Staats- u. Verwaltungsrecht

2C_943/2011; 2C_127/2012: Verfahren vor der UBI; keine Gerichtsinstanz, kein Recht auf Stellungnahme, aber Recht auf Replik (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht hat zwei öffentlich-rechtliche Beschw­er­den gegen Entschei­dun­gen der Unab­hängi­gen Beschw­erde­in­stanz für Radio und Fernse­hen (UBI) mit dem für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Urteil vom 12. April 2012 (vere­inigte Ver­fahren 2C_943/2011 und 2C_127/2012) abgewiesen. Der Beschw­erde­führer hat­te bere­its vor der UBI erfol­g­los gel­tend gemacht, er müsse sich vor dem Entscheid der Behörde zu Stel­lung­nah­men der … weit­er­lesen

Nachrichtendienst: Lagebericht 2012 zur Sicherheit des Landes

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Der Nachrich­t­en­di­enst des Bun­des (NDB) hat Mitte dieser Woche seinen Lage­bericht für das Jahr 2012 (Stand Feb­ru­ar 2012) veröf­fentlicht. Danach hat sich das strate­gis­che Umfeld der Schweiz durch die Entwick­lun­gen in den Nach­bar­län­dern und in den ara­bis­chen Staat­en verän­dert. Seit 2011 beschreibt der NDB die für die Schweiz rel­e­van­ten Bedro­hun­gen mit dem sog. „Lager­adar“. Die … weit­er­lesen

Arbeitnehmerschutz: Verordnung über Gefährdung durch Mikroorganismen wird aktualisiert

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Der Bun­desrat über­ar­beit­et die Verord­nung über den Schutz der Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer vor Gefährdung durch Mikroor­gan­is­men (SAMV). Die Änderun­gen treten am 1. Juni 2012 in Kraft. Die Bes­tim­mungen der SAMV wer­den an neue wis­senschaftliche Gegeben­heit­en und an die Total­re­vi­sion der Verord­nung über den Umgang mit Organ­is­men in geschlosse­nen Sys­te­men (ESV), die auf­grund des Erlass­es des … weit­er­lesen

Zutrittskontrollen in Stadien: Delegation von Durchsuchungen im Intimbereich

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Darf die Durch­suchung im Intim­bere­ich bei der Zutrittskon­trolle bei Sport­sta­di­en an pri­vate Sicher­heit­sor­gan­i­sa­tio­nen delegiert wer­den? Diese und weit­ere Frage beurteilte das BJ in einem Gutacht­en vom 3. Feb­ru­ar 2011, das jet­zt in VPB 1/2012 veröf­fentlicht wor­den ist. Das BJ bejaht die Frage, doch muss die Del­e­ga­tion auf ein­er Grund­lage in einem Gesetz im formellen Sinn … weit­er­lesen

Rechtsgrundlagen für die IKT-Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen (Gutachten des BJ)

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Das Bun­de­samt für Jus­tiz hat in einem Gutacht­en vom 22. Dezem­ber 2011 (VPB 1/2012) fest­ge­hal­ten, die Ver­fas­sung räume dem Bund keine all­ge­meine Kom­pe­tenz ein, den Kan­to­nen zur Schaf­fung ein­er ein­heitlichen elek­tro­n­is­chen Ver­wal­tungs­land­schaft generelle tech­nis­che und organ­isatorische Vor­gaben zu machen. Eine all­ge­meine Bun­deskom­pe­tenz für die IKT-Zusam­me­­nar­beit (IKT für “Infor­­ma­­tions- und Kom­mu­nika­tion­stech­nolo­gien”) lasse sich fern­er nicht aus … weit­er­lesen

Bundesrat: Umsetzung revidierter FATF-Empfehlungen und Verabschiedung D/UK-Abkommen sowie IQG

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Der Bun­desrat hat ein­er­seits die Botschaft zu den Quel­len­s­teuer­abkom­men mit Deutsch­land und UK und zum Bun­des­ge­setz über die inter­na­tionale Quel­lenbesteuerung (IQG) ver­ab­schiedet und ander­seits eine inter­de­parte­men­tale Arbeits­gruppe unter der Leitung des EFD einge­set­zt, die Vorschläge zur Umset­zung der rev­i­dierten Empfehlun­gen der Finan­cial Action Task Force (FATF) machen soll. Der Bun­desrat hat die Quel­len­s­teuer­abkom­men mit Deutsch­land … weit­er­lesen

Bundesrat: Neues Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

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Der Bun­desrat hat ver­gan­gene Woche das rev­i­dierte WTO-Übereinkom­­men über das öffentliche Beschaf­fungswe­sen (Agree­ment on Gov­ern­ment Pro­cure­ment, GPA) unter Vor­be­halt der Genehmi­gung durch das Par­la­ment ver­ab­schiedet. Der rev­i­dierte Staatsver­trag wurde an die Entwick­lung der neuesten Tech­nolo­gien und der elek­tro­n­is­chen Märk­te angepasst. So deckt das rev­i­dierte GPA aus­drück­lich elek­tro­n­is­che Auk­tio­nen, die Kor­rup­tions­bekämp­fung sowie Inter­essenkon­flik­te ab und anerken­nt … weit­er­lesen

1C_289/2009: EMRK-konforme Auslegung von BWIS 18 IV: Auskunftsrecht nach Dahinfallen der Geheimhaltungsinteressen (amtl. Publ.)

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Nach der Fes­t­nahme eines Jour­nal­is­ten in Basel liess die Kan­ton­spolizei ver­laut­en, der festgenommene Jour­nal­ist sei ein inter­na­tion­al agieren­der und gewalt­bere­it­er Glob­al­isierungs­geg­n­er, der daher vom DAP aus­geschrieben und mit ein­er Ein­reis­es­perre belegt war. In der Folge ver­langte der Jour­nal­ist beim EDÖB nach BWIS 18 Auskun­ft über die über ihn gespe­icherten Dat­en. Der EDÖB teilte dem Anwalt des Jour­nal­is­ten daraufhin … weit­er­lesen

2C_105/2012: nicht wiedergutzumachender Nachteil iSv BGG 93 I (hier: Zwang zur Teilnahme am Sexualkundeunterricht)

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BGG 93 I lautet wie fol­gt: Art. 93 Andere Vor- und Zwis­ch­enentschei­de 1 Gegen andere selb­ständig eröffnete Vor- und Zwis­ch­enentschei­de ist die Beschw­erde zuläs­sig: a. wenn sie einen nicht wieder gutzu­machen­den Nachteil bewirken kön­nen; oder b. wenn die Gutheis­sung der Beschw­erde sofort einen Endentscheid her­beiführen und damit einen bedeu­ten­den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu­figes Beweisver­fahren ers­paren würde. … weit­er­lesen

5A_814/2011: Ehevorbereitungsverfahren; Recht auf Eheschliessung illegal anwesender Ausländer (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht hat in einem für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Grund­satzurteil erneut entsch­ieden, dass in der Schweiz auch Sans-Papiers und abgewiesene Asyl­be­wer­ber ein Recht auf Eheschlies­sung haben (Urteil 5A_814/2011 vom 17. Jan­u­ar 2012; frz.). Damit bestätigt es einen wenige Wochen zuvor gefäll­ten und bere­its pub­lizierten Entscheid (Urteil 2C_349/2011 vom 23. Novem­ber 2011 = BGE 137 … weit­er­lesen

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