Staats- u. Verwaltungsrecht - swissblawg

BGH: Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen

15. Januar 201722. Dezember 2011 von Juana Vasella

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu der – auch aus schweizerischer Sicht interessanten – Frage geäussert, ob und inwieweit die Beweise aufgrund polizeilich abgehörter Selbstgespräche verwertbar sind (Urteil 2 StR 509/10 vom 22.12.2011; Entscheidungsgründe werden später veröffentlicht). Grundsätzlich kann in einem solchen Fall ein Beweisverwertungsverbot bestehen, das sich unmittelbar aus der Verfassung ergibt. Denn … weiterlesen

Statthalterkonferenz ZH: Keine Bussen für Verkauf von Alkohol und Tabak an jugendliche Testkäufer

15. Januar 201721. Dezember 2011 von Juana Vasella

Künftig werden im Kanton Zürich keine Bussen mehr verteilt für den Verkauf von Alkohol und Tabak an jugendliche Testkäufer, wie die NZZ in ihrer gestrigen Ausgabe berichtet. Bisher galten Testkäufe als geeignetes Mittel, um den Verkauf von Alkohol an Jugendliche einzuschränken. Erst im Sommer 2011 hatte der Zürcher Kantonsrat die Alkohol- oder Tabaktestkäufe im Gesundheitsgesetz … weiterlesen

Änderungen der Krankenkassenvergütung

15. Januar 201721. Dezember 2011 von Juana Vasella

Am 1. Januar 2012 treten bei der Vergütung von medizinischen Leistungen, Laboranalysen sowie Mitteln und Gegenständen verschiedene Änderungen in Kraft. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat die Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) und ihre Anhänge, wie insbesondere die Liste der Mittel und Gegenstände (MiGel) sowie die Analysenliste (AL), entsprechend angepasst. Der Übergangszuschlag für die Praxislaboratorien wird aufgrund … weiterlesen

SVG: Fahren ohne Führerausweis und Fahren trotz entzogenem oder aberkannten Führerausweis künftig strenger bestraft

15. Januar 201720. Dezember 2011 von Juana Vasella

Ab dem 1. Januar 2012 wird das „Fahren ohne erforderlichen Führerausweis“ ebenso streng bestraft wie das „Fahren trotz entzogenem oder aberkannten Führerausweis“. Ebenso strafbar machen sich künftig Personen, die fahren, obwohl ihnen der Führerausweis auf Probe wegen zwei Widerhandlungen annulliert wurde (Zweiphasenausbildung für Neulenkende). Der Bundesrat hat die entsprechenden Änderungen im Strassenverkehrsgesetz (SVG) auf Anfang … weiterlesen

2C_360/2010: Trotz Austritt aus Kirche keine Kürzung der allg. Kantonssteuer um den Anteil der Pfarrerlöhne am Gesamtaufwand des Kantons (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Dezember 2011 von Michael Fischer

Das Bundesgericht hat entschieden, dass trotz Austritt aus der Kirche kein Anspruch auf Reduktion des Kantonssteueranteils um den Anteil der Pfarrerlöhne am Gesamtaufwand des Kantons (i.c. 0.813%) besteht. X. war aus der Kirche ausgetreten, weshalb sie auch keine Kirchensteuer bezahlte. Weil aber im Kanton BE — im Unterschied zu anderen Schweizer Kantonen — die Pfarrer … weiterlesen

Verordnung über Fernmeldedienste: Änderungen bzgl. der Leistungen in der Grundversorgung

15. Januar 20179. Dezember 2011 von Juana Vasella

Die im Rahmen der Grundversorgung gewährleistete Übertragungsrate für das Herunterladen von Daten aus dem Internet soll erhöht und gleichzeitig die Preisobergrenze für diese Leistung herabgesetzt. Ausserdem soll der Schutz jugendlicher Nutzerinnen und Nutzer vor telefonischen Mehrwertdiensten mit erotischen oder pornografischen Inhalten verbessert werden. Diese Änderungen der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV), die der Bundesrat heute beschlossen … weiterlesen

Trockenwiesenverordnung: Teilrevision für Objekte in Bauzonen

15. Januar 20179. Dezember 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute beschlossen, die Trockenwiesenverordnung (TwwV) einer Teilrevision zu unterziehen. Gegenstand der Änderung sind Objekte, die sich bereits vor der Erstellung des Inventars in rechtskräftigen Bauzonen befanden. Von den insgesamt etwa 3.000 erfassten Objekten wurden rund 30 Objekte in den Kantonen Waadt und Wallis angepasst oder aus dem Inventar gestrichen. Als Kompensation wurden … weiterlesen

Vernehmlassung zur Deklarationsverordnung und Verordnung über die technischen Vorschriften betreffend die Mengenangaben

15. Januar 20172. Dezember 2011 von David Vasella

Die Regelungen über u.a. die messtechnischen Anforderungen an Füllmengen von Fertigpackungen, die Kennzeichnung von Fertigpackungen, die Verfahren für die Prüfung der Mengenangaben, die Verantwortlichkeiten des Herstellers oder Importeurs und die Kompetenzen der Vollzugsorgan sind nach geltendem Recht in der Deklarationsverordnung und der Verordnung über die technischen Vorschriften betreffend die Mengenangaben auf industriellen Fertigpackungen geregelt, auf … weiterlesen

Swissmedic: Hinweise zur Selbstdeklaration

15. Januar 20172. Dezember 2011 von Juana Vasella

Das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) hat heute Hinweise zum Vorgehen bei einer Selbstdeklaration veröffentlicht. Nach Art. 1 lit. b HGebV wird auf dem Verkauf von Arzneimitteln und Transplantatprodukten eine Verkaufsabgabe erhoben. Die Höhe dieser Abgabe richtet sich nach der Anzahl der in der Schweiz verkauften Packungen eines Arzneimittels bzw. Einheiten eines Transplantatprodukts und deren Fabrikabgabepreis (Ziff. … weiterlesen

Anpassung des Lohnsystems für Richter

15. Januar 20172. Dezember 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat erklärte sich in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme mit der von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats vorgelegten Anpassung des Lohnsystems für Richter des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts einverstanden. Die Revision der Richterverordnung sowie punktuelle Anpassungen verschiedener Gesetze sehen eine moderate Erhöhung des Anfangslohns und des jährlichen Lohnanstiegs vor. Damit soll … weiterlesen