Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Die Anzahl an Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist weiter angestiegen, wie die NZZ berichtet. Im vergangenen Jahr sind 64’500 neue Beschwerden eingetroffen, was im Vergleich zu 2010 einen Anstieg um ca. zehn Prozent bedeutet. Der Berg von hängigen Klagen ist damit auf rund 151’600 angewachsen. Insgesamt hat der EGMR im letzten Jahr … weiterlesen
Nationalrätin Margret Kiener Nellen reichte Rechtsmittel gegen das Abstimmungsergebnis zur UStR II zunächst beim Regierungsrat des Kantons Bern und dann beim BGer ein. Das BGer weist die Beschwerde ab. Aus dem ausführlich begründeten Entscheid: E. 3: Die Erwahrung von Abstimmungsergebnissen durch den Bundesrat folgt der gerichtlichen Entscheidung nach. Die politischen Behörden sind an die Justizentscheide gebunden. … weiterlesen
Im Entscheid setzt sich das BGer mit der “Stimmrechtsbeschwerde/u.o. verwaltungsrechtliche Klage” gegen die Eidg. Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 über das Unternehmenssteuerreformgesetz II auseinander. Mangels Substanziierung, wegen Unzulässigkeit und wegen verspäteten Einreichens tritt das BGer nicht ein auf die Begehren mit folgendem Wortlaut: 1. Die rückwirkende Wirkung der Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer vom … weiterlesen
Das BGer hat am 9. Dezember 2011 entschieden, dass der Flughafen Zürich Eigentümer von Liegenschaften im Bereich von Abflugpisten entschädigen muss. Am 28. April 2008 hatte das BGer die Sache an die Schätzungskommission zur Neubeurteilung zurückgewiesen, weil diese zu Unrecht davon ausgegangen war, ein Ertragsausfall sei nicht nachgewiesen worden. Die Schätzungskommission sprach darauf eine Minderwertentschädigung … weiterlesen
Die OECD-Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung (Working Group on Bribery) hat Ende vergangener Woche ihren Länderbericht über die Schweiz veröffentlicht, worin insbesondere die Strafverfolgung, die Sanktionierung und die Präventionsbemühungen im Bereich der Bestechung fremder Amtsträger untersucht und verschiedene Empfehlungen abgegeben werden. In ihrem Bericht würdigt die OECD die erstmalige Verurteilung eines Unternehmens wegen Bestechung fremder Amtsträger (Alstom) … weiterlesen
Thomas Hugi Yar weist auf seinem Blog “iuswanze” darauf hin, dass die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) seit dem 1. Januar 2012 für bestimmte Individualbeschwerden probehalber Gebühren erhebt. Begründet wird diese Massnahme mit der seit Jahren steigenden Anzahl an Beschwerden via kommerzieller Kommunikation (seit 2008 ca. 44 Prozent), wodurch die SLK an die Grenzen ihrer Kapazität gestossen … weiterlesen
Wer einen Ausländer ohne Bewilligung im Rahmen eines Rekrutierungsprozesses und vor Abschluss eines Arbeitsvertrages probeweise während eines eng begrenzten Zeitraumes arbeiten lässt, macht sich nicht gemäss Art. 117 Abs. 1 AuG strafbar. Es fehlt insoweit am Tatbestandsmerkmal der „Beschäftigung“. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in einem Urteil vom 3. November 2011 (6B_277/2011), das in … weiterlesen
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat kürzlich im BAG Bulletin 52/2011 seine Weisung Nr. 7 zur Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV), und zwar betreffend Art. 12 und 13 LGV, veröffentlicht. Darum geht es um die praktische Umsetzung der Melde- und Bewilligungspflicht. Mit der Übernahme des EG-Hygienerechts wird im schweizerischen Recht eine generelle Meldepflicht für Betriebe, die … weiterlesen
Das BGer weist eine Beschwerde u.a. der Grünen, der CSP und der SP des Kantons Zug sowie der Juristinnen Schweiz ab, mit welcher der Beschluss des Kantonsrats Zug angefochten wurde, die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann nicht weiterzuführen. Der Kanton Zug ist weder verfassungs- noch völkerrechtlich verpflichtet, eine Gleichstellungskommission zu schaffen oder eine Fachstelle zur Förderung … weiterlesen
Die Anfang dieser Woche vom Parlament beschlossene Revision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) sieht – neben weiteren Änderungen und Neuerungen – eine Sanktionierung von Warnungen vor Verkehrskontrollen vor: Nach Art. 98a Abs. 3 lit. a nSVG wird dereinst mit Busse bestraft, wer öffentlich vor behördlichen Kontrollen im Strassenverkehr warnt. Nichtöffentliche Warnungen bleiben hingegen weiterhin zulässig. In Frage … weiterlesen