Staats- u. Verwaltungsrecht

5A_349/2011: Ausnahme von der Bindung des Zivilrichters an rechtskräftige Entscheide des öffentlichen Baurechts (amtl. Publ.)

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In ein­er nach­bar­rechtlichen Stre­it­igkeit hält das BGer zunächst fest, dass der Zivil­richter an recht­skräftige Entschei­de des öffentlichen Bau­rechts gebun­den ist. Das BGer stützt sich dabei auf das erbrechtliche Urteil BGE 137 III 8 E. 3.3.1: 3.3.1 Nach schweiz­erisch­er Recht­sauf­fas­sung sind Gerichte und Behör­den befugt, Vor­fra­gen aus einem anderen Zuständigkeits­bere­ich zu beurteilen, solange darüber die hiefür … weit­er­lesen

9C_347/2011: Höhe der nach einem GAV geschuldeten Beiträge muss nicht auf Gesetzesstufe geregelt werden (amtl. Publ.)

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Der all­ge­mein verbindliche erk­lärte Gesam­tar­beitsver­trag für den flex­i­blen Alter­srück­tritt im Bauhaupt­gewerbe (GAV FAR) sieht vor, dass die erfassten Arbeit­ge­ber bes­timmte Beiträge zu entricht­en haben. Auf Klage der Stiftung für den flex­i­blen Alter­srück­tritt im Bauhaupt­gewerbe (FAR) hin verurteilte das Sozialver­sicherungs­gericht ZH einen erfassten Arbeit­ge­ber dazu, der Stiftung bes­timmte Beiträge zu entricht­en. Vor BGer bestritt der Arbeit­ge­ber … weit­er­lesen

4A_425/2011: BJ bleibt bei Beschwerdeverfahren nach HRegV 5 II zum Selbsteintritt anstelle des EHRA berechtigt (amtl. Publ.)

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Nach HGegV 5 II e ist das Eid­genös­sis­che Amt für das Han­del­sreg­is­ter (EHRA) ermächtigt, Entschei­de des BVGer und der kan­tonalen Gerichte beim BGer anzufecht­en. Nach RVOG 47 IV gilt aber, dass über­ge­ord­nete Ver­wal­tung­sein­heit­en einzelne Geschäfte jed­erzeit zum Entscheid an sich ziehen kön­nen (“Evoka­tion” oder “Selb­stein­tritt”). “Entscheid” schliesst die Kom­pe­tenz zur Beschw­erdeer­he­bung ein. Das BJ als … weit­er­lesen

2C_239/2011: Finanzierung der Abfallentsorgung; “Littering” und Verursacherprinzip; Verantwortlichkeit des Grundeigentümers (amtl. Publ.)

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Auf den 1. Mai 2007 trat das Abfall­re­gle­ment der Stadt Bern vom 25. Sep­tem­ber 2005 (AFR) in Kraft. Gestützt darauf stellte die dama­lige Abfal­l­entsorgung der Stadt Bern der Genossen­schaft Migros Aare, der Krompholz + Co AG (heute: Krompholz AG), der Coop (heute: Coop Genossen­schaft) sowie der Mag­a­zine zum Globus AG für den Zeitraum vom 1. … weit­er­lesen

6B_652/2011: Reichweite der Strafbestimmung von LMG 48 I g (rechtswidrige Herstellung usw. von Lebensmitteln)

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Nach LMG 48 I g ist mit Busse zu bestrafen, wer “Lebens­mit­tel, Zusatzstoffe oder Gebrauchs­ge­gen­stände so her­stellt, behan­delt, lagert, trans­portiert oder abgibt, dass sie den Anforderun­gen dieses Geset­zes nicht entsprechen”. Wie das BGer entsch­ieden hat, erfasst diese Bes­tim­mung auch den Umgang mit leben­den Tieren. Diese sind zwar bis zur Schlach­tung kein Lebens­mit­tel sind, aber der … weit­er­lesen

Post- und Fernmeldeüberwachung 2011: Weniger Echtzeit-Überwachungen

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Der Dienst Überwachung Post- und Fer­n­melde­v­erkehr (Dienst ÜPF) hat heute seine Jahressta­tis­tik 2011 veröf­fentlicht. Darin sind alle Auskun­ft­serteilun­gen und Überwachun­gen detail­liert aufge­führt, die der Dienst im Auf­trag der schweiz­erischen Strafver­fol­gungs­be­hör­den im Jahr 2011 umge­set­zt hat. Laut dieser Sta­tis­tik hat der Dienst weniger Überwachun­gen in Echtzeit (Kom­­mu­nika­­tions-Überwachung) durchge­führt (+4 Prozent auf 2’699). Stattdessen wur­den mehr rück­wirk­ende Überwachun­gen … weit­er­lesen

Bundesrat: Bericht über innere Sicherheit zur Klärung der Zuständigkeiten

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Im Bere­ich der inneren Sicher­heit soll die Kom­pe­ten­za­ufteilung zwis­chen Bund und Kan­to­nen klar­er geregelt wer­den – so der Bun­desrat in einem heute veröf­fentlicht­en Bericht zur “Inneren Sicher­heit”. Namentlich beim Staatss­chutz, bei der zivilen Unter­stützung durch die Armee, bei den sicher­heits- und krim­i­nalpolizeilichen Auf­gaben des Bun­des sowie bei den Sicher­heit­sauf­gaben im Zoll- und Grenzbere­ich sollen die … weit­er­lesen

Broschüre “Der Bund kurz erklärt”

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Die Broschüre “Der Bund kurz erk­lärt 2012″ ist soeben in den vier Lan­dessprachen sowie in Englisch erschienen. Ins­beson­dere juris­tis­chen Laien soll erläutert wer­den, wie die poli­tis­che Schweiz organ­isiert ist, welche Möglichkeit­en die direk­te Demokratie bietet und welche spez­i­fis­chen Pflicht­en den ver­schiede­nen Insti­tu­tio­nen zukom­men. Bre­it­er Raum wird der Bun­desver­samm­lung und den darin vertrete­nen Parteien eingeräumt. Zudem … weit­er­lesen

Swissmedic: neue Heilmittel-Gebührenverordnung

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Die rev­i­dierte Heilmit­­tel-Gebühren­verord­­nung (GebV) von Swissmedic tritt am 1. Jan­u­ar 2013 und nicht (wie ursprünglich geplant) am 1. Juli 2012 in Kraft. Auf diese Weise sollen die betrof­fe­nen Unternehmen mehr Zeit erhal­ten, um ihre Pla­nung auf die neue Tar­i­fierung auszuricht­en. Im Gegen­zug gibt es keine Über­gangs­bes­tim­mung für hängige Gesuche. Ab 1. Jan­u­ar 2013 kom­men nur … weit­er­lesen

AlkG: Botschaft zur Totalrevision verabschiedet

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Der Bun­desrat hat heute die Botschaft zur Total­re­vi­sion des Alko­holge­set­zes ver­ab­schiedet, welche zwei Geset­ze­sen­twürfe enthält: das Spir­i­tu­osen­s­teuerge­setz und das Alko­hol­han­dels­ge­setz. Neben der Lib­er­al­isierung des Ethanol- und Spir­i­tu­osen­mark­ts soll der Jugend­schutz ver­stärkt und ein «Nachtregime» für den Alko­holverkauf einge­führt wer­den. Die heutige Eid­genös­sis­che Alko­holver­wal­tung (EAV) wird in die Eid­genös­sis­che Zol­lver­wal­tung (EZV) inte­gri­ert und für die Umset­zung … weit­er­lesen

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