Staats- u. Verwaltungsrecht

8C_422/2015: Anrechnung beschlagnahmter Vorsorgeleistungen auf Arbeitslosenentschädigung (amtl. Publ.)

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Der Beschw­erde­führer meldete sich zum Leis­tungs­bezug bei der Arbeit­slosen­ver­sicherung an, nach­dem der Bund sein Arbeitsver­hält­nis frist­los aufgelöst hat­te. Das beco Bern­er Wirtschaft, Arbeit­slosenkasse Kan­ton Bern zog von der Arbeit­slose­nentschädi­gung den Alter­skap­i­tal­bezug von der beru­flichen Vor­sorge in der Höhe von CHF 860’017.95 ab (Abzug von monatlich CHF 4’291.50). Gegen diese Anrech­nung wehrte sich der Beschw­erde­führer, weil … weit­er­lesen

BFE: Erste Grundlagenstudien zum Dossier “Gasversorgungsgesetz” publiziert

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Das Bun­de­samt für Energie (BFE) hat vier Grund­la­gen­stu­di­en zum Gas­markt veröf­fentlicht. Dies kann ein­er Medi­en­mit­teilung des BFE vom 18. Jan­u­ar 2016 ent­nom­men wer­den. Gemäss Aus­führun­gen des BFE soll bis Ende 2017 eine Vernehm­las­sungsvor­lage für ein neues Gasver­sorgungs­ge­setz erar­beit­et wer­den. Das heute gel­tende Bun­des­ge­setz über Rohrleitungsan­la­gen zur Beförderung flüs­siger oder gas­för­miger Brenn- oder Treib­stoffe (RLG, SR … weit­er­lesen

Revidierte FAV und VEMV in Kraft gesetzt (13.7.2016/12.6.2018 bzw. 20.4.2016)

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Der Bun­desrat hat rev­i­dierte Fas­sun­gen der Verord­nung über die Fer­n­meldean­la­gen (FAV) und der Verord­nung über die elek­tro­mag­netis­che Verträglichkeit (VEMV) auf den 13. Juli 2016 bzw. den 12. Juni 2018 (FAV) bzw. den 20. April 2016 (VEMV) in Kraft geset­zt. Damit sollen ins­beson­dere ver­schiedene sek­to­rielle Vorschriften har­mon­isiert wer­den; vgl. dazu die Infor­ma­tio­nen des BAKOM: In der … weit­er­lesen

1C_477/2014: Ausnahmebewilligung für Modellflugzeugpiste in der Landwirtschaftszone verweigert

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Anlass für das Urteil des BGer vom 22. Dezem­ber 2015 gab eine Beschw­erde des Vere­ins Mod­ell­flug­gruppe A. aus Rheinfelden/AG, welch­er seit dem Jahr 1969 auf zwei Parzellen in der Land­wirtschaft­szone ein wed­er raum­­pla­­nungs- noch bau­rechtlich bewil­ligtes Flugfeld für Mod­ell­flugzeuge betreibt. Nach­dem die Mod­ell­flug­gruppe A. im Jahr 2011 ein Bauge­such für den Betrieb des Flugfelds ein­re­ichte … weit­er­lesen

8C_366/2014: BGer qualifiziert Beruf des Primarlehrers als typisch weibliche Tätigkeit — Überprüfung hinsichtlich indirekter Diskriminierung i.S.v. Art. 3 GlG möglich (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 1. Dezem­ber 2015 befasste sich das BGer mit ein­er als geschlechts­diskri­m­inierend beze­ich­neten Lohne­in­stu­fungsver­fü­gung, mit welch­er für die Pri­mar­lehrerin A. aus dem Kan­ton Aar­gau ein Brut­tolohn von Fr. 61’996.60 bei einem Beschäf­ti­gungs­grad von 60 % fest­gelegt wurde. Vor dem Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Aar­gau machte A. gel­tend, dass sie lohn­mäs­sig in geschlechts­diskri­m­inieren­der … weit­er­lesen

