1C_555/2011: Erleichterte Einbürgerung für das Kind eines schweizerischen Elters nach BüG 58a: verfassungskonforme Auslegung (amtl. Publ.)

Die Anwen­dung der üblichen Ausle­gungsmeth­o­d­en führt nicht zu ein­er klaren Ausle­gung von BüG 58a (Erle­ichterte Ein­bürgerung für das Kind ein­er schweiz­erischen Mut­ter). Den verbleiben­den Ausle­gungsspiel­raum schliesst das BGer deshalb durch eine ver­fas­sungskon­forme Ausle­gung: Unter Berück­sich­ti­gung aller Ausle­gungse­le­mente ergibt sich mithin, dass sich Art. 58a BüG auf ver­schiedene Weise ausle­gen lässt. Damit recht­fer­tigt sich eine ver­fas­sungskon­forme … weit­er­lesen

MROS: Kompetenzerweiterung der Meldestelle für Geldwäscherei

Die Möglichkeit­en der Meldestelle für Geld­wäscherei (MROS) sollen erweit­ert wer­den: Erstens kann die Behörde kün­ftig mit ihren Part­ner­stellen im Aus­land auch Finanz­in­for­ma­tio­nen aus­tauschen. Derzeit ist die Weit­er­gabe solch­er Infor­ma­tio­nen durch die MROS im Geld­wäschereige­setz (GwG) nicht vorge­se­hen. Zweit­ens wird der MROS die Zuständigkeit über­tra­gen, selb­ständig tech­nis­che Zusam­me­nar­beitsverträge mit jenen aus­ländis­chen Meldestellen abzuschliessen, die eine solche … weit­er­lesen

4A_62/2012: unterschiedliche Behandlung identischer WDL; hier kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, kein Vertrauensschutz

Das Insti­tut für Geistiges Eigen­tum IGE hat­te die Ein­tra­gung ein­er Marke ver­weigert, weil das für die Marke beanspruchte Waren- und Dien­stleis­tungsverze­ich­nis (WDL) teil­weise MSchV 11 wider­spreche (unklare For­mulierun­gen, falsche Zuord­nung bes­timmter Waren und Dien­stleis­tun­gen; Kat­e­gorisierung bes­timmter Waren als Dien­stleis­tun­gen). Dage­gen wandte die Hin­ter­legerin, Son­ic Health­care Lim­it­ed, ein, sie habe am Hin­ter­legungs­da­tum neben der strit­ti­gen Marke … weit­er­lesen

fedpol: Engagement in internationalen Polizei-Netzwerken

Die Schweiz gehört ver­schiede­nen verdeckt agieren­den inter­na­tionalen Polizei-Net­zw­erken an, wie NZZ-Online berichtet. Diese Erken­nt­nis ergibt sich aus der Antwort des deutschen Bun­desmin­is­teri­ums des Innern auf eine sog. Kleine Anfrage eines Bun­destagsab­ge­ord­neten, der sich nach dem Engage­ment der deutschen Regierung in «inter­na­tion­al im Ver­bor­ge­nen agieren­den Net­zw­erken von Polizeien» erkundigt hat­te. Danach ist das Bun­de­samt für Polizei … weit­er­lesen

Verordnung betreffend Pflichten zur Bescheinigung von Mitarbeiterbeteiligungen

Ende ver­gan­gener Woche wurde die Mitar­beit­er­beteili­gungsverord­nung (MBV) erlassen, welche die Pflicht­en der Arbeit­ge­ber bei der Abgabe von Mitar­beit­er­beteili­gun­gen umschreibt. Die neue Verord­nung tritt am 1. Jan­u­ar 2013 in Kraft. Die MBV ergänzt das Bun­des­ge­setz über die Besteuerung von Mitar­beit­er­beteili­gun­gen (GBV) und enthält Min­i­mal­stan­dards zu Inhalt und Form der von den Arbeit­ge­bern auszufül­len­den Bescheini­gun­gen über Mitar­beit­er­beteili­gun­gen. So … weit­er­lesen

