Staats- u. Verwaltungsrecht

8C_804/2013: Die Verweigerung der Entgegennahme einer Verfügung hat gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben als erfolgte Zustellung zu gelten

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Im Entscheid 8C_804/2014 beschäftigt sich das BGer mit den Modal­itäten der Zustel­lung ein­er Kündi­gungsver­fü­gung. A. (Beschw­erde­führerin) war Angestellte des Eid­genös­sis­chen Departe­ments für Vertei­di­gung, Bevölkerungss­chutz und Sport (VBS, Beschw­erdegeg­n­er). Nach krankheits­be­d­ingten Arbeit­sun­fähigkeit­en und nach mehreren erfol­glosen Bemühun­gen um eine andere Beschäf­ti­gung seit­ens des Arbeit­ge­bers zeigte dieser die Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es an, informierte A. via ihren Rechtsvertreter … weit­er­lesen

Bundesrat: Revision der Energieverordnung per 1. Januar 2015

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Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung des Bun­de­samts für Energie vom 5. Novem­ber 2014 tritt die rev­i­dierte Energieverord­nung (EnV, SR 730.01) am 1. Jan­u­ar 2015 in Kraft. Die Revi­sion soll dazu führen, dass Anla­gen zur Strompro­duk­tion aus erneuer­baren Energien rasch­er und gün­stiger real­isiert wer­den kön­nen. Deshalb senkt der Bun­desrat die Pho­­to­­voltaik-Vergü­­tungssätze für die kos­ten­deck­ende Ein­spei­sev­ergü­tung (KEV) sowie die … weit­er­lesen

2C_1138/2013: Äusserungen eines Anwalts, die klar gegen den gebotenen Anstand verstossen, erreichen nicht gezwungenermassen die Schwelle eines zu sanktionierenden Verhaltens eines Prozessanwalts

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Im Urteil vom 5. Sep­tem­ber 2014 lässt sich das BGer zu den Beruf­spflicht­en von Anwältin­nen und Anwäl­ten vernehmen. In der Sache ging es um die Aus­gestal­tung des Besuch­srechts eines nicht obhuts­berechtigten Vaters. Seine Anwältin A. führte im Gesuch um dringliche Anord­nung eines Besuch­srechts über die Wei­h­nacht­stage u.a. fol­gen­des aus: ihr Man­dant habe die Gegen­partei vor dem … weit­er­lesen

8C_340/2014: Zulässigkeit von Sozialfristen bei ausserordentlicher Kündigung bejaht (amtl. Publ.)

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Ein Sportlehrer wurde mit Vor­wür­fen ein­er weib­lichen Schü­lerin kon­fron­tiert (anzügliche und sarkastis­che Bemerkun­gen, Kom­mentare und Sprüche; unge­fragtes Fil­men im Sportun­ter­richt). Die Schulleitung ging mit dem Sportlehrer eine schriftliche Vere­in­barung ein, die ins­beson­dere das Ver­hal­ten gegenüber weib­lichen Schü­lerin­nen im Sportun­ter­richt zum Gegen­stand hat­te. Wenige Monate nach Unterze­ich­nung der schriftlichen Vere­in­barung erteilte der Sportlehrer eine Lek­tion, die … weit­er­lesen

1C_893/2013, 1C_895/2013: Die geplante Revision des kommunalen Richtplans und des Nutzungsplans der Gemeinde Roggwil ist nicht mit den Anliegen des Natur- und Heimatschutzes zu vereinbaren

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Im Urteil vom 1. Okto­ber 2014 beschäftigt sich das BGer mit der Zonen- und Richt­planän­derung “Rog­g­wiler­wiese” der poli­tis­chen Gemeinde Rog­g­wil im Kan­ton Thur­gau. Im Jahr 2010 beschloss die Gemein­de­v­er­samm­lung von Rog­g­wil eine Total­re­vi­sion ihrer Ort­s­pla­nung. Zum einen sollte der kom­mu­nale Richt­plan rev­i­diert wer­den (strate­gis­che Arbeit­szone, Lin­ien­führung ein­er neuen Verbindungsstrasse). Zum anderen sollte der Zonen­plan geän­dert wer­den … weit­er­lesen

