Staats- u. Verwaltungsrecht - swissblawg

1C_589/2014: Das BGer folgt der Kritik des BAFU an einem Lärmgutachten des Kantons Zug und weist die Sache an die Vorinstanz zurück

15. Januar 201715. März 2016 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 3. Februar 2016 musste sich das BGer zur Frage äussern, ob die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h die Lärmimmissionen an der Grabenstrasse in Zug wahrnehmbar vermindern würde. Anlass zum vorliegenden Urteil gab das Urteil des BGer 1C_45/2010 vom 9. September 2010, mit welchem das Tiefbauamt des Kantons Zug … weiterlesen

BR: Änderung des Vernehmlassungsrechts gutgeheissen

15. Januar 201711. März 2016 von Fabian Klaber

Der Bundesrat hat beschlossen, das revidierte Vernehmlassungsgesetz (VlG, SR 172.061) und die revidierte Vernehmlassungsverordnung (VlV, SR 172.061.1) auf den 1. April 2016 in Kraft zu setzen. Gemäss entsprechender Medienmitteilung vom 11. März 2016 zieht die Revision des VlG folgende Änderungen nach sich: Keine Unterscheidung mehr zwischen “Vernehmlassungen” und “Anhörungen” Einheitliche Regelung der Verfahren Einführung einer Begründungspflicht … weiterlesen

BGer: Wechsel des Präsidiums in der Zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung

15. Januar 20178. März 2016 von Fabian Klaber

Einer Medienmitteilung des BGer vom 8. März 2016 ist zu entnehmen, dass das Präsidium in der Zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung des BGer auf den 1. April 2016 von Herrn Bundesrichter Andreas Zünd auf Herrn Bundesrichter Hans Georg Seiler übergeht.

8C_541/2015: Kündigung wegen Missachtung interner Kommunikationsregeln nicht missbräuchlich

15. Januar 201729. Februar 2016 von Roland Bachmann

Die SBB kündigten das Arbeitsverhältnis eines Legal Counsel und Arbeitnehmervertreters (Beschwerdeführer), weil er sich trotz mehrmaliger Abmahnung nicht an die internen Kommunikationsregeln hielt und sich unangemessen äusserte. Der Beschwerdeführer machte vergeblich geltend, die Kündigung sei missbräuchlich erfolgt (Urteil 8C_541/2015 vom 19. Januar 2016). Die Kündigung sei gemäss Bundesgericht nicht erfolgt, weil der Beschwerdeführer eine von der … weiterlesen

1C_222/2015: Errichtung eines Wanderwegs samt Sichtblende verletzt Schutzziel für geschütztes Flachmoorbiotop nicht

15. Januar 201726. Februar 2016 von Fabian Klaber

Im vom 26. Januar 2016 datierenden Entscheid befasste sich das BGer mit der Rechtmässigkeit eines kantonalen Nutzungsplans, welcher einen Flachmoorperimeter tangiert. Der Planentwurf sah unter anderem einen neuen Wanderweg mit Sichtblende vor, der auf einer Länge von ungefähr 230 Metern am nördlichen Rand des Flachmoors hätte entlang führen sollen. Gegen den öffentlich aufgelegten Planentwurf erhoben … weiterlesen

1C_57/2015: OBI-Fachmarkt Spreitenbach — UVP hätte auf Shoppi-Tivoli und weitere Anlagen ausgedehnt werden müssen (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Februar 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 23. Januar 2016 musste sich das BGer mit der Frage auseinandersetzen, ob die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für einen Gestaltungsplan betreffend einen OBI-Fachmarkt, zwei Hochhäuser und 700 unterirdische Parkplätze auf den bestehenden Gesamtkomplex Shoppi-Tivoli/Limmatpark/Umwelt-Arena ausgedehnt werden muss. Die geplante Überbauung schliesst an das bestehende Einkaufszentrum Tivoli an und ist mit … weiterlesen

Swissmedic: Aktuelle Vollzugspraktik zur Vorteilsgewährung im Arzneimittelversand

15. Januar 201714. Februar 2016 von Juana Vasella

Das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) hat in der aktuellen Ausgabe des “Swissmedic Journals” über seine Vollzugspraktik zu geldwerten Vorteilen im Versandhandel mit Arzneimitteln informiert. Es legt darin dar, wie es künftig Verstösse durch bestimmte Kooperationsformen der im Heilmittelversand beteiligten Akteure sowie andere Varianten der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme rechtlich behandeln wird. Swissmedic reagiert mit dieser Mitteilung auf ein … weiterlesen

1C_204/2015: Lärmschutz — Einhaltung der Planungswerte und vorsorgliche Emissionsbegrenzungen gelten kumulativ

15. Januar 201712. Februar 2016 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 18. Januar 2016 setzte sich das BGer mit der Frage auseinander, ob durch den Betrieb einer Luft-Wasser-Wärmepumpe der in der Nacht zulässige Lärmbelastungsgrenzwert überschritten wird. Im Jahr 2012 beschwerte sich Nachbar A. beim Gemeinderat Gipf-Oberfrick, dass Nachbar B. auf seinem Grundstück eine Wärmepumpe ohne Bewilligung erstellt und betrieben habe. In der Folge … weiterlesen

1C_550/2015: Bewilligung für eine Kundgebung des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz zu Unrecht verweigert

15. Januar 20176. Februar 2016 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 18. Januar 2016 hatte das BGer eine Beschwerde des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) zu beurteilen. Der VgT wollte in der Gemeinde Regensdorf eine halbstündige Tierschutzkundgebung mit sieben Teilnehmern abhalten, wobei der Verkehr nicht hätte beeinträchtigt werden sollen. Nachdem sich der VgT weigerte, den Grund für die geplante Kundgebung mitzuteilen, lehnte der … weiterlesen

9C_498/2015: Arbeitgeber ist zur Rückerstattung von zuviel ausbezahlter Erwerbsausfallentschädigung verpflichtet (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Februar 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 7. Januar 2016 befasste sich das BGer mit der Rückerstattung von Erwerbsausfallentschädigung. Die A. AG erhielt von der Ausgleichskasse des Kantons Zürich Erwerbsausfallentschädigung ausbezahlt für einen bei ihr angestellten Arbeitnehmer. In der Folge forderte die Ausgleichskasse die ausbezahlte Entschädigung von der A. AG zurück, da sie zu Unrecht … weiterlesen