Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) teilt in einer Medienmitteilung vom 6. November 2015 mit, dass 36 Gemeinden aus der Liste im Anhang zur Verordnung über Zweitwohnungen (SR 702) gestrichen worden sind. Die folgenden 12 Gemeinden konnten nachweisen, dass sie einen Anteil von weniger als 20 % Zweitwohnungen haben: Reichenbach im Kandertal (BE), Isenthal (UR), Dallenwil (NW), … weiterlesen
Der Bundesrat hat neue Bestimmungen zur Arbeitszeiterfassung erlassen, die am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Gemäss der Medienmitteilung des Bundesrates stellt die Revision eine Anpassung an die Realitäten der heutigen Arbeitswelt dar. Die revidierten Vorschriften der ArGV1 sehen vor, dass die Sozialpartner im Rahmen eines Gesamtarbeitsvertrages und mit schriftlicher Zustimmung der Betroffenen auf die … weiterlesen
Einer Medienmitteilung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) vom 4. November 2015 ist zu entnehmen, dass der Bundesrat die revidierte Gewässerschutzverordnung genehmigt hat. Von Relevanz sind insbesondere die Präzisierungen zum Gewässerraum. Fünf zusätzliche Regelungen sollen für Klärung und einen einheitlichen Vollzug sorgen. Dabei handelt es sich (1) um Ausnahmeregelungen für das Anlegen von land- und forstwirtschaftlichen … weiterlesen
In einem Urteil vom 1. Oktober 2015 musste sich das BGer u.a. mit der Anwendung und Auslegung von Art. 24c RPG (Raumplanungsgesetz, SR 700) und Art. 42 RPV (Raumplanungsverordnung, SR 700.1) beschäftigen. Im Juni 2011 stellte die A. AG ein Gesuch für den Umbau eines am Waldrand ausserhalb der Bauzone gelegenen Wohnhauses aus dem Jahr … weiterlesen
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 7. Oktober 2015 äusserte sich das BGer zur Zulässigkeit einer Einzonung von Bauland. Dem Entscheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen der Gesamtrevision ihres Zonenplans wies die Gemeinde Attalens eine Parzelle mit einer Fläche von 14’292 m² der Bauzone zu. Mit Entscheid vom 10. Oktober 2011 wies der Gemeinderat … weiterlesen
Die Allgemeine Pensionskasse der SAirGroup (“APK”) bezweckt die Durchführung der beruflichen Vorsorge für das Personal der ehemaligen SAirGroup und ihrer Tochtergesellschaften. Nach dem Zusammenbruch der Swissair traten praktisch alle Versicherten aus der APK aus. Zur Teilliquidation erliess der Stiftungsrat einen Verteilungsplan. A. war bis Ende 2002 bei der APK und danach bei der Personalvorsorge Gate … weiterlesen
Einer Medienmitteilung des Bundesamtes für Energie (BFE) und des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) vom 22. Oktober 2015 ist zu entnehmen, dass der Bund das Konzept Windenergie in die Anhörung gegeben hat. Beim Dokument handelt es sich um ein Konzept i.S.v. Art. 13 RPG (Raumplanungsgesetz, SR 700), welches festhält, wie die Bundesinteressen bei der Planung von … weiterlesen
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 24. August 2015 äusserte sich das Bundesgericht zur sogenannten “Affäre Giroud”. Im Jahr 2013 eröffnete die Steuerverwaltung des Kantons Wallis gegen Dominique Giroud und sein Unternehmen ein Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahren. Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats des Kantons Wallis (GPK) entschied im Januar 2014, die Arbeitsweise der staatlichen Behörden in … weiterlesen
Im Urteil vom 18. September 2015 äusserte sich das BGer zur Rechtmässigkeit einer Baubewilligung in der bündnerischen Gemeinde Breil/Brigels (Gemeinde mit 20 % oder mehr Zweitwohnungen). Am 11. Dezember 2012 erteilte die Gemeinde die Baubewilligung für die Erstellung zweier Mehrfamilienhäuser. Auf Gesuch hin wurden dem Verein Helvetia Nostra die Unterlagen des Bauvorhabens am 20. März … weiterlesen
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 19. August 2015 beschäftigt sich das BGer mit der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 über die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40). Die Gesetzesänderung wurde damals mit 1’128’369 Ja-Stimmen zu 1’124’673 Nein-Stimmen angenommen. Gegen das Abstimmungsresultat führten vier Personen Beschwerde beim jeweiligen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und … weiterlesen