Staats- u. Verwaltungsrecht - swissblawg

6B_1025/2015: Verhältnismässigkeit einer Nachfahrkontrolle (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. November 2015 von Juana Vasella

Ein Fahrzeugführer wurde erst mit seinem Personenwagen von der Polizei geblitzt und ist dann mit seiner Beschwerde vor dem Bundesgericht abgeblitzt (6B_1025/2015 vom 4. November 2015; für die AS vorgesehen). Er hatte gerügt, dass ein ziviles Polizeifahrzeug während der ihm geltenden Nachfahrfahrkontrolle weder mit Blaulicht noch mit Sirene unterwegs gewesen sei, als es einen Lieferwagen … weiterlesen

BR: Neue Geldwäschereiverordnung

15. Januar 201721. November 2015 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche die neue Geldwäschereiverordnung (GwV) verabschiedet. Im Februar 2012 veröffentlichte die Groupe d’action financière (GAFI) die revidierten internationalen Standards zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (GAFI-Empfehlungen). Mit dem «Bundesgesetz zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière» vom 12. Dezember 2014 passte das Parlament diverse Gesetze diesen Standards … weiterlesen

1C_157/2014: Das revidierte Strassengesetz des Kantons Zürich verstösst gegen Bundesrecht

15. Januar 201719. November 2015 von Fabian Klaber

Mit Entscheid vom 4. November 2015 fällte das BGer ein Urteil zugunsten des Uferwegnetzes im Kanton Zürich. Am 14. Dezember 2010 wurde im Kanton Zürich die in der Form der allgemeinen Anregung gehaltene Initiative “Zürisee für alli” (Kantonale Volksinitiative zur Verwirklichung des Zürichsee-Uferweges gemäss kantonalem Richtplan) eingereicht. Der Kantonsrat lehnte die Initiative ab. In der … weiterlesen

BR: Senkung der Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen

15. Januar 201716. November 2015 von Fabian Klaber

Der Bundesrat hat kürzlich beschlossen, die Photovoltaik-Vergütungssätze für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) in zwei Schritten per 1. April und 1. Oktober 2016 um sieben bis 14 % zu senken. Gemäss der entsprechenden Medienmitteilung hat der Bundesrat diese und weitere Änderungen in einer Revision der Energieverordnung (EnV, SR 730.01) festgelegt, welche am 1. Januar 2016 in … weiterlesen

1C_506/2014: Beim Ausführungsprojekt “N01/36 Anschluss Schlieren — Europabrücke / Umgestaltung und Lärmschutz Grünau” handelt es sich um eine wesentlich geänderte Anlage i.S.v. Art. 8 Abs. 2 LSV (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. November 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 14. Oktober 2015 äusserte sich das BGer zu umweltrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit einem 1,5 km langen Abschnitt der Nationalstrasse N1. Im Jahr 2010 ersuchte das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) um Erteilung der Plangenehmigung für das Ausführungsprojekt “N01/36 Anschluss Schlieren — Europabrücke … weiterlesen

EStV/Amtshilfe: NL stellt erste (bis anhin) erfolgreiche Gruppenanfrage seit USA / Bank J. Bär (2013) | Fishing Expedition oder nicht?

15. März 201713. November 2015 von Philipp Kruse

Einer Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV) vom 27. Oktober 2015 (Bundesblatt 2015 7588) zufolge hat die EStV eine positive Schlussverfügung desselben Datums erlassen, betreffend Gruppenanfrage der Niederlande (NL) vom 23. Juli 2015. Diese Gruppenanfrage ist gemäss Angaben der EStV das erste positiv beurteilte Gruppenersuchen eines anderen Staates seit jenem der USA vom 17. April 2013 (Verwaltungsbeschwerde … weiterlesen

BR: Botschaft zum neuen Tabakproduktegesetz an die eidgenössischen Räte überwiesen

15. Januar 201712. November 2015 von Fabian Klaber

Einer Medienmitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) ist zu entnehmen, dass der Bundesrat die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über Tabakprodukte (Tabakproduktegesetz, TabPG) an das Parlament überwiesen hat. Der Bundesrat schlägt vor, den Verkauf von Tabakprodukten an Minderjährige zu verbieten und damit das bereits in mehreren Kantonen geltende Verkaufsverbot auf die ganze Schweiz auszuweiten. Zudem sieht … weiterlesen

BR: Vernehmlassung zum revidierten Bundesgerichtsgesetz eröffnet

15. Januar 201712. November 2015 von Fabian Klaber

Der Bundesrat hat am 9. November 2015 den Entwurf zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) in die Vernehmlassung geschickt. Verbesserungen seien gemäss Medienmitteilung insbesondere beim Ausnahmekatalog des BGG wünschbar. Auf der einen Seite soll der Zugang zum BGer im Bereich des Ausnahmekatalogs geöffnet werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Auf der … weiterlesen

1C_522/2015, 1C_527/2015, 1C_535/2015: Die Nichtbeachtung der Piratenpartei in der Wahlanleitung der Bundeskanzlei ist mit dem in Art. 34 Abs. 2 BV enthaltenen Grundsatz der Chancengleichheit der zu Wahl antretenden Parteien vereinbar

15. Januar 201712. November 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 29. Oktober 2015 bot sich dem BGer die Gelegenheit, über eine von der Piratenpartei Schweiz eingereichte Beschwerde zu befinden. Vor der Wahl zur Gesamterneuerung des Nationalrats erhielten die Stimmberechtigten die von der Bundeskanzlei herausgegebene Broschüre “Wahlanleitung für die Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015”. Die Broschüre enthielt u.a. Selbstportraits der elf in der … weiterlesen

BR: Revision Steuerstrafrecht sistiert (Bankkundengeheimnis im Inland vorerst unangetastet) | Reformprojekt VStG wieder aufgenommen

15. Januar 201710. November 2015 von Philipp Kruse

In seiner Sitzung vom 4. November 2015 hat der Bundesrat (BR) beschlossen, die laufende Revision des Steuerstrafrechts bis auf weiteres zu sistieren. Damit bleibt auch das Bankkundengeheimnis in seiner traditionellen Form im rein innerschweizerischen Zusammenhang bis auf weiteres unangetastet. Die Revision hatte primär bezweckt, die unterschiedlichen Bestimmungen zum Steuerstrafverfahren in den diversen Steuergesetzen untereinander sowie … weiterlesen