stücks beschränk­te Dien­st­barkeit in einem “Plan” zeich­ner­isch darzustellen ist, wenn die örtliche Lage im Rechts­grun­dausweis nicht genü­gend bes­timm­bar umschrieben ist. Strit­tig war im vor­liegen­den Fall, ob ein “Architek­ten­plan” als Plan für das Grund­buch im Sinne von ZGB 732 II dienen kann. Was ein … weit­er­lesen

4A_382/2012: Balkongeländer in privater Liegenschaft von 82 cm Höhe kein Werkmangel; Anlehnen kein bestimmungsgemässer Gebrauch

Das BGer hat­te zu entschei­den, ob die Höhe eines Balkon­gelän­ders bei ein­er 1959 erbaut­en Liegen­schaft von nur 82 cm (nach der 1996 erlasse­nen SIA-Norm 358 wären 100 cm das Min­deste gewe­sen) einen Werk­man­gel darstellt. Dem Stre­it lag ein tödlich­er Sturz über das Gelän­der Unfall zugrunde. Das BGer hält zunächst all­ge­mein Fol­gen­des fest: Dass eine Baute … weit­er­lesen

Kommissionsmotion UREK‑N zur Beibehaltung der Lex Koller

Die Kom­mis­sion für Umwelt, Raum­pla­nung und Energie des Nation­al­rates (UREK‑N) hat eine Kom­mis­sion­s­mo­tion ein­gere­icht mit dem Ziel, die Lex Koller zu bewahren. Dazu die Medi­en­mit­teilung vom 7. Novem­ber 2012: ​Die Kom­mis­sion ist sich einig, dass die Nach­frage auf dem Schweiz­er Immo­bilien­markt in den let­zten Jahren stark zugenom­men hat. Dazu trägt unter anderem die Entwick­lung bei, … weit­er­lesen

5A_245/2012: Auslegung eines Überbaurechts; zulässige Dachaufbauten (hier Sonnenkollektoren) (amtl. Publ.)

Das BGer schützt ein Urteil des OGer LU in ein­er sachen­rechtlichen Auseinan­der­set­zung zwis­chen den Eigen­tümern benach­barter Ter­rassen­häuser. Die Beklagte hat­te auf der Grund­lage eines Über­bau­rechts zulas­ten der Kläger­schaft nicht nur ein über­ra­gen­des Dach, son­dern auch eine Pho­to­voltaikan­lage errichtet. Die Kläger stell­ten sich auf den Stand­punkt, dass die Foto­voltaikan­lage anders als das Dach nicht unter den Begriff … weit­er­lesen

5A_195/2011: Tragweite eines Urteils auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts im Rechtsöffnungsverfahren (amtl. Publ.)

Das BGer bestätigt im vor­liegen­den Fall, dass ein Urteil über die Ein­tra­gung eines Bauhandw­erk­erp­fan­drechts grund­sät­zlich wed­er für die Pfand­summe noch für die Schuld­summe einen defin­i­tiv­en Recht­söff­nungsti­tel darstellt: Mit Bezug auf die Pfand­summe deshalb nicht, weil das Bauhandw­erk­erp­fan­drecht als mit­tel­bares geset­zlich­es Pfan­drecht erst mit der Ein­tra­gung im Grund­buch enste­ht und das Urteil darüber nichts aus­sagt;  mit … weit­er­lesen

5A_349/2011: Ausnahme von der Bindung des Zivilrichters an rechtskräftige Entscheide des öffentlichen Baurechts (amtl. Publ.)

In ein­er nach­bar­rechtlichen Stre­it­igkeit hält das BGer zunächst fest, dass der Zivil­richter an recht­skräftige Entschei­de des öffentlichen Bau­rechts gebun­den ist. Das BGer stützt sich dabei auf das erbrechtliche Urteil BGE 137 III 8 E. 3.3.1: 3.3.1 Nach schweiz­erisch­er Recht­sauf­fas­sung sind Gerichte und Behör­den befugt, Vor­fra­gen aus einem anderen Zuständigkeits­bere­ich zu beurteilen, solange darüber die hiefür … weit­er­lesen

5A_453/2011: Vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ist vorsorgliche Massnahme i.S.v. ZPO 6 V (amtl. Publ.)

Das BGer hält fest, dass  die vor­läu­fige Ein­tra­gung des Bauhandw­erk­erp­fan­drechts auch in der Begrif­flichkeit von Art. 6 Abs. 5 ZPO eine vor­sor­gliche Mass­nahme ist. Die Han­dels­gerichte sind somit zur Beurteilung entsprechen­der Gesuche zuständig, sofern die Haupt­sache han­del­srechtlich­er Natur ist (Art. 6 Abs. 2 ZPO).

Trockenwiesenverordnung: Teilrevision für Objekte in Bauzonen

Der Bun­desrat hat heute beschlossen, die Trock­en­wiesen­verord­nung (TwwV) ein­er Teil­re­vi­sion zu unterziehen. Gegen­stand der Änderung sind Objek­te, die sich bere­its vor der Erstel­lung des Inven­tars in recht­skräfti­gen Bau­zo­nen befan­den. Von den ins­ge­samt etwa 3.000 erfassten Objek­ten wur­den rund 30 Objek­te in den Kan­to­nen Waadt und Wal­lis angepasst oder aus dem Inven­tar gestrichen. Als Kom­pen­sa­tion wur­den … weit­er­lesen

5A_509/2011: Zulässigkeit einer Beschwerde bei Verweigerung der vorläufigen Eintragung einer Hypothek (amtl. Publ.)

In dem für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Urteil 5A_509/2011 vom 18. Okto­ber 2011 (frz.) beschäftigt sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob eine zivil­rechtliche Beschw­erde zuläs­sig ist, wenn die Vormerkung ein­er vor­läu­fi­gen Ein­tra­gung vom Gericht nicht bewil­ligt wird.  Im vor­liegen­den Fall ging es um die Errich­tung eines geset­zlichen Grundp­fan­des für die Forderun­gen der Handw­erk­er oder Unternehmer, … weit­er­lesen