Swissmedic: Quartalsweise Information von registrierten Journalisten über Strafverfahren

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Das Schweiz­erische Heilmit­telin­sti­tut (Swissmedic) hat zu Beginn dieses Jahres eine neue Infor­ma­tion­s­möglichkeit für die Medi­en ein­gerichtet. Sei­ther erhal­ten Jour­nal­is­ten, die sich bei der Behörde reg­istri­ert haben, jedes Vier­tel Jahr per E‑Mail eine Liste mit allen Straf­beschei­den, Strafver­fü­gun­gen, Ein­stel­lungsver­fü­gun­gen und Ein­stel­lungs­beschlüssen, die Swissmedic in den vor­ange­gan­genen drei Monat­en erlassen hat. Gestützt auf diese Liste kön­nen einzelne … weit­er­lesen

KTI soll zur Innosuisse werden: Entwurf des Innosuisse-Gesetzes

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Der Bun­desrat möchte die heutige Kom­mis­sion für Tech­nolo­gie und Inno­va­tion (KTI; eine ausser­par­la­men­tarische Kom­mis­sion auf der Grund­lage des BG über die Förderung der­Forschung und der Inno­va­tion FIFG) in eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigen­er Rechtsper­sön­lichkeit umwan­deln. Die neue Anstalt soll “Schweiz­erische Agen­tur für Inno­va­tions­förderung (Inno­su­isse)” heis­sen. Dafür möchte der Bun­desrat ein neues Bun­des­ge­setz über die Schweiz­erische Agen­tur … weit­er­lesen

Tabakproduktegesetz: Entwurf und Botschaft

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Im Anschluss an die Revi­sion des Lebens­mit­tel­rechts — die Tabakpro­duk­te vom Gel­tungs­bere­ich des Lebens­mit­telge­set­zes aus­nimmt – hat der Bun­desrat das neue TabPG (Entwurf) aus­gear­beit­et, das die Anforderun­gen an Tabakpro­duk­te regelt mit dem Ziel, den Kon­sum dieser Pro­duk­te zu senken und die schädlichen Auswirkun­gen zu beschränken. Der Geset­ze­sen­twurf ori­en­tiert sich der Botschaft zufolge an der heuti­gen Regelung … weit­er­lesen

1C_17/2015: Ungenügende Interessenabwägung im Zusammenhang mit der Aussiedlung eines Landwirtschaftsbetriebs

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Im Urteil vom 16. Dezem­ber 2015 beschäftigte sich das BGer mit der geplanten Aussied­lung eines land­wirtschaftlichen Betriebs von der Dor­f­zone in die Land­wirtschaft­szone. A. und B. verkauften ihre Liegen­schaft in der Dor­f­zone von Thun­dorf und erwar­ben eine Parzelle in der Gemeinde Amlikon-Bis­segg. Die Parzelle liegt in einem Gebi­et mit Vor­rang Land­schaft und beson­deren Ver­net­zungs­funk­tio­nen gemäss … weit­er­lesen

2C_219/2015: Notarieller Urkunde kommt keine Beweiskraft zu in Bezug auf Frage der nicht-ausländischen Beherrschung einer Aktiengesellschaft

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Im Entscheid vom 20. Novem­ber 2015 hat­te das BGer zu beurteilen, ob eine Aktienge­sellschaft für den Erwerb ein­er Stock­w­erkeigen­tum­sein­heit eine Bewil­li­gung nach dem BewG (Bun­des­ge­setz über den Erwerb von Grund­stück­en durch Per­so­n­en im Aus­land, SR 211.412.41) benötigt. Die X. AG erwarb eine Stock­w­erkeigen­tum­sein­heit für Fr. 685’000.– und liess dem Bezirk­srat U. eine notarielle Urkunde zukom­men, … weit­er­lesen

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