Sachenrecht - swissblawg

5A_816/2010: Gewinnanspruch der Miterben nach dem BGBB (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. November 2011 von Juana Vasella

In dem erst kürzlich veröffentlichten Urteil 5A_816/2010 vom 28. April 2011 (frz.), das für die amtliche Sammlung vorgesehen ist, behandelt das Bundesgericht den Gewinnanspruch der Miterben nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB). Wird einem Erben bei der Erbteilung ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück zu einem Anrechnungswert unter dem Verkehrswert zugewiesen, so hat jeder … weiterlesen

5A_534/2011: Ausschluss aus einer Stockwerkeigentümergemeinschaft (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. November 2011 von Juana Vasella

Im Urteil 5A_534/2011 vom 13. Oktober 2011 (für die AS vorgesehen) beschäftigt sich das Bundesgericht mit der grundsätzlichen Frage, ob im Lichte von Art. 649b Abs. 1 ZGB (Ausschluss aus der Gemeinschaft/Miteigentümer) einem Mitglied der Stockwerkeigentümergemeinschaft, das auf Ausschluss eines anderen Mitgliedes klagt, die Fortsetzung der Gemeinschaft mit dem eingeklagten Mitglied zumutbar ist, wenn es … weiterlesen

Mietrechtlicher Referenzzinssatzes: künftig Ermittlung durch kaufmännische Rundung

15. Januar 201726. Oktober 2011 von Juana Vasella

Der auf dem Durchschnittszinssatz basierende hypothekarische Referenzzinssatz wird künftig durch kaufmännische Rundung festgelegt. Der Bundesrat hat heute eine Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) verabschiedet. Bisher richtet sich der Referenzzinssatz nach einem Durchschnittszinssatz von 3,43 Prozent. Das kaufmännische Rundungsmodell soll die Berechnung vereinfachen und Ungleichgewichte bei der Mietzinsgestaltung … weiterlesen

5A_235/2011: Dienstbarkeit; Abbaurecht und Ausbeutungsrecht (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. September 2011 von Juana Vasella

In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_235/2011 vom 8. August 2011 beschäftigt sich das Bundesgericht mit Inhalt und Umfang von Abbaurechten und Ausbeutungsrechten. Dabei geht es um die Frage, ob eine im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit “Kiesausbeutungsrecht” die dingliche Berechtigung enthält, den ursprünglichen Zustand des Grundstücks fortlaufend wiederherzustellen. Das Bundesgericht hat diese Frage in … weiterlesen

ZGB-Teilrevision: Papierloser Schuldbrief ab 1.1.2012

15. Januar 201723. September 2011 von Juana Vasella

Mit der Einführung des papierlosen Schuldbriefs und der Modernisierung des Grundbuchs wird das Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht den wirtschaftlichen Bedürfnissen angepasst. Der Bundesrat hat heute die entsprechende Teilrevision des Zivilgesetzbuches (ZGB) sowie die zugehörigen Ausführungsbestimmungen auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Der sog. Register-Schuldbrief entsteht mit der Eintragung im Grundbuch, ohne dass ein Wertpapier … weiterlesen

Altlasten-Verordnung: Revision der Regelungen zur Überwachung von belasteten Standorten

15. Januar 201719. August 2011 von Juana Vasella

Die Altlasten-Verordnung (AltlV) soll geändert werden, weil derzeit Unklarheiten beim Vollzug bestehen. Die Anpassung betrifft die Regelungen über die Überwachung eines Standorts mit erhöhten Emissionen und sanierungsbedürftigen Standorten. Die Anhörung dazu wurde heute eröffnet; sie dauert bis zum 1. November 2011. Hier die wichtigsten Unterlagen: Entwurf der revidierten AltlV; Erläuterungsbericht des UVEK und des BAFU. Mit … weiterlesen

5A_655/2010: Eigentumsfreiheitsklage; Rechtsmissbrauch, Gut- und Bösgläubigkeit

15. Januar 201728. Juli 2011 von Juana Vasella

Bei der Beurteilung einer Eigentumsfreiheitsklage gemäss Art. 641 ZGB hat sich das Bundesgericht im Urteil 5A_655/2010 vom 5. Mai 2011 mit der Rechtsmissbräuchlichkeit eines Verhaltens sowie mit der Gut- und Bösgläubigkeit auseinandergesetzt. X ist Eigentümerin eines Grundstücks; bei der Erstellung eines Anbaus auf seinem benachbarten Grundstück liess sich Y zahlreiche Eigentumsüberschreitungen, insbesondere durch einen Überbau … weiterlesen

5A_54/2011: Errungenschaft; Wert und Ausgleich eines Miteigentumsanteils

15. Januar 201714. Juli 2011 von Juana Vasella

Das BGer heisst mit Urteil vom 23. Mai 2011 (5A_54/2011) eine Beschwerde gegen die gerichtliche Festsetzung von Scheidungsfolgen teilweise gut. Der Beschwerdeführer rügte, die Vorinstanz habe den Kaufpreis für den Miteigentumsanteil, den er vereinbarungsgemäss nie bezahlt hat, von seiner Errungenschaft abgezogen, den Wert dieses Miteigentumsanteils (bzw. die aufgrund der Rückübertragung des Miteigentumsanteils von der Ehefrau … weiterlesen

5A_664/2010: Aktivlegitimation für Klage auf Grundbuchberichtigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Juli 2011 von Juana Vasella

Ein Kläger (und Beschwerdegegner) hatte einen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück gekauft, woraufhin die Rechtsnachfolger der Miteigentümerin der anderen Hälfte das gesetzliche Vorkaufsrecht ausgeübt haben und auf Anmeldung der Verkäufer hin im Grundbuch als Eigentümer eingetragen worden sind. Der Kläger hat nicht die Verkäufer eingeklagt, die es vielmehr ihm überlassen haben, die im Zusammenhang mit … weiterlesen

Schlichtungsverfahren in Mietsachen: neue Info-Website

15. Januar 201712. Juli 2011 von Juana Vasella

Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) hat auf seiner Webseite ein Informationsangebot zu den Neuerungen bei den Schlichtungsverfahren in Miet- und Pachtsachensachen geschaffen. Die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) beinhaltet wesentliche Neuerungen, insbesondere auch im Bereich des Schlichtungsverfahrens. Diese Änderungen betreffen vor allem die Schlichtungsbehörden in Mietsachen. Das Angebot umfasst Informationen … weiterlesen