Staats- u. Verwaltungsrecht - swissblawg

1C_365/2015: Bauzonenmoratorium (Art. 38a RPG) und Gegenausnahme (Art. 52a RPV)

15. Januar 201723. Dezember 2015 von Fabian Klaber

Mit Urteil vom 9. Dezember 2015 äusserte sich das BGer ein weiteres Mal zum Bauzonenmoratorium gemäss Art. 38a Abs. 2 RPG (Raumplanungsgesetz, SR 700) und zur in Art. 52a Abs. 1 RPV (Raumplanungsverordnung, SR 700.1) normierten Gegenausnahme. Nachdem der Gemeinderat Oberbüren/SG im Rahmen einer Teilrevision des Zonenplans Umzonungen im Siedlungsgebiet und Einzonungen von Landwirtschaftsland vornahm, … weiterlesen

1C_35/2015: Jahresversammlung des Islamischen Zentralrats Schweiz zu Unrecht verboten

15. Januar 201721. Dezember 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 28. Oktober 2015 befasste sich das BGer mit der Durchführung der Jahreskonferenz des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS). Im Juni 2014 ersuchte Nicolas Blancho, Präsident des IZRS, den Oberamtmann des Saanebezirks um eine Bewilligung (Patent K), um die Jahreskonferenz 2014 unter dem Motto “Hijra — Beginn einer Revolution” durchzuführen. Der Oberamtmann kam zum … weiterlesen

1C_82/2015: Wärmepumpe ausserhalb einer Wohnbaute verletzt umweltrechtliches Vorsorgeprinzip (amtl. Publ., frz.)

15. Januar 201720. Dezember 2015 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 18. November 2015 befasste sich das BGer mit den Lärmimmissionen einer Wärmepumpe. Im Jahr 2009 realisierte A. eine Wohnbaute, installierte die Wärmepumpe entgegen der Baubewilligung ausserhalb des Gebäudes und ersuchte die Gemeinde nachträglich um Bewilligung der Anlage. Nachdem die Gemeinde den Abbruch der Wärmepumpe verfügte, gelangte A. an … weiterlesen

1C_3/2015: Ausweisentzug bei massivem Überladen eines Anhängers (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. Dezember 2015 von Juana Vasella

Stellt ein Ausweisentzug eine angemessene Strafe dar für das massive Überladen eines Anhängers? Mit dieser Frage hat sich das Bundesgericht in einem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil (1C_3/2015) beschäftigt. Die Überführung eines Personenwagens auf einem Zentralachsenanhänger wurde dem Fahrer eines Lieferwagens im Kanton Aargau zum Verhängnis. Er hatte mit diesem Transport die zulässige Stützlast … weiterlesen

Teilrevision FMG: Vernehmlassung bis 31.3.16

15. Januar 201712. Dezember 2015 von David Vasella

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Fernmeldegesetzes eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 31. März 2016. Die Teilrevision verfolgt insbesondere folgende Ziele (vgl. Medienmitteilung): Netzneutralität: Internetprovider dürfen beim Datentransport Unterschiede zwischen verschiedenen Inhalten machen, müssen darüber aber öffentlich informieren. Roaming: Ausbau der Informationspflichten, Bekämpfung unverhältnismässig hoher Endkundentarife Bekämpfung unerwünschter Werbeanrufe Anbieterinnen müssen … weiterlesen

1C_285/2015: Die Umnutzung eines Ferienheims in ein Durchgangszentrum für Asylsuchende in der Gemeinde Aeschi bei Spiez ist nicht bewilligungspflichtig

15. Januar 201712. Dezember 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 19. November 2015 beschäftigte sich das BGer mit der Baubewilligungspflicht für ein Durchgangszentrum für Asylsuchende. Im Jahr 2014 vermietete die Stiftung “Blaukreuzheim Aeschiried” den Trakt “Seeblick” ihres Ferienheims an den Kanton Bern zur Nutzung als Kollektivunterkunft für die dem Kanton zugewiesenen Asylbewerber (nachfolgend Durchgangszentrum). Nachdem das Regierungsstatthalteramt mit Feststellungsverfügung entschied, dass für … weiterlesen

1C_136/2015: Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, ein internes Treppenhaus nicht zur anrechenbaren Geschossfläche zu zählen, ist willkürlich

15. Januar 201712. Dezember 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 10. November 2015 hatte das BGer ein Bauvorhaben hinsichtlich der Einhaltung der Ausnützungsziffer zu beurteilen. Im August 2012 bewilligte der Gemeindevorstand von Disentis das Baugesuch der J. GmbH für die Erstellung von zwei weitgehend identischen, durch eine unterirdische Tiefgarage verbundene Vierfamilienhäuser. In der Folge wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die gegen … weiterlesen

1B_169/2015, 1B_177/2015: Verfügung des Bezirksgerichts Uster zur Wahrung der Anonymität des “Kristallnacht-Twitterers” ist unzulässiger Eingriff in die Medienfreiheit (Art. 17 BV) (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2015 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 6. November 2015 befasste sich das BGer mit der Zulässigkeit der Einschränkung der Prozessberichterstattung im Zusammenhang mit dem sogenannten “Kristallnacht-Twitterer”. Am 19. Mai 2014 fand am Bezirksgericht Uster die Hauptverhandlung im Prozess gegen C. statt, welchem die Staatsanwaltschaft u.a. vorwarf, über die Online-Kommunikationsplattform Twitter die Nachricht “Vielleicht brauchen wir wieder einmal … weiterlesen

Botschaft und Entwurf des Geldspielgesetzes

15. Januar 20172. Dezember 2015 von David Vasella

Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf und die Botschaft für ein neues Geldspielgesetz (BGS) vorgelegt. Das neue Gesetz führt die heutigen LG und SRG zusammen und stimmt der Botschaft zufolge “zu grossen Teilen mit der heutigen, bewährten Regelung und Vollzugspraxis überein”. Entwurf Botschaft Das BGS findet wie folgt Anwendung: Art. 1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt … weiterlesen

1C_396/2015: Die Auferlegung einer Busse unter solidarischer Haftung ist im Verwaltungsstrafrecht unzulässig

15. Januar 20171. Dezember 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 13. November 2015 beschäftigte sich das BGer mit einer Baubewilligung, welche die Gemeinde Pontresina im Jahr 1989 zum Bau eines Dreifamilienhauses erteilte. Vier Jahre später bewilligte die Gemeinde zudem ein Abänderungsgesuch, das im Erdgeschoss anstatt einer Waschküche eine Sauna vorsah. Dabei machte sie folgende Auflage: Die Sauna darf nie zu Wohnzwecken benutzt … weiterlesen