Verordnung zur Vermögensverwaltung im Erwachsenenschutzrecht

Am 4. Juli 2012 sind die Aus­führungs­bes­tim­mungen über die Anlage und die Auf­be­wahrung des Ver­mö­gens ver­beistän­de­ter oder bevor­munde­ter Per­so­n­en ver­ab­schiedet wor­den. Die neue Verord­nung tritt zusam­men mit dem neuen Erwach­se­nen­schutzrecht am 1. Jan­u­ar 2012 in Kraft. Die sog. Verord­nung über die Ver­mö­gensver­wal­tung im Rah­men ein­er Bei­s­tand­schaft oder Vor­mund­schaft basiert im Wesentlichen auf zwei Grund­sätzen: Erstens sind … weit­er­lesen

Teilrevision der Zollverordnung

Der Bun­desrat hat let­zte Woche eine Teil­re­vi­sion der Zol­lverord­nung ver­ab­schiedet, die am 1. August 2012 in Kraft treten wird. Darin wird ins­beson­dere die frei­willige Möglichkeit ver­ankert, bei Klein­sendun­gen im Post- und Kuri­erverkehr eine vere­in­fachte Zol­lan­mel­dung einzure­ichen. Als Neuerung wird die Zol­lverord­nung ausser­dem einen „Miss­brauch­sar­tikel” enthal­ten. Stellt der Preisüberwach­er fest, dass ein Ent­gelt für die Ver­zol­lung … weit­er­lesen

2C_854/2011: fehlende Beschwerdelegitimation der Schweizer Milchproduzenten Genossenschaft zur Anfechtung einer Cassis-de-Dijon-Bewilligung

Das BGer bestätigt im vor­liegen­den Urteil einen der in let­zter Zeit ergan­genen Nichtein­tretensentschei­de des BVGer betr. Ein­fuhrbe­wil­li­gun­gen nach dem Cas­­sis-de-Dijon-Prinzip (THG 16a ff.) wegen fehlen­der Beschw­erdele­git­i­ma­tion iSv VwVG 48 I. Beschw­erde­führerin ist die “Schweiz­er Milch­pro­duzen­ten SMP Genossen­schaft”, die vor BVGer erfol­g­los eine entsprechende Bewil­li­gung des BAG ange­focht­en hat­te. Das BAG hat­te die Ein­fuhr von Rah­merzeug­nis­sen mit einem tief­er­en … weit­er­lesen

Änderung des Energiegesetzes

Die Änderung des Energiege­set­zes (EnG) wurde vom Bun­desrat zum 1. Juli 2012 in Kraft geset­zt. Kün­ftig kann der Bun­desrat auf der Grund­lage des rev­i­dierten Art. 8 EnG Energie­ver­brauchsvorschriften für serien­mäs­sig hergestellte Anla­gen, Fahrzeuge und Geräte direkt erlassen, ohne zunächst die Wirkung frei­williger Mass­nah­men der Wirtschaft abwarten zu müssen. Dabei ori­en­tiert er sich an den besten … weit­er­lesen

Revision des Wasserrechts- und Stromversorgungsgesetzes

Der Bun­desrat hat das Bun­des­ge­setz zu ein­er Änderung des Wasser­rechts­ge­set­zes und des Stromver­sorgungs­ge­set­zes per 1. Juli 2012 in Kraft geset­zt. Dieses Gesetz stellt klar, dass Wasser­recht­skonzes­sio­nen und Konzes­sio­nen zur Nutzung des öffentlichen Grun­des für Strom­net­ze von den jew­eils zuständi­gen Konzes­sions­be­hör­den auch ohne Auss­chrei­bung erteilt wer­den kön­nen. Zudem hält es fest, dass das Ver­fahren zur Erteilung … weit­er­lesen