UVEK: Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung

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In ein­er Medi­en­mit­teilung vom 21. Okto­ber 2014 teilt das Eid­genös­sis­che Departe­ment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom­mu­nika­tion (UVEK) mit, dass die Verord­nung über den Schutz vor nichtion­isieren­der Strahlung (NISV, SR 814.710) teil­weise rev­i­diert wer­den müsse. Die Revi­sion ist bed­ingt durch das Urteil des Bun­des­gerichts 1C_172/2011 vom 15. Novem­ber 2011. In diesem Entscheid kri­tisierte das BGer … weit­er­lesen

Bundesrat: Vernehmlassung über die volle Strommarktöffnung gestartet

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Ein­er Medi­en­mit­teilung vom 8. Okto­ber 2014 ist zu ent­nehmen, dass der Bun­desrat die Vernehm­las­sung über die volle Strom­mark­töff­nung ges­tartet hat. Die Vernehm­las­sung dauert bis zum 22. Jan­u­ar 2015. Bere­its heute kön­nen grosse Stromver­brauch­er mit einem Ver­brauch von über 100’000 kWh pro Jahr ihren Strom­liefer­an­ten sel­ber wählen. Sollte das Ref­er­en­dum gegen die neuen Bes­tim­mungen des Stromver­sorgungs­ge­set­zes … weit­er­lesen

2C_1055/2013, 2C_1056/2013: Ursprüngliche Anschaffungskosten i.S.v. Art. 15 Abs. 3 StromVG meinen die mit der anfänglichen Errichtung der Anlage aufgewendeten Kosten (amtl. Publ.)

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In diesem, zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid hat das BGer die Kosten und Tar­ife 2012 für die Net­znutzung der Net­zebene 1 zu beurteilen. Im April 2011 veröf­fentlichte die nationale Net­zge­sellschaft Swiss­grid AG (im Fol­gen­den Swiss­grid) die Tar­ife 2012 für das Über­tra­gungsnetz (Net­zebene 1). Einige Monate später ver­fügte die Eid­genös­sis­che Elek­triz­ität­skom­mis­sion (ElCom) eine Absenkung der Tar­ife auf … weit­er­lesen

1C_372/2014, 1C_373/2014: Krankenversicherer nehmen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung staatliche Aufgaben wahr und unterstehen deshalb den Regeln über behördliche Interventionen im Wahlkampf (amtl. Publ.)

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Im Urteil vom 4. Sep­tem­ber 2014 nimmt das BGer Stel­lung zu bean­stande­ten Unregelmäs­sigkeit­en bei der Vor­bere­itung der Eid­genös­sis­chen Abstim­mung vom 28. Sep­tem­ber 2014 über die Volksini­tia­tive “Für eine öffentliche Krankenkasse”. Beschw­erdegeg­ner­in­nen sind sieben Krankenkassen, denen die Beschw­erde­führer vor­w­er­fen, dass sie im Vor­feld der Abstim­mung in ihren Kun­den­magazi­nen sub­jek­tiv und unsach­lich informiert und dadurch die Abstim­mungs­frei­heit … weit­er­lesen

1C_68/2014: Der Umbau des Estrichs einer bestehenden Zweitwohnung zu einem Studio kann nicht mit Art. 75b BV vereinbart werden (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 15. August 2014 befasst sich das BGer mit einem Bauge­such für Zweit­woh­nun­gen. Im Feb­ru­ar 2013 ersuchte A. (später­er Beschw­erdegeg­n­er) die Gemeinde St. Moritz (spätere Beschw­erde­führerin) um die Bewil­li­gung für den Umbau des Estrichs ein­er beste­hen­den Zweit­woh­nung zu einem Stu­dio. Der durch den Gemein­de­vor­stand aus­ge­sproch­ene Bauab­schlag wurde vom Ver­wal­tungs­gericht des … weit­er­lesen

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